Artikelrundschau Mai 2022 - Teil 1 / Allgemeines - international, EU-Recht, Auslandsbeziehungen

EuGH zur Nullbesteuerung energieintensiver Betriebe - Zugleich eine Besprechung des EuGH-Urteils v 31. 3. 2022, C-139/20, Kommission/Polen zur Auslegung des Art 17 Energiesteuerrichtlinie 2003/96/EG (Bieber, taxlex 2022/36, S. 165)

MMag. Maria Gold-Tajalli / Mag. Franz Proksch

Art 17 EnStRL lasse unter bestimmten Voraussetzungen eine Nullbesteuerung energieintensiver Betriebe zu. Der EuGH bestätigte mit Urteil v 31. 3. 2022 (C-139/20, Kommission/Polen), dass eine Nullbesteuerung anwendbar ist für energieintensive Unternehmen, die dem EU-Emissionshandelssystem unterliegen. Der Beitrag greift dieses Urteil auf und versucht zugleich eine Einordnung im Lichte des Kommissionsentwurfes 2021 zur Änderung der EnStRL.

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2022/367

30.06.2022
Heft 13/2022