Wirtschaftsrecht

Leistungsvermehrung und Rechtsverkürzung gem § 50 Abs 4 GmbHG

Univ.-Ass. Dr. Andreas Baumgartner, LL.M. (Harvard) / Dr. Thomas Mollnhuber, MSc MIM (CEMS) / Univ.-Prof. Dr. Ulrich Torggler, LL.M. (Cornell)

Zugleich eine Besprechung von OGH 6 Ob 39/21k und 6 Ob 38/21p1

1) Gem § 50 Abs 4 GmbHG kann "[e]ine Vermehrung der den Gesellschaftern nach dem Vertrage obliegenden Leistungen" (Variante 1) oder "eine Verkürzung der einzelnen Gesellschaftern durch den Vertrag eingeräumten Rechte" (Variante 2) nur mit Zustimmung aller Betroffenen beschlossen werden. Umstritten sind die Rechtsfolgen einer Missachtung: In Bezug auf nachträgliche Beitragserhöhungen (Variante 1) dürfte die jüngere Judikatur (6 Ob 47/11x, 6 Ob 35/14m und 6 Ob 194/17y) von schwebender Unwirksamkeit ausgehen.2 Hingegen sind nach der erst kürzlich bestätigten Rechtsprechung Beschlüsse anfechtbar, die ohne Zustimmung des Berechtigten in "unentziehbare" Mitgliedsrechte eingreifen (Variante 2), etwa einen entsandten Geschäftsführer ohne Zustimmung des Entsendungsberechtigten abberufen (6 Ob 39/21k und 6 Ob 38/21p, RdW 2021/ 377).3 Die österreichische hL plädiert - übereinstimmend mit der deutschen hA - in beiden Fällen für schwebende Unwirksamkeit bis zur Zustimmung der Betroffenen.4

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Artikel-Nr.
RdW 2021/374

23.07.2021
Heft 7/2021
Autor/in
Andreas Baumgartner

Dr. Andreas Baumgartner, LL.M. (Harvard) forscht und lehrt als Universitätsassistent Post Doc an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien (Institut für Unternehmens- und Wirtschaftsrecht).

Publikationen:
Baumgartner, Die (Dritt-)Haftung von Ratingagenturen und anderen Informationsexperten – zugleich ein Beitrag zur Auslegung der § 275 UGB, § 11 KMG, §§ 1300, 1330 ABGB, Art 35a EU-RatingVO (2016); Baumgartner/Mollnhuber/U. Torggler, Kommentar zu §§ 34 – 44 GmbHG, in U. Torggler (Hrsg), GmbHG (2014) sowie zahlreiche Beiträge in Fachzeitschriften und Sammelwerken, wie zB auch Baumgartner, Die Abstraktheit der Vollmacht iS des § 1017 S 3 ABGB als Grundlage für den Fehlgebrauch der Vertretungsmacht im Privatrecht, JBl 2018, 681; Hössl-Neumann/Baumgartner, Dealing with Corporate Scandal under European Market Abuse Law: The Case of VW, ECFR 2019, 484.

Ulrich Torggler

Univ.-Prof. Dr. Ulrich Torggler lehrt Unternehmensrecht am Institut für Unternehmens- und Wirtschaftsrecht der Universität Wien und ist Autor zahlreicher unternehmens- und gesellschaftsrechtlicher Publikationen.

Thomas Mollnhuber

Dr. Thomas Mollnhuber ist Associate im Global Transactions Team von Freshfields Bruckhaus Deringer am Standort Wien. Er berät insbesondere in Fragen des Gesellschaftsrechts mit Fokus auf öffentliche und private M&A Transaktionen sowie gesellschaftsrechtliche Umstrukturierungsmaßnahmen.