IT-Recht

Gesetzgebungsmonitor - Rechtsrahmen für Robotik

Univ.-Prof. Dr. Elisabeth Staudegger

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) hat am 31. 5. 2016 den Entwurf einer Entschließung vorgelegt, mit der die Kommission ersucht werden soll, zivilrechtliche Regelungen im Bereich der Robotik auszuarbeiten. Bei dem Berichtsentwurf handelt es sich um den ersten Vorschlag der Berichterstatterin Frau Mady Delvaux (S&D, Luxemburg).1 Auf Rückfrage beim EP hin bestätigte die Europaparlamentarierin, Frau Julia Reder, bekannt durch den bemerkenswerten Reda-Bericht zur InfoSoc-RL 2001/29/EG2 und ebenfalls Mitglied des Rechtsausschusses, die Authentizität des Textes und merkte an, dass die anderen Fraktionen noch nicht die Gelegenheit gehabt hätten, Änderungsanträge zu stellen und über den Bericht abzustimmen. Das Dokument ist also authentisch, wurde jedoch noch nicht durch ein Gremium des Europäischen Parlaments abgestimmt; die Frist für Änderungsanträge läuft im November ab.

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Artikel-Nr.
jusIT 2016/90

27.10.2016
Heft 5/2016
Autor/in
Elisabeth Staudegger

Univ.-Prof.in Dr.in Elisabeth Staudegger leitet den Fachbereich Recht und IT am Institut für Rechtswissenschaftliche Grundlagen an der Universität Graz. Als Gründungsmitglied des interdisziplinären Forschungsnetzwerks „Human Factor in Digital Transformation“ (HFDT) und Sprecherin des HFDT-Doktoratsprogramms widmet sie sich intensiv den gesellschaftlichen Implikationen der Digitalisierung. Laufend einschlägige Publikationen und Vorträge.