Internationales Steuerrecht

Ist Artikel 14 DBA-Liechtenstein verfassungswidrig?

Hon.-Prof. MR Dr. Heinz Jirousek

Mit Beschluss vom 24. 10. 2013, Zl A 2013/0010-1, stellte der VwGH gem Art 140a B-VG an den VfGH den Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Art 14 DBA-Liechtenstein. Der VwGH gründet seine verfassungsrechtlichen Bedenken auf den Umstand, dass Einkünfte aus selbständiger Arbeit iSd Art 14 DBA-Liechtenstein der Freistellungsmethode unterliegen, während gewerbliche Einkünfte iSd Art 7 des Abkommens der Anrechnungsmethode unterliegen und sich aufgrund der stark divergierenden Steuersätze in Österreich und Liechtenstein eine Besteuerung in Liechtenstein mit Steuerfreistellung in Österreich stark zugunsten des StPfl auswirke.

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2014/108

12.02.2014
Heft 3/2014
Autor/in
Heinz Jirousek

MR i.R. Hon.-Prof. Dr. Heinz Jirousek war langjähriger Leiter der Abteilung für Internationales Steuerrecht im BMF und Senior Researcher am Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht an der WU Wien.