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Öffentliches Recht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

Stand: 5. 6. 2018


Bezeichnung Inhalt Betroffene
Normen
(Geplantes)
Inkraft­treten
Stand
(BlgNR 26. GP)
Gesetz
GBRG-Novelle 2017
Siehe LN Rechtsnews 23471 vom 25. 3. 2017.
Verschiebung des Beginns der Eintragungen in das Gesundheitsberuferegister und Verlängerung der Entscheidungsfrist in der Anfangsphase; div Anpassungen betr die Meldungen, vorzulegenden Unterlagen etc; Ruhen als BerufseinstellungGBRG, GuKG, MTD-Gesetzgrds 1. 7. 2018BGBl I 2017/54
AB 1548, RV 1518,
283/ME
(BlgNR 25. GP)
Datenschutz-Anpassungs­gesetz 2018
Siehe LN Rechtsnews 223960 vom 1. 8. 2017.
Präzisierung der EU-Datenschutz-Grund­verordnungDSG 200025. 5. 2018BGBl I 2017/120
AB 1761, RV 1664, 322/ME
(BlgNR 25. GP)
Nichtraucherschutz: Änderungen ua für Gastronomie und Handel
Siehe LN Rechtsnews 25317 vom 25. 4. 2017.
Beibehaltung der bisherigen Nichtraucherschutz-Regelungen für die Gastronomie, Rauchverbot in Fahrzeugen bei Anwesenheit von Jugendlichen sowie - ab 2019 - Verbot des Verkaufs von Tabakerzeugnissen an Jugendliche unter 18 JahrenTNRSG1. 5. 2018, 1. 1. 2019BGBl I 2018/13
AB 33, IA 107/A
ua Änderung des SPG
Siehe LN Rechtsnews 25419 vom 16.5. 2018.
ua Abgleich der Daten aus Section Control-Strecken mit Fahndungsevidenzen; Meldung und Aufbewahrung von Bildaufnahmen an öffentlichen Orten wie zB Verkehrsmitteln, Bahnhöfen und Flughäfen; Identifizierung bei Kauf von Prepaid-SIM-KartenSPG, StVO, TKG 200325. 5. 2018, 1. 1. 2019 und 1. 3. 2019 1. 1. 2018BGBl I 2018/19
AB 88, RV 15, RV 65, 326/ME 10. 7. 2017
(BlgNR 25. GP)
Materien-Datenschutz-Anpassungs­gesetz 2018
Siehe LN Rechtsnews 25433 vom 18. 5.2018
Vornahme terminologischer Anpassungen an die Vorgaben der DSGVO und der DatenschutzRLua MeldeG, PassG, PStSG 2013, AWG 2002grds 25. 5. 2018BGBl I 2018/32
AB 97, RV 65, 3/ME, 9/ME; 11/ME, 13/ME, 19/ME
Datenschutz-Deregulierungs-Gesetz 2018
Siehe LN Rechtsnews 25433 vom 18. 5.2018
Klarstellung - Geltung der DSGVO und des neu geregelten Rechtsfolgenbereichs im DSG nur für natürliche Personen; Ausnahmeregelung zum Datenschutz-Anpassungs­gesetz für Medienunternehmen und journalistische Arbeit; Ausnahme vom Auskunfts­recht für Geschäfts- und BetriebsgeheimnisseDSGinsb 25. 5. 2018BGBl I 2018/24
AB 98, 189/A 22. 3. 2018
„Datenschutz-Anpassungs­gesetz 2018 – Wissenschaft und Forschung (WFDSAG 2019Schaffung eines Rechtsrahmen für die Registerforschung und die Verwendung von „Big Data“ in der Forschung ua AWSG, ISTAG, FTFG25. 5. 2018BGBl I 2018/31
AB 105, RV 68, 10/ME
Änderung DSGZuständigkeit der Datenschutzbehörde auch in Bezug auf den Bereich der Parlamentsverwaltung, der Verwaltungsangelegenheiten des Rechnungshofs und der Volksanwaltschaft sowie der Justizverwaltung beim VwGHDSG25. 5. 2018BGBl I 2018/23
AB 99, 188/A
Änderung B-VG, BVwGG, VwGG, VfGGSchaffung ergänzender datenschutz­rechtlicher Bestimmungen nach dem Vorbild der §§ 83 ff GOG B-VG, BVwGG, VwGG, VfGG25. 5. 2018BGBl I 2018/22
AB 99, 188/A
Gesetzes­vorhaben
GGBG-Novelle 2018
Siehe LN Rechtsnews 25232 vom 6. 4. 2018.
Insb Anpassung an völker- und unions­rechtliche Regelungen.GGBGTag nach Kund­machung im BGBlRV 72 4. 4. 2018
(vgl 293/ME 25. GP)
2. Materien-Datenschutz-Anpassungs­gesetz 2018Anpassungen an die DSGVO und die Datenschutz-RLua LMSVG, TSchG, GelverkG, FSGinsb 25. 5. 2018BR 30. 5. 2018
AB 139, RV 108, (33/ME, 32/ME, 31/ME, 30/ME, 28/ME)
Änderung des BVG
Staatsziele
Siehe LN Rechtsnews 25329 vom 26. 4. 2018.
Ergänzung des geltenden Bundesverfassungs­gesetzes über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung um das Staatsziel wettbewerbsfähiger WirtschaftsstandortBVG Staatsziele?RV 110 25. 4. 2018
25/ME
Festlegung einheitlicher Standards beim Infrastrukturaufbau für alternative KraftstoffeFestlegung einer Verordnungsermächtigung fest, um die Umsetzung der zu erfüllenden technischen Spezifikationen für Strom-, Wasserstoff- und Erdgastankstellen zu gewährleisten - derart erfolgt eine Umsetzung der Art. 4 Abs. 4, Art. 5 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 9 der RL 2014/94/EU.BG zur Festlegung einheitlicher Standards beim Infrastrukturaufbau für alternative KraftstoffeTag nach Kund­machung im BGBlRV 137 9. 5. 2018
21/ME
Pflanzenschutz­gesetz 2018Ausweitung der Pflanzenpasspflicht für sämtliche B2B Handelsströme; Verschärfung der Einfuhrkontrollen; harmonisierte Monitoring- und bei festgestelltem Befall AusmerzverpflichtungenPflanzenschutz­gesetz 201814. 12. 2019RV 138 9. 5. 2018
23/ME
29. StVO-Novelle
Siehe LN Rechtsnews 25436 vom 18. 5. 2018.
Schaffung einer Verordnungsermächtigung betreffend Festlegung von Autobahnabschnitten, auf denen die Pannenstreifenfreigabe erlaubt werden kann; Festlegung der Voraussetzungen für die Pannenstreifenfreigabe; - Schaffung eines neuen Hinweiszeichens, das die Fahrzeuglenker über die Pannenstreifenfreigabe informiertStVOTag nach Kund­machung im BGBlRV 146 16. 5. 2018
38/ME
Änderung ChemG 1996, WRG 1959, AWG 2002Erlassung flankierender Regelungen zur neuen EU-Quecksilberverordnung; Aufhebung bzw Modifikation von Abschnitte im ChemG, die auf Grund der Entwicklung im EU-Chemikalien­recht obsolete Einstufungs-, Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften enthalten; Überarbetigung Passagen im ChemG, die sich mit Informationsverpflichtungen zum Zweck der gesundheitlichen Notversorgung befassen und Anapssung an die CLP-Verordnung; Anpassungen an die Neuordnung von Zuständigkeiten in den Bundesministerien mit Jänner 2018ChemG 1996, WRG 1959, AWG 2002Tag nach Kund­machung im BGBlAB 156
RV 147, 26/ME
Änderung UFGMöglichkeit zur Festlegung von Zusagerahmen für Sanierungsoffensiven (Förderung thermischer Sanierungsmaßnahmen bei Gebäuden) bis 2020UFG1. 1. 2018AB 157
RV 148, 44/ME
Änderung GewO 1994Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die durch Verordnung zu regelnden Anforderungen der Richtlinie (EU) 2015/2302 an den Insolvenzschutz im Falle von Pauschalreisen und vermittelten verbundenen Reiseleistungen sowie der Einrichtung einer zentralen Kontaktstelle beim BM für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort zur Erleichterung der Verwaltungszusammenarbeit mit den in anderen Mitgliedstaaten der EU errichteten zentralen Kontaktstellen; Einführung eines an das Gewerbeinformations­system Austria (GISA) angeschlossenen Melde­systems hinsichtlich des Nachweises des InsolvenzschutzesGewO 1994ua Tag nach Kund­machung im BGBlRV 149 16. 5. 2018
45/ME
Begut­achtung
PNR-Gesetz (PNR-G)Einrichtung einer nationalen Fluggastdatenzentralstelle (Passenger Information Unit – PIU); Verpflichtung der Luftfahrtunternehmen zur Übermittlung von Fluggastdaten; Verwendung von PNR-Daten durch die Fluggastdatenzentralstelle; Sicherstellung eines hohen datenschutz­rechtlichen Standards für die Verarbeitung von FluggastdatenPNR-G, BKA-G25. 5. 2018 und Tag nach Kund­machung im BGBl4/ME 25. 1. 2018
Fremdenrechtsänderungs­gesetz 2018 (FrÄG 2018)Ausweitung der Möglichkeit der Durchführung eines beschleunigten Verfahrens zur Aberkennung des Status der Asylbe­rechtigten im Fall der freiwilligen Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates oder des Erwerbs der verlorenen Staatsangehörigkeit; Schaffung der Möglichkeit der Sicherstellung und Auswertung vom Asylwerber mitgeführten Datenträgern (insbesondere Mobiltelefone); Schaffung einer gesetzlich fingierten Antragstellung für im Inland nachgeborene drittstaatszugehörige Kinder eines Asylwerbers; Regelung über die Verkürzung von Beschwerdefristen in bestimmten Fällen; Schaffung einer Ermächtigung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, gegen Asylwerber im Zulassungs­verfahren eine Anordnung der Unterkunftnahme in einer Bundesbetreuungseinrichtung zum Zweck der Verfahrenssicherung zu erlassen; Verschiebung der Vollzugskompetenz hinsichtlich Maßnahmen der Integrationshilfe für zugelassene Asylwerber mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit an das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußere; Einführung einer Beitragspflicht für Asylwerber zur Deckung eines Teils der Kosten, die durch die Gewährung der Grundversorgungsleistungen durch den Bund entstehen, und Schaffung einer Regelung zur Sicherstellung von mitgeführtem Bargeld; Schaffung einer Aufenthaltsbewilligung für Freiwillige zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst im Rahmen des Europäischen Freiwilligendiensts und für mobile Forscherinnen/mobile Forscher sowie Einführung eines neuen Visums D für Praktikanten; Ermöglichung der Verlängerung einer "Niederlassungsbewilligung – Forscher" zum Zwecke der Arbeitssuche oder der Unternehmensgründung; Nachweis des Sprachniveaus A2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen für die Zulassung zu einem Universitätslehrgang, der die für die Absolvierung des Studiums erforderliche Sprache vermitteltua NAG, FPG, AsyG 2005, BFA-VG, BFA-G, GVG-B 2005, StbG, UG, AuslBGgrds 1. 9. 201838/ME18. 4. 2018
Änderung AVG, VStGErmittlungs­verfahren soll mit Schluss der mündlichen Verhandlung beendet werden können; ehemalige Lebensgefährtinnen/ehemalige Lebensgefährten sollen ehemaligen Ehegattinnen/ehemaligen Ehegatten bzw. eingetragenen Partnerinnen/eingetragenen Partnern gleichgestellt werdenAVG, VStG?41/ME 27. 4. 2018
Zweites Bundesrechtsbereinigungs­gesetz – 2. BRBGAußerkrafttreten grundsätzlich aller (einfachen) Bundesgesetze und Verordnungen des Bundes, die vor dem 1. Jänner 2000 kundgemacht wurden und noch als Bundes­recht in Geltung stehen, mit
Ablauf des 31. Dezember 2018, sofern sie nicht in der Anlage zum 2. BRBG aufgezählt sind.
1. 1. 201942/ME 27. 4. 2018
Änderung KflGEntfall der Beurkundungspflicht; Schaffung der Möglichkeit des Verzichtes auf ein Verfahren, wenn eine Haltestelle bereits genehmigt ist; Ausschluss von Rufbussen im nationalen BereichKflGTag nach Kund­machung im BGBl46/ME 3. 5. 2018
Änderung EGVG, VStGEntlastung der Tätigkeit der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes (etwa im Hinblick auf die Mitwirkung beim "Schwarzfahren") und einer Klarstellung ihrer Befugnisse (etwa bei der Ausübung von Zwangsgewalt);
Verwaltungsstraf­verfahren sollen effizienter, transparenter und einheitlicher durchgeführt werden (z.B. Einführung der Möglichkeit der Zurückziehung des Einspruches gegen die Strafverfügung oder die Schaffung einheitlicher Deliktskataloge für Strafverfügungen, Anonymverfügungen und Organstrafverfügungen, Erleichterung des sprengelüberschreitenden Einsatzes von Exekutivbeamtinnen/Exekutivbeamten oder die Möglichkeit der Verfahrenseinstellung bei Einzahlung eines höheren Strafbetrages als der durch die Anonymverfügung vorgeschriebene); Reduzierung des Verwaltungsaufwandes für die Verwaltungsstrafbehörden durch den Entfall des Ausstellens von Ermächtigungsurkunden für Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes; Entschärfung des Kumulationsprinzips; lLegistische Anpassungen (Bereinigung von Redaktionsversehen und terminologische Anpassungen)
EGVG, VStGua 1. 1. 201949/ME 9. 5. 2018
Änderung SPGSchaffung einer Rechtsgrundlage zur effektiven Wegweisung von Schaulustigen und zur Verhängung von Verwaltungsübertretung bei Behinderungen von HilfseinsätzenSPG?51/ME 11. 5. 2018
Änderung ua betr AVG (Richtlinienumsetzung)Umsetzung von: RL 2010/64/EU über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Straf­verfahren,RL 2012/13/EU über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren, 2013/48/EU über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Straf­verfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs, RL 2016/343/EU über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Straf­verfahren, RL 2014/41/EU über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen AVG, VStG, VwGVG, EAO-VStSinsb Tag nach Kund­machung im BGBl52/ME 14. 5. 2018
Änderung SeilbG 2003Umsetzung der Vorgaben der VO (EU) 2016/424 im Seilbahn­gesetz 2003; Definition der verantwortlichen Person in § 4a als das nach außen vertretungsbefugte Organ des Seilbahnunternehmens; Normierung einer Strafbestimmung bei Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2016/424SeilbG 2003Tag nach Kund­machung im BGBl56/ME 29. 5. 2018
ua Änderung B-VG, NAGReduktion der Zustimmungs­rechte von Bund und Ländern zu Maßnahmen der gegenbeteiligten Gebietskörperschaft; Änderung der Kompetenzverteilung im Bezug auf den Kompetenztypus der Grundsatz- und Ausführungs­gesetzgebungua B-VG, NAGAblauf des Monats der Kund­machung, 1. 7. 201957/ME 30. 5. 2018

Artikel-Nr.
jusIT digital exklusiv 2018/2

04.06.2018