IT-Recht Judikatur / EuGH / Urheberrecht

EuGH: Zur Ex-ante-Befreiung von der Privatkopieabgabe und zum Rückerstattungsanspruch

Bearbeiterin: Elisabeth Staudegger

RL 2001/29/EG: Art 5 Abs 2 lit b

Eine mitgliedstaatliche Regelung, die die Ex-ante-Befreiung von der Pflicht zur Urheberrechtsabgabe ohne Festlegung objektiver Kriterien der Einzelvereinbarung überlässt und die Rückerstattung auf juristische Personen als Endnutzer einschränkt, ist mit Art 5 Abs 2 lit b RL 2001/29/EG nicht vereinbar.

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Artikel-Nr.
jusIT 2017/4

22.02.2017
Heft 1/2017