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Öffentliches Recht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

Stand: 3. 6. 2019


BezeichnungInhaltBetroffene
Normen
(Geplantes)
Inkraft­treten
Stand
(BlgNR 26. GP)
Gesetz
Änderung ua TKG 2003, FMaG 2016, FZG
Siehe LN Rechtsnews 26422 vom 3. 12. 2018.
ua Außerkrafttreten der unbefristeten Bewilligungen von Funkanlagen, Präzisierung betr Sonderkündigungs­recht, elektronische Rechnung als Standard, Errichtung von KleinantennenTKG 2003, FMaG 2016, FZG, PMG, GWR-Gesetz, KOG1. 12. 2018, 1. 1. 2020BGBl I 2018/78
AB 315, RV 257, 63/ME
Änderung WaffG
Siehe LN Rechtsnews 26588 vom 27. 12. 2018.
ua Anpassung an unionsrechtliche Vorgaben; Erweiterung des Anwendungsbereiches des WaffG um zu Salutwaffen umgebaute Schusswaffen sowie deaktivierte Schusswaffen; umfassende neue Kategorisierung vor allem in Bezug auf halbautomatische Schusswaffen, große Magazine und Schusswaffen mit gezogenem Lauf; Angleichung der im Zuge der Überlassung von Schusswaffen anzugebenden Daten; Aufnahme einer Meldeverpflichtung für Waffenhändler im Falle verdächtiger Transaktionen; Erweiterung der höchstzulässigen Anzahl von erlaubten Schusswaffen für Sportschützen; Aufnahme einer Ausnahmeregelung für Jäger in Bezug auf Vorrichtung zur Dämpfung eines Schussknalles; Schaffung von Regelungen, wonach Jäger während der Ausübung der Jagd auch zum Führen einer Schusswaffe der Kategorie B be­rechtigt sind; Entkoppelung der halbautomatischen Karabiner und Gewehre vom Kriegsmaterialbegriff; Erweiterung des Schusswaffenverbots für Drittstaatsangehörige gemäß § 11a auf sämtliche WaffenWaffG1. 1. 2019, 14. 12. 2019BGBl I 2018/97
AB 421, RV 379, 84/ME
Änderung des ZDG
Siehe LN Rechtsnews 26572 vom 2. 11. 2019.
Einführung eines computerunterstützten Ausbildungsmoduls betreffend Staatsbürgerschaftskunde für Zivildienstleistende samt Zertifizierung; Einführung eines computerunterstützten Ausbildungsmoduls für Vorgesetzte in Zivildiensteinrichtungen samt Zertifizierung; vorzeitige Entlassung von Zivildienstleistenden nach 24 Tagen Krankenstand; formlose Verständigung der Rechtsträger über die ihnen zugewiesenen Zivildienstpflichtigen; Ergänzung der Voraussetzungen für die Anerkennung und den Widerruf der Anerkennung von Einrichtungen; Verbesserung der Mitwirkungs­rechte von Zivildienstserviceagentur und BMI im Rahmen der Anerkennung von Zivildiensteinrichtungen; Änderungen beim Erlöschen der Zivildienstpflicht nach Ableistung des ordentlichen ZivildienstesZDG1. 1. 2019, 1. 7. 2019BGBl I 2018/107
AB 422, RV 380,
90/ME
ua Änderung B-VG, NAG
Siehe LN Rechtsnews 26646 vom 16. 1. 2019.
ua Reduktion der Zustimmungsrechte von Bund und Ländern zu Maßnahmen der gegenbeteiligten Gebietskörperschaft, Änderung der Kompetenzverteilung im Bezug auf den Kompetenztypus der Grundsatz- und Ausführungs­gesetzgebungua B-VG, NAGua 16. 1. 2019, 1. 1. 2020BGBl I 2019/14
AB 463, RV 301, 57/ME
ua Änderung ÄrzteG
Siehe LN Rechtsnews 26999 vom 19. 3. 2019.
Neukonzeption der notärztlichen Qualifikation; Schaffung einer Regelung für die ärztliche Anstellung und einer Regelung über den ärztlichen Beistand für SterbendeÄrzteG, ASVG, FSVG19. 3. 2019, 1. 7. 2019BGBl I 2019/20
AB 438, RV 385, 86/ME
Brexit-Begleit­gesetz 2019 (BreBeG 2019)
Siehe LN Rechtsnews 27036 vom 26. 3. 2019.
Begleitregelungen für den Fall eines „harten Brexits“ua NAG, IntG, MOG 2007?BGBl I 2019/25
AB 506, RV 491, 115/ME
Ziviltechniker­gesetz 2019 (ZTG 2019)
Siehe LN Rechtsnews 27202 vom 29. 4. 2019.
Zusammenfassung der derzeitigen gesetzlichen Regelungen über Ziviltechniker in einem einzigen Bundes­gesetz; Konkretisierung der Fortbildungsverpflichtung; Erleichterung des Zugangs zum Beruf der Ziviltechniker sowie der Ausübung desselben; Ingenieurkonsulenten sollen auch die Bezeichnung „Zivilingenieur“ führen dürfenZTG 20191. 7. 2019BGBl I 2019/29
AB 530, RV 478
BG zur Durchführung von Verpflichtungen aus dem Protokoll von Nagoya sowie der VO  (EU) 511/2014
Siehe LN Rechtsnews 27354 vom 22. 5. 2019.
Durchführung von Verpflichtungen aus dem Protokoll von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen; Festlegung des BM für Nachhaltigkeit und Tourismus als zuständige Behörde; Verpflichtung zur Durchführung von Kontrolltätigkeiten; Festlegung von Strafen bei Nichterfüllung von VerpflichtungenBG zur Durchführung von Verpflichtungen aus dem Protokoll von Nagoya sowie der VO  (EU) 511/201423. 5. 2019BGBl I 2019/36
AB 574, RV 544,
107/ME
Konsular­gesetz (KonsG)
Siehe LN Rechtsnews 27355 vom 22. 5. 2019.
Umfassende Regelung der Wahrnehmung konsularischer Aufgaben durch die Konsularbehörden in einem eigenen Gesetz; Festlegung der Besonderheiten des behördlichen Verfahrens der österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland; Umsetzung der Konsular-RL zur Förderung der wirksamen Zusammenarbeit und der Solidarität der Konsularbehörden der EU-Mitgliedstaaten in diesem BereichKonsG?BGBl I 2019/40
AB 512, RV 512, 106/ME
31. StVO-Novelle
Siehe LN Rechtsnews 27357 vom 23. 5. 2019.
Va Regelung des Fahrens mit elektrisch betriebenen Klein- und Minirollern (ua grds Verbot des Befahrens von Gehsteigen, Gehwegen und Schutzwegen)StVO 1. 6. 2019BGBl I 2019/37
AB 568, RV 559, 125/ME
Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, Sozialhilfe-Statistik­gesetz („Mindestsicherung“)
Siehe LN Rechtsnews 27358 vom 23. 5. 2019.
bundesweite Neuregelung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung als Sozialhilfe durch ein Grundsatzgesetz des Bundes (Sozialhilfe-Grundsatzgesetz), Einführung einer bundesweiten Gesamtstatistik über Leistungen der Sozialhilfe und Anpassung der Maßnahmen im Rahmen des Integrations­gesetzesSozialhilfe-Grundsatzgesetz, Sozialhilfe-Statistik­gesetz, IntG1. 6. 2019
1 . 4. 2019
BGBl I 2019/41
AB 588, RV 514, 104/ME
Änderung ua BVwGG
Siehe LN Rechtsnews 27377 vom 29. 5. 2019
Ausklammerung der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen und Dolmetscher von den Sicherheitskontrollen bei Betreten des Gerichtsgebäudes; Verankerung einer gesetzlichen Verpflichtung zur Nutzung des ERV für Sachverständige und Dolmetscher; Einführung eines neuen GebührentatbestandsGOG, GebAG, SDG, BVwGG1. 7. 2019BGBl I 2019/44
AB 584, RV 561, 110/ME
Anti-Gold-Plating-Gesetz 2019
Sammelnovelle Gold-Plating
Siehe LN Rechtsnews 27375 vom 29. 5. 2019
Zurücknahme von über die europa­rechtlichen Mindestvorgaben hinausgehende Regelungen („Gold Plating“) AWG 200229. 5. 2019BGBl I 2019/46
AB 583, RV 508, 100/ME
Biomasseförderungs-Grundsatz­gesetz
Siehe LN Rechtsnews 27378 vom 29. 5. 2019
Förderung von Ökostromanlagen auf Basis fester Biomasse und auf Basis von Abfällen mit hohem biogenen Anteil – Abnahmepflicht der Verteilernetzbetreiber; Recht auf Vergütung für die Betreiber der Ökostromanlagen durch die Ausführungs­gesetzeBiomasseförderungs-Grundsatz­gesetz29. 5. 2019BGBl I 2019/43
AB 566, RV 558, 122/ME
Änderung ÖSG 2012
Siehe LN Rechtsnews 27379 vom 29. 5. 2019
gänzliche Befreiung einkommensschwacher Haushalte von der ÖkostromabgabeÖSG 201229. 5. 2019BGBl I 2019/42
AB 565, RV 557, 126/ME
Änderung BStMG
Siehe LN Rechtsnews 27376 vom 29. 5. 2019
Förderung der Fahrzeuge mit reinem Elektroantrieb oder mit Wasserstoff-Brennstoffzellenantrieb im Rahmen der Festsetzung der fahrleistungsabhängigen Maut­tarife zur Anlastung der Infrastrukturkosten; Behörden können die ASFINAG zur Bestellung und Vereidigung von Mautaufsichtsorganen ermächtigen; die Befugnisse, die im Bereich der fahrleistungsabhängigen Maut den Mautaufsichtsorganen zur Aufforderung der Leistung der Ersatzmaut zustehen, werden auch im Rahmen der zeitabhängigen Maut vorgesehen; mit Hilfe einer pseudonymisierten Speicherung von Fahrzeugdaten sollen die Ergebnisse der manuellen Nachbearbeitung von Verdachtsfällen auf Mautprellerei durch Mitarbeiter der ASFINAG für künftige Verdachtsfälle nutzbar gemacht werdenBStMGgrds 29. 5. 2019BGBl I 2019/45
AB 567, RV 562, 117/ME
Gesetzes­vorhaben
BVG Staatsziele
Siehe LN Rechtsnews 25329 vom 26. 4. 2018.
Ergänzung des geltenden Bundesverfassungs­gesetzes über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung um das Staatsziel wettbewerbsfähiger WirtschaftsstandortBVG Staatsziele?15. 5.2019- 74. Sitzung des Nationalrates: Gesetzes­vorschlag in zweiter Lesung abgelehnt
AB 598 RV 110, 25/ME
Wehrrechtsänderungs­gesetz 2019 (WRÄG 2019)Befugniserweiterung zum Verlangen von Auskünften hinsichtlich Internet-Verbindungsdaten im Rahmen der nachrichtendienstlichen Aufklärung und Abwehr; Möglichkeit der erweiterten Einholung von Auskünften von Betreibern von Telekommunikationsdiensten während eines Einsatzes zur militärischen Landesverteidigung; Möglichkeit der Unterstützung der Observation durch Einsatz technischer Mittel in bestimmten Fällen; Möglichkeit der Beendigung von Luftraumverletzungen, insbesondere bei Verletzungen durch unbemannte Luftfahrzeuge ("Drohnen")ua WG 2001, HDG 2014, AuslEG 2001, SperrGG 2002, MunLG 2003grds 1. 7. 2019RV 509 27. 2. 2019
112/ME
Änderung WeinG 2009für Qualitätsweine aus Trauben aus DAC-Gebieten, die nicht als DAC-Weine in Verkehr gebracht werden, dürfen kleinere geografische Angaben als das Bundesland (z.B Gemeinden oder Rieden) nicht verwendet werden dürfen, wenn dies in den entsprechenden DAC-V festgelegt istWeinG 2009Tag nach Kund­machung im BGBlBR 29. 5. 2019
AB 603, RV 593, 101/ME
BBU-Errichtungs­gesetz (BBU-G)Schaffung eines rechtlichen Rahmens zur Errichtung einer Bundesagentur für Betreuungs -und Unterstützungsleistungen GmbH; Einführung einer bedarfsge­rechten Unternehmens- und Organisationsstruktur sowie effizienter Geschäftsprozesse; Schaffung von geeigneten Qualifizierungsmaßnahmen und Qualitätsstandards für Rechtsberater unter Gewährleistung von deren Unabhängigkeit; Optimierung der Betreuungs- und Rechtsberatungsstruktur auf Basis der politisch vereinbarten RahmenvorgabenBBU-G, BFA-VG, AsylG 2005, GVG-B 2005Tag nach Kund­machung im BGBl, 1. 7. 2020, 1. 1. 2021BR 29. 5. 2019
AB 621, RV 594, 127/ME
19. FSG-Novelle
Siehe LN Rechtsnews 27298 vom 10. 5. 2019
einjährige Sperrfrist für einen Folgeantritt für Kandidaten, die unerlaubte technische Hilfsmittel bei der Prüfung verwendet haben, Normierung des Befahrens der Rettungsgasse als VormerkdeliktFSGTag nach Kund­machung im BGBl, 1. 9. 2019, 1. 1. 2019RV 620 8. 5. 209
99/ME
Änderung TDBG 2012Ausschöpfung des Potentials der Transparenzdatenbank; Schaffung der Möglichkeit den Bearbeitungsstatus eines Förderungsantrages abzurufen; Neugestaltung der Abfragebe­rechtigung der FörderstellenTDBG 2012Tag nach Kund­machung im BGBl, 7. 11 2019, 1. 1. 2020
5. 7. 2019
RV 626 15. 5. 209
105/ME
Begut­achtung
ALSAG-Novelle 2019Ersetzung des Verweises auf Materiengesetze durch Aufnahme eigenständiger materien- sowie verfahrens­rechtlicher Bestimmungen in das ALSAG; lagemäßige Darstellung von Altlasten künftig anstatt in Form von Grundstücksnummern durch eine planerische Darstellung der Altlast in einer GIS-basierten online-Karte im Internet; stärkere Verknüpfung von Altlastensanierung und FlächenrecyclingALSAG, UFG, UmweltkontrollG1. 1. 201987/ME 12. 10. 2018
MOT-GFestlegung der innerstaatlichen Anforderungen der VO (EU) 2016/1628 [über die Anforderungen in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte für gasförmige Schadstoffe und luftverunreinigende Partikel und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte …]; Festlegung der Behördenzuständigkeiten für Typgenehmigungen und die Marktüberwachung; Verordnung von spezifischeren Vorgaben für die Marktüberwachung; Festlegung der Verwaltungsstrafen für Verstöße; Vorschreiben eines Zustellbevollmächtigten; Festlegungen bezüglich der Kostenübernahme im Typengenehmigungs­verfahren und im Zuge der Marktüberwachung]MOT-GTag nach Kund­machung im BGBl103/ME 29. 11.2018
Strahlenschutz­gesetz 2019 (StrSchG 2019)Schutz vor Radon; verbesserte Regulierung von Tätigkeiten mit natürlich vorkommenden radioaktiven Materialien; Umsetzung weiterer Neuregelungen der RL 2013/59/Euratom; Aufhebung des StrSchG sowie der Strahlenschutzpass-Gebühren­verordnungStrSchG 2019?123/ME 27. 2. 2019
Änderung AuslBG, NAGAbsenkung der Gehaltsgrenzen für sonstige Schlüsselkräfte aus Drittstaaten; Einführung einer "Aufenthaltsbewilligung – Lehrling“; Entfall des Nachweises des Rechtsanspruchs auf eine ortsübliche Unterkunft im Rahmen der Rot-Weiß-Rot-KarteAuslBG, NAGua 1. 1. 2020124/ME 1. 3. 2019
AWG-Rechtsbereinigungsnovelle 2019Entfalldes Stellvertreters des Abfallbeauftragten; Ausnahmen und Erleichterungen beim Erlaubnisrecht; Erleichterungen im Anlagenrecht; Maßnahmen zur Unterstützung der Projekte zur Digitalisierung, zB Abfallartenpools, vollelektronischer Begleitschein und Bescheidregister, Automatisches Erlöschen der Be­rechtigung bei Nichtmeldung der Abfallbilanz bzw. Leermeldung; Verbot des Inverkehrsetzens von KunststofftragetaschenAWG 2002Tag nach Kund­machung im BGBl, 1. 1. 2021136/ME 12. 4. 2019
Änderung AVGAdaptierung der Fristberechnungsregelung im AVG - Gleichbehandlung von elektronischen und im elektronischen Rechtsverkehr übermittelten Anbringen (Schriftstücken) mit postalischen Eingaben in der Fristberechnung; Öffnung der Großverfahren für eine geringere Beteiligtenzahl; Klarstellung der Regelungen betreffend nichtamtliche SachverständigeAVG15. 8. 2018; Ablauf des Monats der Kund­machung im BGBl; 1. 1. 2020141/ME 24. 4. 2019
32. StVO-NovelleAufnahme von Beeinträchtigungen von Lenkern auf Grund des Konsums von psychotropen Stoffen in das Regime der besonderen Sicherungsmaßnahmen gegen Beeinträchtigung von Lenkern von Fahrzeugen;m deutliche Anhebung der Strafsanktion aus generalpräventiven Gründen; Sicherstellung eines effektiven Einschreitens gegen Lenker, die auf Grund von verbotenem Suchtmittelkonsum sich in einem fahruntauglichen Zustand befindenStVO, FSG?144/ME 30. 4. 2019
37. KFG-NovelleVerlängerung des Begut­achtungsintervalls für Fahrzeuge der Klasse L; Schaffung eines Sachbereichskennzeichens für Fahrzeuge, die zur Verwendung für die Feuerwehr bestimmt sindKFGTag nach Kund­machung im BGBl, 1. 12. 2019, 1. 1. 2020152/ME 10. 5. 2019
Änderung SPG, NÄGSchaffung einer gesetzlichen Möglichkeit zur Beauftragung von Gewaltinterventionszentren sowie einer Befugnis zur Übermittlung von Gefährder- bzw. Gefährderinnendaten an diese Neustrukturierung des § 38a SPG (Betretungs- und Annäherungsverbot zum Schutz vor Gewalt); Ergänzung des § 22 Abs 2 SPG im Zusammenhang mit sicherheitspolizeilichen Fallkonferenzen; Entfall des § 97 Abs 4 SPG im Zusammenhang mit dem Einsatz von Bild- und TonaufzeichnungsgerätenSPG, NÄG?155/ME 15. 5. 2019
ua ÄrzteG, VOGVereinheitlichung der Anzeige- und Meldepflichten für Mitarbeiter/innen in Gesundheitsberufen; - Änderung des § 54 ÄrzteG 1998 zur besseren Vernetzung involvierter Institutionen, wie beispielsweise Jugendwohlfahrtsträger und Justiz; Möglichkeit der Änderung der Sozialversicherungsnummer nach Namensänderung;- Änderung der Verjährungsregelung im Verbrechensopfer­gesetzua ÄrzteG, VOG Tag nach Kund­machung, 1. 1. 2020157/ME 15. 5. 2019
Drittes Gewaltschutz­gesetz (3. GeSchG)Bessere Vernetzung; Verbesserungen und Klarstellungen bei einstweiligen Verfügungen zum Schutz vor Gewalt und vor Eingriffen in die Privatsphäre; Abstimmung mit den Änderungen im SPG; Ausbau des Opferschutzes; Strafverschärfungen bei den Gewalt- und Sexualdelikten; Erweiterung der Straftatbestände im Bereich der psychischen Gewalt; unbefristetes Tätigkeitsverbot bei Verurteilungen wegen Gewalt- und Sexualdelikten zum Nachteil einer minderjährigen oder wehrlosen Personua ABGB, StGB, JGG, SPG?158/ME 15. 5. 2019
Änderung B-KJHG 2013Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor weiblicher Genitalverstümmelung; Verdeutlichung der bestehenden Mitteilungspflicht von Krankenanstalten an den Kinder- und JugendhilfeträgerB-KJHG 20131. 1. 2020159/ME 17. 5. 2019

Artikel-Nr.
jusIT digital exklusiv 2019/2

03.06.2019