Wirtschaftsrecht

Gemeinsamkeiten zwischen der Investitionskontrolle für ausländische Direktinvestitionen und der Zusammenschlusskontrolle

Dr. Christina Hummer, LL.M. / Mag. Julia Matheis

Am 25. 7. 2020 trat in Österreich das Investitionskontrollgesetz ("InvKG")1 in Kraft,2 welches die unmittelbare Vorgängerbestimmung hinsichtlich ausländischer Direktinvestitionen, § 25a Außenwirtschaftsgesetz 2011 ("AußWG"), ersetzte.3 Das InvKG ist auf ausländische Direktinvestitionen an österreichischen Unternehmen an-

wendbar, welche in besonders sensiblen Wirtschaftsbereichen, wie beim Betrieb kritischer, digitaler Infrastruktur, oder in anderen Bereichen, welche für die Sicherheit und öffentliche Ordnung essenziell sind, tätig sind. Das InvKG normiert für ausländische Direktinvestitionen ein eigenständiges Genehmigungsverfahren und bildet den nationalen Rechtsrahmen für einen europaweiten Kooperationsmechanismus. Das Genehmigungsverfahren basiert auf der Verordnung (EU) 2019/452 ("EU-FDI-Screening-Verordnung")4 und erinnert in seiner Ausgestaltung an das Genehmigungsverfahren der europäischen und österreichischen Zusammenschlusskontrolle. Der folgende Beitrag soll die materiell- und verfahrensrechtlichen Parallelen der beiden Genehmigungsverfahren in der Praxis erörtern.

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Artikel-Nr.
RdW 2020/521

23.10.2020
Heft 10/2020
Autor/in
Julia Matheis

Frau Mag. Julia Matheis ist derzeit Doktorandin an der Universität Wien im Europäischen Wettbewerbsrecht und LL.M.-Kandidatin an der Universität Utrecht im Law and Technology in Europe-Programm. In ihrer Dissertation untersucht Frau Matheis die Anwendung des Europäischen Kartellverbotes auf selbstlernende Preissetzungsalgorithmen. Frau Matheis publizierte zuletzt eine praktische Gegenüberstellung von kartellrechtlichen Hausdurchsuchungen und Nachprüfungen.

Christina Hummer

Frau Dr. Christina Hummer LL.M. (New York University) ist Partnerin bei SCWP Schindhelm in Brüssel und Wien. Frau Hummer berät in- und ausländische Unternehmen im europäischen und nationalen Wettbewerbsrecht sowie zu verwandten Compliance-Bereichen. Frau Hummer referiert bei internationalen Fachtagungen und veröffentlicht regelmäßig in nationalen und internationalen Fachzeitschriften.