EuGH zur Nullbesteuerung energieintensiver Betriebe - Zugleich eine Besprechung des EuGH-Urteils v 31. 3. 2022, C-139/20, Kommission/Polen zur Auslegung des Art 17 Energiesteuerrichtlinie 2003/96/EG (Bieber, taxlex 2022/36, S. 165)

Art 17 EnStRL lasse unter bestimmten Voraussetzungen eine Nullbesteuerung energieintensiver Betriebe zu. Der EuGH bestätigte mit Urteil v 31. 3. 2022 (C-139/20, Kommission/Polen), dass eine Nullbesteuerung anwendbar ist für energieintensive Unternehmen, die dem EU-Emissionshandelssystem unterliegen. Der Beitrag greift dieses Urteil auf und versucht zugleich eine Einordnung im Lichte des Kommissionsentwurfes 2021 zur Änderung der EnStRL.