Gesetzgebungsmonitor EU-US Data Privacy Framework: Zum Angemessenheitsbeschluss für einen sicheren und vertrauenswürdigen Datenverkehr zwischen der EU und den USA

Dieser Beitrag gibt einen kurzen Überblick über den von der Europäischen Kommission am 10. 7. 2023 angenommenen Angemessenheitsbeschluss für den Datenschutzrahmen zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA), das EU-US Data Privacy Framework (DPF).

Mit Urteil von 16. 7. 2020 hat der EuGH in der Rs Data Protection Commissioner versus Facebook Ireland & Maximilian Schrems ¹ die Entscheidung der Europäischen Kommission (EK) betreffend die Angemessenheit des Schutzniveaus aufgrund des Datenschutzabkommens EU-US Privacy Shield für ungültig erklärt. Seit diesem Zeitpunkt wurden zwischen der EK und der US-Regierung Gespräche geführt, wie den vom Gerichtshof erhobenen Bedenken begegnet werden kann. Diese Bemühungen mündeten im März 2022 in die politische Einigung der EK mit den USA über die Prinzipien eines neuen transatlantischen "Data Privacy Framework", welche in Zukunft eine neue Basis für transatlantische Datenflüsse bieten soll.² Im amerikanischen Recht wurde dies mit der von US-Präsident Biden am 7. 10. 2022 unterzeichneten "Executive Order on Enhancing Safeguards for United States Signals Intelligence Activities"³ umgesetzt.