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Öffentliches Recht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

Stand: 10. 7. 2018


BezeichnungInhaltBetroffene
Normen
(Geplantes)
Inkraft­treten
Stand
(BlgNR 26. GP)
Gesetz
GBRG-Novelle 2017
Siehe LN Rechtsnews 23471 vom 25. 3. 2017.
Verschiebung des Beginns der Eintragungen in das Gesundheitsberuferegister und Verlängerung der Entscheidungsfrist in der Anfangsphase; div Anpassungen betr die Meldungen, vorzulegenden Unterlagen etc; Ruhen als BerufseinstellungGBRG, GuKG, MTD-Gesetzgrds 1. 7. 2018BGBl I 2017/54
AB 1548, RV 1518,
283/ME
(BlgNR 25. GP)
Nichtraucherschutz: Änderungen ua für Gastronomie und Handel
Siehe LN Rechtsnews 25317 vom 25. 4. 2017.
Beibehaltung der bisherigen Nichtraucherschutz-Regelungen für die Gastronomie, Rauchverbot in Fahrzeugen bei Anwesenheit von Jugendlichen sowie - ab 2019 - Verbot des Verkaufs von Tabakerzeugnissen an Jugendliche unter 18 JahrenTNRSG1. 5. 2018, 1. 1. 2019BGBl I 2018/13
AB 33, IA 107/A
ua Änderung des SPG
Siehe LN Rechtsnews 25419 vom 16.5. 2018.
ua Abgleich der Daten aus Section Control-Strecken mit Fahndungsevidenzen; Meldung und Aufbewahrung von Bildaufnahmen an öffentlichen Orten wie zB Verkehrsmitteln, Bahnhöfen und Flughäfen; Identifizierung bei Kauf von Prepaid-SIM-KartenSPG, StVO, TKG 200325. 5. 2018, 1. 1. 2019 und 1. 3. 2019 1. 1. 2018BGBl I 2018/19
AB 88, RV 15, RV 65, 326/ME 10. 7. 2017
(BlgNR 25. GP)
Gesetzes­vorhaben
GGBG-Novelle 2018
Siehe LN Rechtsnews 25232 vom 6. 4. 2018.
Insb Anpassung an völker- und unions­rechtliche Regelungen.GGBGTag nach Kund­machung im BGBlBR 28. 6. 2018
AB 175, RV 72, (vgl 293/ME 25. GP)
Änderung des BVG
Staatsziele
Siehe LN Rechtsnews 25329 vom 26. 4. 2018.
Ergänzung des geltenden Bundesverfassungs­gesetzes über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung um das Staatsziel wettbewerbsfähiger WirtschaftsstandortBVG Staatsziele?RV 110 25. 4. 2018
25/ME
Festlegung einheitlicher Standards beim Infrastrukturaufbau für alternative KraftstoffeUmsetzung der RL 2014/94/EU zur Festlegung einheitlicher Standards beim Infrastrukturaufbau für alternative KraftstoffeBG zur Festlegung einheitlicher Standards beim Infrastrukturaufbau für alternative KraftstoffeTag nach Kund­machung im BGBlBR 28. 6. 2018
AB 180, RV 137, 21/ME
Pflanzenschutz­gesetz 2018Begleitmaßnahmen zur Durchführung diverser EU-Verordnungen; Ablöse des bisherigen Pflanzenschutz­gesetzes 2011 mit 14. 12. 2019Pflanzenschutz­gesetz 201814. 12. 2019BR 28. 6. 2018
AB 166, RV 138, 23/ME
29. StVO-Novelle
Siehe LN Rechtsnews 25436 vom 18. 5. 2018.
Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen für eine temporäre Freigabe des Pannenstreifens zur Förderung der Flüssigkeit des VerkehrsStVOTag nach Kund­machung im BGBlBR 28. 6. 2018
AB 174, RV 146, 38/ME
Änderung ChemG 1996, WRG 1959, AWG 2002ua Anpassung an die EU-Quecksilber-V im ChemG 1996, im AWG 2002 und im WRG 1959 sowie schrittweise Einführung des harmonisierten Melde­systems der CLP-V betr gefährliche Gemische für die gesundheitliche NotversorgungChemG 1996, WRG 1959, AWG 2002Tag nach Kund­machung im BGBlBR 28. 6. 2018
AB 156, RV 147, 26/ME
Änderung UFGVerlängerung der Möglichkeit für Förderungen zur thermischen Sanierung bis 2020UFG1. 1. 2018BR 28. 6. 2018
AB 157, RV 148, 44/ME
Änderung GewO 1994Insb Schutz nunmehr auch im Insolvenzfall des Vermittlers verbundener Reiseleistungen und Einbindung des bisherigen Veranstalterverzeichnisses in das Gewerbeinformations­system Austria („Reiseinsolvenzabsicherungsverzeichnis (GISA)“)GewO 1994ua Tag nach Kund­machung im BGBlBR 28. 6. 2018
AB 179, RV 149, 45/ME
Änderung SPG
Siehe LN Rechtsnews 25554 vom 14. 6. 2018.
Schaffung einer Rechtsgrundlage zur effektiven Wegweisung von Schaulustigen und zur Verhängung einer Verwaltungsstrafe bei Behinderungen von Hilfseinsätzen, Möglichkeit der Schaffung von WaffenverbotszonenSPGTag nach Kund­machung im BGBlBR 12. 7. 2018
AB 209, RV 194, 51/ME
PNR-Gesetz (PNR-G)
Siehe LN Rechtsnews 25553 vom 14. 6. 2018.
Umsetzung der RL (EU) 2016/681 [über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Record-Daten, PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität (PNR-Richtlinie)]PNR-G25. 5. 2018 und Tag nach Kund­machung im BGBlBR 12. 7. 2018
AB 208, RV 186 , 4/ME
Fremdenrechtsänderungs­gesetz 2018 (FrÄG 2018)
Siehe LN Rechtsnews 25562 vom 15. 6. 2018.
Ausweitung der Möglichkeit der Durchführung eines beschleunigten Verfahrens zur Aberkennung des Status des Asylbe­rechtigten im Fall der freiwilligen Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates oder des Erwerbs der verlorenen Staatsangehörigkeit; Schaffung der Möglichkeit der Sicherstellung und Auswertung von vom Asylwerber mitgeführten Datenträgern (insbesondere Mobiltelefone) ua NAG, FPG, AsylG 2005, BFA-VG, BFA-G, GVG-B 2005, StbG, UG, AuslBGinsb Tag nach Kund­machung im BGBl und 1. 9. 2018BR 12. 7. 2018
AB 207, RV 189, 38/ME
Zweites Bundesrechtsbereinigungs­gesetz – 2. BRBGAußerkrafttreten grundsätzlich aller (einfachen) Bundesgesetze und Verordnungen des Bundes, die vor dem 1. 1. 2000 kundgemacht wurden und noch als Bundes­recht in Geltung stehen, mit Ablauf des 31. 12. 2018, sofern sie nicht in der Anlage zum 2. BRBG aufgezählt sind.1. 1. 2019BR 11. 7. 2018
AB 225, RV 192,
42/ME
EGVG, AVG, VStG, VwGVG
Siehe LN Rechtsnews 25560 vom 15. 6. 2018.
ua Beendigung Ermittlungs­verfahren mit Schluss der mündlichen Verhandlung; Aussagebefreiung auch für ehemalige Lebensgefährten; Umsetzung: RL Dolmetsch, RL Rechtsbelehrung, RL Rechtsbeistand, RL Unschuldsvermutung EGVG, AVG, VStG, VwGVGinsb Tag nach Kund­machung im BGBl und 1. 1. 2019BR 11. 7. 2018
AB 227, RV 193,52/ME, 49/ME, 41/ME
Europäische Ermittlungsanordnung Verwaltungsstrafsachen
Siehe LN Rechtsnews 25561 vom 15. 6. 2018.
Umsetzung der RL EEA durch die Erlassung eines Bundes­gesetzes über die Europäische Ermittlungsanordnung in Verwaltungsstrafsachen.BG über die Europäische Ermittlungsanordnung in VerwaltungsstrafsachenTag nach Kund­machung im BGBlBR 11. 7. 2018
AB 226, RV 188 13. 6. 2018. 52/ME
Begut­achtung
Änderung KflGEntfall der Beurkundungspflicht; Schaffung der Möglichkeit des Verzichtes auf ein Verfahren, wenn eine Haltestelle bereits genehmigt ist; Ausschluss von Rufbussen im nationalen BereichKflGTag nach Kund­machung im BGBl46/ME 3. 5. 2018
Änderung SeilbG 2003Umsetzung der Vorgaben der VO (EU) 2016/424 im Seilbahn­gesetz 2003; Definition der verantwortlichen Person in § 4a als das nach außen vertretungsbefugte Organ des Seilbahnunternehmens; Normierung einer Strafbestimmung bei Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2016/424SeilbG 2003Tag nach Kund­machung im BGBl56/ME 29. 5. 2018
ua Änderung B-VG, NAGReduktion der Zustimmungsrechte von Bund und Ländern zu Maßnahmen der gegenbeteiligten Gebietskörperschaft; Änderung der Kompetenzverteilung im Bezug auf den Kompetenztypus der Grundsatz- und Ausführungs­gesetzgebungua B-VG, NAGAblauf des Monats der Kund­machung, 1. 7. 201957/ME 30. 5. 2018
Änderung UVP-G 2000Adaptierung von Regelungen entsprechend der UVP-Änderungsrichtlinie (betreffend die Einzelfallprüfung zur Abklärung der UVP-Pflicht sowie die Inhalte der UVE)UVP-G 2000Tag nach Kund­machung im BGBl59/ME 28. 6. 2018
Änderung B-UHG, UIGAnpassung des B-UHG an die EuGH-Enscheidung C-529/15 betr die Auslegugn der RL 2004/35/EG [über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden] - richtlinienkonforme Anpassung der Definition des Gewässerschadens und das Instrument der Umweltbeschwerde, Anpassung datenschutzrechtlicher Begriffe bzw Verweise an das neue Datenschutz­rechtB-UHG, UIGTag nach Kund­machung im BGBl60/ME 28. 6. 2018
Aarhus-Beteiligungs­gesetz 2018gemäß § 19 Abs. 7 UVP-G 2000 anerkannten Umweltorganisationen soll eine nachträgliche Beschwerdemöglichkeit bei der Genehmigung und wesentlichen Änderung von Behandlungsanlagen gemäß § 37 Abs. 1 AWG 2002, die nicht bereits der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 40 AWG 2002 unterliegen, eingeräumt werdenAWG 2002, IG-L, WRG 1959Tag nach Kund­machung im BGBl61/ME 28. 6. 2018
Emissions­gesetz Luft 2018 (EG L 2018)Berichterstattung an die Europäische Kommission und die Europäische Umweltagentur, Erstellung und Aktualisierung des nationalen Luftreinhalteprogramms mit Maßnahmen zur Erreichung der EmissionsreduktionsverpflichtungenEG-L 2018?62/ME 28. 6. 2018
Änderung, TKG 2003, FMaG 2016, FZGInstallierung eines zentralen Breitband-Monitorings; die derzeit fünf Behörden, welche das TKG 2003 sowie das FMaG 2016 vollziehen, sollen zu einer Behörde – dem Fernmeldebüro – zusammengeführt werden; Überarbeitung von Abschnitt 12 "Datenschutz" nachdem die die Vorratsdatenspeicherung normierenden Bestimmungen mit Erkenntnis des VfGH, veröffentlicht mit BGBl I 2014/44, behoben wurdenTKG 2003, FMaG 2016, FZG ua 1. 1. 202063/ME 3. 7. 2018
Schifffahrts­rechtsnovelle 2018Einführung der Möglichkeit zur Verwendung von sogenannten Alkohol-Vortestgeräten bei routinemäßigen Verkehrskontrollen; Veröffentlichung von Verkehrsinformationen auf elektronischem Weg anstatt bislang zB auf Amtstafel, Schaffung der gesetzlichen Grundlage zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1629 mittels innerstaatlicher Verordnung der Verwaltung; Verfahrenskonzentration bei jedenfalls einer Bezirksverwaltungsbehörde für Bewilligungen von Veranstaltungen auf Gewässern; Einführung des Seebriefs auch für Schlauchboote; Zumessung von Bescheidqualität für die Urkunde Seebrief; Beschränkung der Anwendbarkeit österreichischen Seeschifffahrtsrechts auf Jachten wie international üblich auf Jachten mit einer Länge von weniger als 24 m an Stelle bis zu 24 m; Klarstellung, dass österreichische Befähigungsausweise für die Führung von Jachten auf See in Respektierung der Hoheits­rechte der Küstenstaaten nur von Staatsangehörigen oder Einwohnern im Wege einer im privaten Rechtsverhältnis vor inländischen Prüfungsorganisationen abgelegten Prüfung erworben werden könnenSchFG, SeeSchFGTag nach Kund­machung im BGBl65/ME 4. 7. 2018
Standort-Entwicklungs­gesetz (StEntG)Regelung des Verfahrens zur Erlangung einer Bestätigung der Bundesregierung, dass standortrelevante Vorhaben im besonderen öffentlichen Interesse der Republik Österreich liegen; an diese Bestätigung werden verfahrensbeschleunigende Maßnahmen geknüpftStEntG1. 1. 201967/ME 5. 7. 2018

Artikel-Nr.
jusIT digital exklusiv 2018/2

10.07.2018