IT-Recht

Gesetzgebungsmonitor - Rechtsrahmen für Robotik

Univ.-Prof. Dr. Elisabeth Staudegger

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) hat am 31. 5. 2016 den Entwurf einer Entschließung vorgelegt, mit der die Kommission ersucht werden soll, zivilrechtliche Regelungen im Bereich der Robotik auszuarbeiten. Bei dem Berichtsentwurf handelt es sich um den ersten Vorschlag der Berichterstatterin Frau Mady Delvaux (S&D, Luxemburg). 1 Auf Rückfrage beim EP hin bestätigte die Europaparlamentarierin, Frau Julia Reder, bekannt durch den bemerkenswerten Reda-Bericht zur InfoSoc-RL 2001/29/EG 2 und ebenfalls Mitglied des Rechtsausschusses, die Authentizität des Textes und merkte an, dass die anderen Fraktionen noch nicht die Gelegenheit gehabt hätten, Änderungsanträge zu stellen und über den Bericht abzustimmen. Das Dokument ist also authentisch, wurde jedoch noch nicht durch ein Gremium des Europäischen Parlaments abgestimmt; die Frist für Änderungsanträge läuft im November ab.

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Artikel-Nr.
jusIT 2016/90

27.10.2016
Heft 5/2016
Autor/in
Elisabeth Staudegger

Univ.-Prof. Dr. Elisabeth Staudegger ist Professorin für Rechtsinformatik an der Karl-Franzens-Universität Graz. Daneben widmet sie sich als Delegierte der KFU zum Forum Neue Medien (fnmA) und Beirätin der Akademie für Neue Medien und Wissenstransfer der KFU den durch die Informationstechnologie eröffneten Möglichkeiten der Wissensvermittlung.

Publikationen:

Neben zahlreichen Beiträgen in Zeitschriften und Sammelbänden Autorin bzw Herausgeberin von jusIT, IT-Recht 3 (2012); Geistiges Eigentum. Jahrbuch 2012–2017 und RIS/EUR-Lex. Unentgeltliche juristische Datenbanken im Internet 3 (2016).