Datenschutz & E-Government

(K)Ein Auskunftsrecht bei (nicht ausgewerteten) Videoüberwachungen. Eine Besprechung von VwGH 29. 10. 2014, 2013/01/0127

DI Michael Löffler

Nach dem hier besprochenen Erk des VwGH haben Auskunftswerber nur einen Anspruch auf Erteilung einer Negativauskunft, solange Bildaufzeichnungen von Videoüberwachungen durch Auftraggeber nicht ausgewertet wurden. Wird eine Videoüberwachung verschlüsselt betrieben, soll aus diesem Grund zusätzlich kein über die Mitteilung des Betreibens einer verschlüsselten Videoüberwachung hinausgehender Auskunftsanspruch bestehen. Dieser Beitrag zeigt aus der Perspektive des Beschwerdeführers die Probleme des Erkenntnisses und des diesem zugrunde liegenden Bescheides der DSK auf.

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Artikel-Nr.
jusIT 2015/27

29.04.2015
Heft 2/2015
Autor/in
Michael Löffler

DI Michael Löffler bearbeitete von 2008 bis 2014 Rechtsfragen im Bereich Datenschutz und IT-Recht bei e-commerce monitoring GmbH. Nach Abschluss seines Informatikstudiums an der Technischen Universität Wien studiert er aktuell Rechtswissenschaften an der Universität Wien.

Publikationen des Autors:

Löffler/Zeger, Datenschutzkonformer Einsatz von Social Media Plug-ins und Websiteanalyse-Software, e-commerce monitoring GmbH (Hrsg), Wien 2012.