Datenschutz & E-Government Judikatur / Datenschutzrecht

EuGH: Ungültigkeit der "Safe-Harbor"-Entscheidung der Kommission

Bearbeiter: Dietmar Jahnel

RL 95/46/EG: Art 25 Abs 6, Art 28

GRC: Art 7, Art 8, Art 47

Eine nationale Kontrollstelle ist bei der Prüfung, ob in einem Drittstaat ein angemessener Datenschutz besteht, nicht an eine Angemessenheitsentscheidung der Kommission, wie die Entscheidung 2000/520/EG über die Angemessenheit der Grundsätze des "Safe Harbor", gebunden. Sie hat eine behauptete Unzulässigkeit der Datenübermittlung zu prüfen.

Login


Passwort vergessen?

Noch keine Zugangsdaten? Gratis registrieren und 30 Tage testen.

Sie können das gesamte Portal 30 Tage testen und/oder Ihr Abo freischalten.

Extras wie Rechtsnews, Übersichten zu aktuellen Gesetzesvorhaben, EuGH Verfahren, Fristentabellen,…
Newsletter der aktuellen Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse
Der Zugriff auf alle Zeitschriften endet nach 30 Tagen automatisch
Artikel-Nr.
jusIT 2015/97

14.12.2015
Heft 6/2015
Autor/in
Dietmar Jahnel

Dr. Dietmar Jahnel ist ao.Univ.-Prof. am Fachbereich Öffentliches Recht der Universität Salzburg mit den Forschungsschwerpunkten Datenschutzrecht und Rechtsinformatik und Vortragender des Universitätslehrgangs für Informations- und Medienrecht an der Universität Wien.

Publikationen des Autors (Auswahl):

Neben zahlreichen Zeitschriftenbeiträgen Autor bzw Herausgeber von ua Jahnel/Mader/Staudegger, IT-Recht 3 (2012); Datenschutzrecht. Jahrbuch 2015 (2015); Datenschutzrecht. Handbuch (2010).