IT-Recht Judikatur / EuGH / Markenrecht

EuGH: Überholte Online-Werbung mit Markennamen

Bearbeiter: Clemens Thiele

RL 2008/95/EG: Art 5 Abs 1 lit a und b

Platziert der Werbende (hier: ehemaliger Markenlizenznehmer) mit Zustimmung des Markeninhabers eine Werbeanzeige auf einer Referenzierungswebsite, in der die Marke verwendet wird (hier: Bezeichnung des Werbenden als "autorisierte Mercedes-Benz-Werkstatt" in einer Art Branchen-Telefonbuch), und weist der Werbende nach Beendigung des Vertrages mit dem Markeninhaber den Betreiber dieser Website ausdrücklich an, die Werbeanzeige bzw die darin verwendete Marke zu löschen, ist es künftig nicht mehr dem Werbenden zuzurechnen, wenn sich der Webseitenbetreiber - absichtlich oder fahrlässig - über die ausdrücklichen Anweisungen des Werbenden hinwegsetzt.

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Artikel-Nr.
jusIT 2016/46

27.06.2016
Heft 3/2016