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Kostendeckung ist keine Voraussetzung für die Restschuldbefreiungserteilung in Abschöpfungsverfahren

Dr. Maria Posani

Anmerkungen zu OGH 8 Ob 63/19a 1

Der OGH hat erstmals zu der im Schrifttum uneinheitlich beantworteten Grundsatzfrage Stellung genommen, ob die Restschuldbefreiungserteilung in Abschöpfungsverfahren seit dem Wegfall der gesetzlichen Mindestquote durch das IRÄG 2017 eine Berichtigung der Masseforderungen und der Treuhändervergütung durch den Schuldner voraussetzt. Die Verfasserin teilt das verneinende Auslegungsergebnis2 und unterstützt die höchstgerichtliche Entscheidungsbegründung durch weitere Argumente.

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Artikel-Nr.
ZIK 2020/6

15.03.2020
Heft 1/2020
Autor/in
Maria Posani

Dr. Maria Posani ist Richteramtsanwärterin im Sprengel des Oberlandesgerichtes Wien und war zuvor Rechtsanwältin und Universitätsassistentin sowie Lehrbeauftragte am Institut für Zivilverfahrensrecht der Universität Wien.

Publikationen (Auswahl):
Kommentierung der §§ 181 bis 216 in Kodek, Praxiskommentar IO (in Bearbeitung); Kostendeckung ist keine Voraussetzung für die Restschuldbefreiungserteilung in Abschöpfungsverfahren, ZIK 2020/6, 5; Die Würdigkeit im Abschöpfungsverfahren – Verhaltensanforderungen für die Erlangung der Restschuldbefreiung (2019); Verletzung insolvenzrechtlicher Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten durch Vertretungsorgane als Einleitungshindernis im Abschöpfungsverfahren, ZIK 2018/112, 94.