IT-Recht

Gesetzgebungsmonitor zum sog "Sicherheitspaket": Regierungsvorlage für ein Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2018 und Regierungsvorlage für Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz, in der Straßenverkehrsordnung 1960 und im Telekommunikationsgesetz 2003 - Teil 2

Univ.-Ass. Mag. Sebastian Gölly

Sicherheitspaket, Strafprozessrecht, Ermittlungsmaßnahmen

StPO: §§ 5, 134, 135, 135a (geplant), 138, 140, 144, 145, 147, 514; TKG 2003: § 92

Häufig übermitteln Kredit- und Finanzinstitute Auskünfte gem § 116 StPO (über Bankkonten und Bankgeschäfte) im PDF-Format. Die übermittelten Daten müssten von den Strafverfolgungsbehörden teils händisch in andere Dateiformate (etwa in Tabellenkalkulationsprogramme wie MS Excel) übertragen werden, um Auswertung und Verarbeitung zu erleichtern. Um diesen (aufwendigen und fehleranfälligen) "Zwischenschritt" zu beseitigen, sieht die RV vor, § 116 Abs 6 StPO dahin gehend abzuändern, dass die Auskünfte in strukturierter Form so zu erteilen sind, dass eine elektronische Weiterverarbeitung der Daten möglich ist, also etwa im Format gängiger Tabellenkalkulationsprogramme. Diese neue Fassung des § 116 Abs 6 StPO ist § 99 Abs 6 FinStrG 45 nachempfunden.

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Artikel-Nr.
jusIT 2018/35

27.06.2018
Heft 3/2018
Autor/in
Sebastian Gölly

Mag. Sebastian Gölly ist Universitätsassistent am Institut für Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie der Karl-Franzens-Universität Graz.

Publikationen des Autors:
Gölly, NE BIS IN IDEM. Das unionsrechtliche Doppelverfolgungsverbot mit Schwerpunkt auf den Regelungen des Schengener Durchführungsübereinkommens (2017) sowie Beiträge in Fachzeitschriften.