Gerichtspflicht infolge Internetpräsenz bei Streitigkeiten aus Verträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern im Anwendungsbereich der EuGVVO - Teil 1

Die Frage, inwieweit durch die Verwendung einer Website die berufliche oder gewerbliche Tätigkeit eines Unternehmers auf einen anderen Mitgliedstaat der Verordnung iSd Art 15 Abs 1 lit c EuGVVO ausgerichtet wird und daher die dem Schutz des Verbrauchers dienenden Bestimmungen der Art 15 bis 17 EuGVVO Anwendung finden, ist Gegenstand heftiger literarischer Kontroversen. Auf Vorlage des OGH² hatte der EuGH in den verbundenen Rs "Pammer/Reederei Schlüter" und "Alpenhof/Heller" ³ erstmals diese Frage zu entscheiden. Im vorliegenden Beitrag soll die Entscheidung des EuGH sowie deren Auswirkungen auf die Praxis dargestellt werden.