IT-Recht Judikatur / EuGH / Markenrecht

EuGH: Marktplatzbetreiber haften offline gleich wie online

Bearbeiter: Clemens Thiele

RL 2004/48/EG: Art 11 Satz 3

Der Anwendungsbereich der Rechtsdurchsetzungs-RL 2004/48/EG (IPRED) ist nicht auf den elektronischen Handel beschränkt.Die Betreiber realer Marktplätze müssen gleichermaßen wie Betreiber von Handelsplattformen im Internet Maßnahmen zur Verhinderung von Markenrechts­verletzungen ergreifen.Ein Wirtschaftsteilnehmer, der Dritten eine Vermietungs- oder Untervermietungs­dienstleistung betreffend Flächen auf einem Marktplatz anbietet und so diesen Dritten die Möglichkeit bietet, dort gefälschte Waren feilzubieten, ist als "Mittelsperson" iSv Art 11 Satz 3 IPRED zu qualifizieren.

Login


Passwort vergessen?

Noch keine Zugangsdaten? Gratis registrieren und 30 Tage testen.

Sie können das gesamte Portal 30 Tage testen und/oder Ihr Abo freischalten.

Extras wie Rechtsnews, Übersichten zu aktuellen Gesetzesvorhaben, EuGH Verfahren, Fristentabellen,…
Newsletter der aktuellen Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse
Der Zugriff auf alle Zeitschriften endet nach 30 Tagen automatisch
Artikel-Nr.
jusIT 2016/63

25.08.2016
Heft 4/2016