IT-Recht Judikatur / EuGH / Urheberrecht / verwandte Schutzrechte

EuGH: Verbreitung von Fernseh- und Hörfunksignalen in Hotelzimmern ("Hotelzimmer-TV") ist keine öffent­liche Wiedergabe iSv Art 8 Abs 3 RL 2006/115/EG

Bearbeiterin: Elisabeth Staudegger

RL 2006/115/EG: Art 8 Abs 3

Die Wiedergabe von Fernseh- und Hörfunksendungen über in Hotelzimmern aufgestellte Fernsehgeräte ist keine Wiedergabe an einem Ort, der der Öffentlichkeit gegen Zahlung eines Eintrittsgelds zugänglich ist.

Im gegenständlichen Fall klärt der EuGH, ob die Verbreitung von Fernseh- oder Hörfunksignalen mittels in Hotelzimmern aufgestellter Empfänger (sog "Hotelzimmer-TV") eine öffentliche Wiedergabe von Sendungen der Sendeunternehmen an einem der Öffentlichkeit gegen Zahlung eines Eintrittsgelds zugänglichen Ort iSv Art 8 Abs 3 RL 2006/116/EG darstellt. Der Fall wurde aus Österreich vorgelegt. Ihm lag die Klage der Verwertungsgesellschaft Rundfunk gegen Hettegger Hotel Edelweiss auf Auskunft und Schadenersatz nach § 76a iVm §§ 87 f UrhG zugrunde. Das HG Wien legte die Frage dem EuGH vor, ob Hotelzimmer-TV das Tatbestandsmerkmal "gegen Eintrittsgeld" iSv Art 8 Abs 3 RL 2006/115 erfüllt, wenn der Zimmerpreis auch die Nutzung der TV-Anlage umfasst. Die Zweite Kammer lehnte dies mit ausführlicher Argumentation ab.

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Artikel-Nr.
jusIT 2017/75

31.10.2017
Heft 5/2017