Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen

Regierungsentwurf zur Umsetzung der DAC6-Richtlinie - Ende der Verschwiegenheitspflicht der Steuerberater?

Das Bundeskabinett hat am 9. 10. 2019 den Gesetzentwurf zur Einführung einer Mitteilungspflicht¹ für grenzüberschreitende Steuergestaltungen² beschlossen. Damit soll die Richtlinie 2018/822/EU vom 15. 5. 2018 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über mitteilungspflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen (sogenannte "DAC6-Richtlinie", die am 25. 6. 2019 in Kraft getreten ist) in nationales Recht umgesetzt werden. Das hat bis zum 31. 12. 2019 zu geschehen; die Anwendung soll ab dem 1. 7. 2020 erfolgen. Geregelt werden sollen die Anzeigepflichten in den neuen §§ 138d-k AO; bei Verstoß droht ein Ordnungsgeld von bis zu 25.000 €. Im Folgenden werden die Regelungen in den Grundzügen ebenso wie die Kritik daran dargestellt.