Gleichheitswidrigkeit der nationalen Norm aufgrund unionsrechtlicher Modifikation ihres Inhaltes

Verfassungswidrigkeit der Steuerbefreiung für Auslandsmontage im Hinblick auf den durch Unionsrecht erweiterten Anwendungsbereich

Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 30. 9. 2010, G 29/10 ua, die Steuerbefreiung des § 3 Abs 1 Z 10 EStG 1988 aufgehoben. Die Gleichheitswidrigkeit der Regelung hat sich dabei erst aus der unionsrechtlich gebotenen Erweiterung ihres Anwendungsbereichs (Anwendung auch auf Löhne von bei ausländischen Arbeitgebern beschäftigten Arbeitnehmern) ergeben.