IT-Recht

Neufassung der Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (PSI-II-Richtlinie)

Mag. Dipl.-Ing. Dr. Bernhard Horn, LL.M. – Oesterreichische Nationalbank

Am 16. 7. 2019 trat eine Novelle der bisherigen Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors in Kraft. Aus legistischen Gründen wurde die Novelle als "Richtline (EU) 2019/1024 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors" gänzlich neu gefasst und ersetzt damit vollständig die bisherige Fassung (RL 2003/98/EG idgF). Bis zum 17. 7. 20211 hat der österreichische Gesetzgeber nun Zeit, diese Richtlinie in nationales Recht überzuführen; dies wird voraussichtlich durch eine Novelle (oder vollständige Neufassung) des Bundesgesetzes über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz - IWG) und der neun Landes-Informationsweiterverwendungsgesetze erfolgen.

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Artikel-Nr.
jusIT 2020/1

17.02.2020
Heft 1/2020
Autor/in
Bernhard Horn

Mag. DI Dr. Bernhard Horn ist Datenschutzbeauftragter und Jurist für IT-Compliance bei der Oesterreichischen Nationalbank. Er ist in der Abteilung IT-Strategie und Informationssicherheit der Hauptabteilung für Informationstechnologie und Kundenservice tätig und beschäftigt sich dort vornehmlich mit IT- und datenschutzrechtlichen Themen.

Ausgewählte Publikationen:
Horn, Gemeinsam Verantwortliche, in Knyrim (Hrsg), Der DatKomm (2018); Feiler/Horn, Umsetzung der DSGVO in der Praxis (2018); Horn, Gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche, in Knyrim (Hrsg), Datenschutz-Grundverordnung (2016); Beiträge in jusIT.