Mathias Vogl/Gregor Wenda (Hrsg), Grundrechtsschutz, Minderheitenschutz, Datenschutz - Weichenstellungen für Europa. 9. Rechtsschutztag des BM.I am 11. November 2011. Schriftenreihe BM.I. Band 14. Neuer Wissenschaftlicher Verlag. Wien-Graz 2012. ISBN 978-3-7083-0879-1. 149 Seiten, € 42,80.

Am 11. 11. 2011 fand der 9. Rechtsschutztag des Innenministeriums unter dem Generalthema "Grundrechte und Datenschutz in Europa" statt. Der vorliegende Tagungsband hält sämtliche Vorträge dieser Veranstaltung, gegliedert

nach den Modulen "Grundrechts- und Minderheitenschutz" sowie "Datenschutz und Rechtsschutz", schriftlich fest. Nach den Grußworten des Ehrenschutzes beschäftigt sich Waldemar Hummer mit Strukturdivergenzen zwischen dem Grundrechtsschutz in der EU und nach der EMRK und behandelt dabei insb komplexe Rechtsfragen, die im Zusammenhang mit dem zukünftigen Beitritt der EU zur EMRK auftreten. Gabriel N. Toggenburg setzt sich kritisch mit dem Minderheitenschutz nach dem Vertrag von Lissabon auseinander und beschreibt diesen als einen "Cocktail aus Konsolidierung, Weiterentwicklung und Neuland". Theo Öhlinger widmet sich der Schnittstelle von Verwaltungsgerichtsbarkeit und EU-Grundrechtsschutz und legt als rechtspolitische Konsequenz seiner Untersuchung schließlich dar, wie wichtig die Einführung erstinstanzlicher Verwaltungsgerichte in Österreich sei (was in der Zwischenzeit durch die Verwaltungsgerichts-Novelle 2012 auch tatsächlich geschehen ist). Waltraud Kotschy befasst sich mit dem Datenschutz in der EU, wobei zum Zeitpunkt ihres Vortrags der Entwurf einer EU-Datenschutz-Grundverordnung noch nicht verfügbar war. Sie spricht dabei verschiedene materielle wie formelle Problembereiche an, die es in einem Gesamtkonzept eines europäischen Datenschutzrechts zu überwinden gelte. Reinhard Priebe bietet eine Darstellung der inneren Sicherheit im Lichte des europäischen Datenschutzes und erläutert dabei auch die Bedeutung verschiedener Abkommen, wie etwa das 2010 mit den USA abgeschlossene Abkommen zur Übermittlung von Bankdaten im Zusammenhang mit Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität (TFTP). Verena Weiss greift ausgewählte Fragestellungen des Rechts- und Datenschutzes im Sicherheitspolizeirecht auf und bezieht sich hierbei sowohl auf den Entwicklungsprozess der Vorratsdatenspeicherung als auch auf den der sicherheitspolizeilichen Datenverwendungsermächtigungen und des kommissarischen Rechtsschutzes durch den Rechtsschutzbeauftragten des BM.I seit dem Jahr 2000. Der Tagungsband wird von Mathias Vogl mit seiner Information über den Stand der Einrichtung eines "Bundesamtes für Asyl und Migration" (man beachte, dass mit 1. 1. 2014 das "Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl" seine Arbeit aufgenommen hat) und seinen Schlussworten abgeschlossen.