Gesetzgebungsmonitor Datenschutz: Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 idF Verfassungsausschuss und Novelle zur StMV 2004

Dieser Kurzbeitrag stellt die Änderungen des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 im Verfassungsausschuss vor und bespricht die letzte Novelle zur Standard- und Muster-Verordnung 2004.

Der wesentliche Inhalt der Regierungsvorlage zum Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 wurde im vorigen Heft der jusIT ausführlich dargestellt.¹ In der Zwischenzeit haben sich unerwartete Veränderungen des Gesetzestextes und der Erläuterungen ergeben: Da die komplette Neufassung des Datenschutzgesetzes am Nichtzustandekommen der notwendigen Zweidrittelmehrheit im Nationalrat zu scheitern drohte, haben sich SPÖ und ÖVP auf eine Novellierung des geltenden Datenschutzgesetzes 2000 ohne Verfassungsänderungen verständigt. Dementsprechend lautet der Titel des Gesetzesbeschlusses nun "Bun-