IT-Recht

Gesetzgebungsmonitor Computerstrafrecht: Ratifikation des Übereinkommens über Computerkriminalität

Ass.-Prof. Mag. Dr. Christian Bergauer

Dieser Kurzbeitrag befasst sich mit der aktuell in Österreich vorgenommenen Ratifikation des Übereinkommens des Europarates über Computerkriminalität.

Am 13. 6. 2012 wurde - nach Genehmigung des Nationalrates - die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde bezüglich der "Convention on Cybercrime" (in Folge: CCC) beim Generalsekretär des Europarates hinterlegt. Das Übereinkommen über Computerkriminalität trat gem Art 36 Abs 4 CCC für Österreich mit 1. 10. 2012 in Kraft. Mit BGBl III 140/2012 wurde nunmehr die Ratifikation des Übereinkommens über Computerkriminalität, welches bereits am 23. 11. 2001 von Österreich unterzeichnet worden war, kundgemacht. Damit liegt nun auch innerstaatlich ein verbindlicher Staatsvertrag vor.

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Artikel-Nr.
jusIT 2012/95

14.12.2012
Heft 6/2012
Autor/in
Christian Bergauer
Foto: Uni Graz Radlinger

Mag. Dr. Christian Bergauer ist assoziierter Professor am Fachbereich Recht und IT des Instituts für Rechtswissenschaftliche Grundlagen der Karl-Franzens-Universität Graz. Seine Lehrbefugnis umfasst die Fächer Rechtsinformatik und IT-Recht, Strafrecht und Strafprozessrecht sowie Datenschutzrecht. Er ist Autor zahlreicher IT-rechtlicher Publikationen.

Publikationen des Autors (Auswahl):
Bergauer, Computerstrafrecht, in Kert/Kodek (Hrsg), Das große Handbuch Wirtschaftsstrafrecht2 (2022); Bergauer, Der DS-GVO-konforme Einsatz einer „Videofalle“ und einer Wildkamera durch Private an öff entlich zugänglichen sowie privaten Orten, jusIT 2022/25, 63; Mitwirkung am DSGVO-Kommentar von Jahnel, DSGVO (2021); Bergauer, Erwägungen zu Art 88 DS-GVO „Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext“, in Funk/ Melzer-Azodanloo (Hrsg) Festschrift für Günther Löschnigg, Arbeiten in Würde (2019) 729–744; Bergauer/Jahnel, Das Recht auf Erhalt einer Kopie im Gefüge des Art 15 DSGVO – mit Anmerkungen zu OGH 17. 12. 2020, 6 Ob 138/20t, jusIT 2021/62, 164; Bergauer, Personenbezogene Daten. Begriff und Kategorien, in Knyrim (Hrsg), Datenschutz-Grundverordnung (2016) 43; Bergauer, Das materielle Computerstrafrecht (2016).

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