Ferdinand Graf und Marija Križanac, "Datenschutz neu" für Gemeinden. Manz’sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung. Wien 2018. ISBN: 978-3-214-08646-6. 60 Seiten, € 15,80.

Mit dieser Broschüre soll das neue Datenschutzrecht der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) speziell für Gemeinden auf nicht einmal 40 Seiten dargestellt werden, 15 weitere Seiten enthalten eine Sammlung von Mustern. Tatsächlich beginnen die beiden Autoren ihr Unterfangen sehr ambitioniert und beschreiben den sachlichen Anwendungsbereich und die Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten klar und auch für Nicht-Juristen sehr gut verständlich. Darüber hinaus illustrieren sie ihre Darstellung mit zahlreichen Praxisbeispielen speziell aus dem Blickwinkel der Gemeinden. Das Gleiche gilt auch für weite Teile des Kapitels über die Pflichten des Verantwortlichen, allerdings wären hier einige ergänzende praktische Hinweise va für die konkrete Vorgangsweise bei der Führung des Verzeichnisses der Verarbeitungstätigkeiten wünschenswert. Danach werden der Einsatz von Auftragsverarbeitern, die Behördenzuständigkeiten sowie Maßnahmen und Sanktionen kurz angerissen, weitere Themen des neuen Datenschutzrechts werden nicht mehr behandelt. Die abschließende Mustersammlung kann als erster Anhaltspunkt zB für eine Einwilligungserklärung, eine Datenschutzerklärung oder die Beantwortung eines Auskunftsbegehrens herangezogen werden.