Steuerrecht aktuell

Konkurrentenrechtsbehelf gemeinschaftsrechtlich geboten! - Teil I

Univ.-Doz. Dr. Tina Ehrke-Rabel

Der EuGH hat mit Urteil vom 8. 6. 2006 in der Rs C-430/04, Finanzamt Eisleben/Feuerbestattungsverein Halle, festgestellt, dass sich ein Dritter, der mit einer Einrichtung des öffentlichen Rechts im Wettbewerb steht, gegenüber der nationalen Steuerverwaltung auf Art 4 Unterabsatz 2 der 6. MWSt-RL berufen kann, wenn er der Meinung ist, dass die öffentliche Einrichtung für die Tätigkeiten, die sie im Rahmen der öffentlichen Gewalt ausübt, nicht oder zu niedrig zur Mehrwertsteuer herangezogen wird.

Login


Passwort vergessen?

Noch keine Zugangsdaten? Gratis registrieren und 30 Tage testen.

Sie können das gesamte Portal 30 Tage testen und/oder Ihr Abo freischalten.

Extras wie Rechtsnews, Übersichten zu aktuellen Gesetzesvorhaben, EuGH Verfahren, Fristentabellen,…
Newsletter der aktuellen Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse
Der Zugriff auf alle Zeitschriften endet nach 30 Tagen automatisch
Artikel-Nr.
ÖStZ 2007/207

01.03.2007
Heft 5/2007
Autor/in
Tina Ehrke-Rabel

Univ.-Prof.in Dr.in Tina Ehrke-Rabel leitet das Institut für Finanzrecht der Karl-Franzens-Universität Graz. Sie lehrt und forscht ebendort. Ihre Schwerpunkte liegen im europäischen Steuerrecht, dem Umsatzsteuer- und Abgabenverfahrensrecht sowie in verfassungs- und grundrechtlichen Fragen der Besteuerung. Im Moment forscht sie insb zu den Fragen der Digitalisierung im Steuerrecht.