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Öffentliches Recht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

Stand: 5. 8. 2019


BezeichnungInhaltBetroffene
Normen
(Geplantes)
Inkraft­treten
Stand
(BlgNR 26. GP)
Gesetz
Änderung ua TKG 2003, FMaG 2016, FZG
Siehe LN Rechtsnews 26422 vom 3. 12. 2018.
ua Außerkrafttreten der unbefristeten Bewilligungen von Funkanlagen, Präzisierung betr Sonderkündigungs­recht, elektronische Rechnung als Standard, Errichtung von KleinantennenTKG 2003, FMaG 2016, FZG, PMG, GWR-Gesetz, KOG1. 12. 2018, 1. 1. 2020BGBl I 2018/78
AB 315, RV 257, 63/ME
Änderung WaffG
Siehe LN Rechtsnews 26588 vom 27. 12. 2018.
ua Anpassung an unionsrechtliche Vorgaben; Erweiterung des Anwendungsbereiches des WaffG um zu Salutwaffen umgebaute Schusswaffen sowie deaktivierte Schusswaffen; umfassende neue Kategorisierung vor allem in Bezug auf halbautomatische Schusswaffen, große Magazine und Schusswaffen mit gezogenem Lauf; Angleichung der im Zuge der Überlassung von Schusswaffen anzugebenden Daten; Aufnahme einer Meldeverpflichtung für Waffenhändler im Falle verdächtiger Transaktionen; Erweiterung der höchstzulässigen Anzahl von erlaubten Schusswaffen für Sportschützen; Aufnahme einer Ausnahmeregelung für Jäger in Bezug auf Vorrichtung zur Dämpfung eines Schussknalles; Schaffung von Regelungen, wonach Jäger während der Ausübung der Jagd auch zum Führen einer Schusswaffe der Kategorie B be­rechtigt sind; Entkoppelung der halbautomatischen Karabiner und Gewehre vom Kriegsmaterialbegriff; Erweiterung des Schusswaffenverbots für Drittstaatsangehörige gemäß § 11a auf sämtliche WaffenWaffG1. 1. 2019, 14. 12. 2019BGBl I 2018/97
AB 421, RV 379, 84/ME
Änderung des ZDG
Siehe LN Rechtsnews 26572 vom 2. 11. 2019.
Einführung eines computerunterstützten Ausbildungsmoduls betreffend Staatsbürgerschaftskunde für Zivildienstleistende samt Zertifizierung; Einführung eines computerunterstützten Ausbildungsmoduls für Vorgesetzte in Zivildiensteinrichtungen samt Zertifizierung; vorzeitige Entlassung von Zivildienstleistenden nach 24 Tagen Krankenstand; formlose Verständigung der Rechtsträger über die ihnen zugewiesenen Zivildienstpflichtigen; Ergänzung der Voraussetzungen für die Anerkennung und den Widerruf der Anerkennung von Einrichtungen; Verbesserung der Mitwirkungs­rechte von Zivildienstserviceagentur und BMI im Rahmen der Anerkennung von Zivildiensteinrichtungen; Änderungen beim Erlöschen der Zivildienstpflicht nach Ableistung des ordentlichen ZivildienstesZDG1. 1. 2019, 1. 7. 2019BGBl I 2018/107
AB 422, RV 380,
90/ME
ua Änderung B-VG, NAG
Siehe LN Rechtsnews 26646 vom 16. 1. 2019.
ua Reduktion der Zustimmungsrechte von Bund und Ländern zu Maßnahmen der gegenbeteiligten Gebietskörperschaft, Änderung der Kompetenzverteilung im Bezug auf den Kompetenztypus der Grundsatz- und Ausführungs­gesetzgebungua B-VG, NAGua 16. 1. 2019, 1. 1. 2020BGBl I 2019/14
AB 463, RV 301, 57/ME
ua Änderung ÄrzteG
Siehe LN Rechtsnews 26999 vom 19. 3. 2019.
Neukonzeption der notärztlichen Qualifikation; Schaffung einer Regelung für die ärztliche Anstellung und einer Regelung über den ärztlichen Beistand für SterbendeÄrzteG, ASVG, FSVG19. 3. 2019, 1. 7. 2019BGBl I 2019/20
AB 438, RV 385, 86/ME
Brexit-Begleit­gesetz 2019 (BreBeG 2019)
Siehe LN Rechtsnews 27036 vom 26. 3. 2019.
Begleitregelungen für den Fall eines „harten Brexits“ua NAG, IntG, MOG 2007?BGBl I 2019/25
AB 506, RV 491, 115/ME
Ziviltechniker­gesetz 2019 (ZTG 2019)
Siehe LN Rechtsnews 27202 vom 29. 4. 2019.
Zusammenfassung der derzeitigen gesetzlichen Regelungen über Ziviltechniker in einem einzigen Bundes­gesetz; Konkretisierung der Fortbildungsverpflichtung; Erleichterung des Zugangs zum Beruf der Ziviltechniker sowie der Ausübung desselben; Ingenieurkonsulenten sollen auch die Bezeichnung „Zivilingenieur“ führen dürfenZTG 20191. 7. 2019BGBl I 2019/29
AB 530, RV 478
Konsular­gesetz (KonsG)
Siehe LN Rechtsnews 27355 vom 22. 5. 2019.
Umfassende Regelung der Wahrnehmung konsularischer Aufgaben durch die Konsularbehörden in einem eigenen Gesetz; Festlegung der Besonderheiten des behördlichen Verfahrens der österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland; Umsetzung der Konsular-RL zur Förderung der wirksamen Zusammenarbeit und der Solidarität der Konsularbehörden der EU-Mitgliedstaaten in diesem BereichKonsG?BGBl I 2019/40
AB 512, RV 512, 106/ME
Änderung ua BVwGG
Siehe LN Rechtsnews 27377 vom 29. 5. 2019
Ausklammerung der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen und Dolmetscher von den Sicherheitskontrollen bei Betreten des Gerichtsgebäudes; Verankerung einer gesetzlichen Verpflichtung zur Nutzung des ERV für Sachverständige und Dolmetscher; Einführung eines neuen GebührentatbestandsGOG, GebAG, SDG, BVwGG1. 7. 2019BGBl I 2019/44
AB 584, RV 561, 110/ME
BBU-Errichtungs­gesetz (BBU-G)
Siehe LN Rechtsnews 27467vom 21. 6. 2019
Schaffung eines rechtlichen Rahmens zur Errichtung einer Bundesagentur für Betreuungs -und Unterstützungsleistungen GmbH; Einführung einer bedarfsge­rechten Unternehmens- und Organisationsstruktur sowie effizienter Geschäftsprozesse; Schaffung von geeigneten Qualifizierungsmaßnahmen und Qualitätsstandards für Rechtsberater unter Gewährleistung von deren Unabhängigkeit; Optimierung der Betreuungs- und Rechtsberatungsstruktur auf Basis der politisch vereinbarten RahmenvorgabenBBU-G, BFA-VG, AsylG 2005, GVG-B 200520. 6. 2019, 1. 7. 2020, 1. 1. 2021BGBl I 2019/53
AB 621, RV 594, 127/ME
Änderung TNRSG
Siehe LN Rechtsnews 27659vom 24. 7. 2019
Umfassender NichtraucherInnenschutz auch in allen Lokalen (ausgenommen Freiflächen) ab 1. 11. 2019TNRSG1. 11. 2019BGBl I 2019/66
859/A
19. FSG-Novelle
Siehe LN Rechtsnews 27706 vom 1. 8. 2019
einjährige Sperrfrist für einen Folgeantritt für Kandidaten, die unerlaubte technische Hilfsmittel bei der Prüfung verwendet haben, Normierung des Befahrens der Rettungsgasse als VormerkdeliktFSG1. 8. 2019, 1. 9. 2019, 1. 1. 2019BGBl I 2019/76
AB 636, RV 620, 99/ME
32. StVO-Novelle
Siehe LN Rechtsnews 27707 vom 1. 8. 2019
Rechtsabbiegeverbote für Lkw ohne AbbiegeassistentenStVO1. 9. 2019BGBl I 2019/77
AB 637, 915/A
(144/ME)
37. KFG-Novelle
Siehe LN Rechtsnews 27708 vom 1. 8. 2019
Verlängerung des Begut­achtungsintervalls für Fahrzeuge der Klasse L; Schaffung eines Sachbereichskennzeichens für Fahrzeuge, die zur Verwendung für die Feuerwehr bestimmt sind, höheres zulässiges Gesamtgewicht von SattelaufliegernKFG1. 8. 2019, 1. 1. 2020, 1. 3. 2020BGBl I 2019/78
AB 641, 916/A
(152/ME)
Änderung GelverkG
Siehe LN Rechtsnews 27705 vom 1. 8. 2019
Zusammenlegung von Mietwagen- und TaxigewerbeGelverkG1. 8. 2019, 1. 1. 2020, 1. 9. 2020BGBl I 2019/83
AB 640, 917/A
Änderung Pflanzenschutzmittel­gesetz 2011
Siehe LN Rechtsnews 27703 vom 1. 8. 2019
GlyphosatverbotPflanzenschutzmittel­gesetz 20111. 8. 2019BGBl I 2019/79
18/A
AWG-Rechtsbereinigungsnovelle 2019
Siehe LN Rechtsnews 27702 vom 1. 8. 2019
ua Verbot von KunststofftragetaschenAWG 2002grds 1. 8. 2019BGBl I 2019/71
887/A
(136/ME)
Änderung Bundesverfassungs­gesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung
Siehe LN Rechtsnews 27704 vom 1. 8. 2019
Trinkwasserversorgung in öffentlichem Eigentum - verfassungs­rechtliche AbsicherungBundesverfassungs­gesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung1. 8. 2019BGBl I 2019/82
BUA 677
Änderung TDBG 2012Ausschöpfung des Potentials der Transparenzdatenbank; Schaffung der Möglichkeit den Bearbeitungsstatus eines Förderungsantrages abzurufen; Neugestaltung der Abfragebe­rechtigung der FörderstellenTDBG 20121. 8. 2019, 7. 11 2019, 1. 1. 2020
5. 7. 2019
BGBl I 2019/70
AB 645, RV 626, 105/ME
Gesetzes­vorhaben
BVG Staatsziele
Siehe LN Rechtsnews 25329 vom 26. 4. 2018.
Ergänzung des geltenden Bundesverfassungs­gesetzes über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung um das Staatsziel wettbewerbsfähiger WirtschaftsstandortBVG Staatsziele?15. 5.2019- 74. Sitzung des Nationalrates: Gesetzes­vorschlag in zweiter Lesung abgelehnt
AB 598 RV 110, 25/ME
Wehrrechtsänderungs­gesetz 2019 (WRÄG 2019)Befugniserweiterung zum Verlangen von Auskünften hinsichtlich Internet-Verbindungsdaten im Rahmen der nachrichtendienstlichen Aufklärung und Abwehr; Möglichkeit der erweiterten Einholung von Auskünften von Betreibern von Telekommunikationsdiensten während eines Einsatzes zur militärischen Landesverteidigung; Möglichkeit der Unterstützung der Observation durch Einsatz technischer Mittel in bestimmten Fällen; Möglichkeit der Beendigung von Luftraumverletzungen, insbesondere bei Verletzungen durch unbemannte Luftfahrzeuge ("Drohnen")ua WG 2001, HDG 2014, AuslEG 2001, SperrGG 2002, MunLG 2003grds 1. 7. 2019RV 509 27. 2. 2019
112/ME
Begut­achtung
ALSAG-Novelle 2019Ersetzung des Verweises auf Materiengesetze durch Aufnahme eigenständiger materien- sowie verfahrens­rechtlicher Bestimmungen in das ALSAG; lagemäßige Darstellung von Altlasten künftig anstatt in Form von Grundstücksnummern durch eine planerische Darstellung der Altlast in einer GIS-basierten online-Karte im Internet; stärkere Verknüpfung von Altlastensanierung und FlächenrecyclingALSAG, UFG, UmweltkontrollG1. 1. 201987/ME 12. 10. 2018
MOT-GFestlegung der innerstaatlichen Anforderungen der VO (EU) 2016/1628 [über die Anforderungen in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte für gasförmige Schadstoffe und luftverunreinigende Partikel und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte …]; Festlegung der Behördenzuständigkeiten für Typgenehmigungen und die Marktüberwachung; Verordnung von spezifischeren Vorgaben für die Marktüberwachung; Festlegung der Verwaltungsstrafen für Verstöße; Vorschreiben eines Zustellbevollmächtigten; Festlegungen bezüglich der Kostenübernahme im Typengenehmigungs­verfahren und im Zuge der Marktüberwachung]MOT-GTag nach Kund­machung im BGBl103/ME 29. 11.2018
Strahlenschutz­gesetz 2019 (StrSchG 2019)Schutz vor Radon; verbesserte Regulierung von Tätigkeiten mit natürlich vorkommenden radioaktiven Materialien; Umsetzung weiterer Neuregelungen der RL 2013/59/Euratom; Aufhebung des StrSchG sowie der Strahlenschutzpass-Gebühren­verordnungStrSchG 2019?123/ME 27. 2. 2019
Änderung AuslBG, NAGAbsenkung der Gehaltsgrenzen für sonstige Schlüsselkräfte aus Drittstaaten; Einführung einer "Aufenthaltsbewilligung – Lehrling“; Entfall des Nachweises des Rechtsanspruchs auf eine ortsübliche Unterkunft im Rahmen der Rot-Weiß-Rot-KarteAuslBG, NAGua 1. 1. 2020124/ME 1. 3. 2019
Änderung AVGAdaptierung der Fristberechnungsregelung im AVG - Gleichbehandlung von elektronischen und im elektronischen Rechtsverkehr übermittelten Anbringen (Schriftstücken) mit postalischen Eingaben in der Fristberechnung; Öffnung der Großverfahren für eine geringere Beteiligtenzahl; Klarstellung der Regelungen betreffend nichtamtliche SachverständigeAVGAblauf des Monats der Kund­machung im BGBl; 1. 1. 2020141/ME 24. 4. 2019
Änderung SPG, NÄGSchaffung einer gesetzlichen Möglichkeit zur Beauftragung von Gewaltinterventionszentren sowie einer Befugnis zur Übermittlung von Gefährder- bzw. Gefährderinnendaten an diese Neustrukturierung des § 38a SPG (Betretungs- und Annäherungsverbot zum Schutz vor Gewalt); Ergänzung des § 22 Abs 2 SPG im Zusammenhang mit sicherheitspolizeilichen Fallkonferenzen; Entfall des § 97 Abs 4 SPG im Zusammenhang mit dem Einsatz von Bild- und TonaufzeichnungsgerätenSPG, NÄG?155/ME 15. 5. 2019
ua ÄrzteG, VOGVereinheitlichung der Anzeige- und Meldepflichten für Mitarbeiter/innen in Gesundheitsberufen; - Änderung des § 54 ÄrzteG 1998 zur besseren Vernetzung involvierter Institutionen, wie beispielsweise Jugendwohlfahrtsträger und Justiz; Möglichkeit der Änderung der Sozialversicherungsnummer nach Namensänderung;- Änderung der Verjährungsregelung im Verbrechensopfer­gesetzua ÄrzteG, VOG Tag nach Kund­machung, 1. 1. 2020157/ME 15. 5. 2019
Drittes Gewaltschutz­gesetz (3. GeSchG)Bessere Vernetzung; Verbesserungen und Klarstellungen bei einstweiligen Verfügungen zum Schutz vor Gewalt und vor Eingriffen in die Privatsphäre; Abstimmung mit den Änderungen im SPG; Ausbau des Opferschutzes; Strafverschärfungen bei den Gewalt- und Sexualdelikten; Erweiterung der Straftatbestände im Bereich der psychischen Gewalt; unbefristetes Tätigkeitsverbot bei Verurteilungen wegen Gewalt- und Sexualdelikten zum Nachteil einer minderjährigen oder wehrlosen Personua ABGB, StGB, JGG, SPG?158/ME 15. 5. 2019
Änderung B-KJHG 2013Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor weiblicher Genitalverstümmelung; Verdeutlichung der bestehenden Mitteilungspflicht von Krankenanstalten an den Kinder- und JugendhilfeträgerB-KJHG 20131. 1. 2020159/ME 17. 5. 2019
Änderung VStG, VwGVGUmsetzung der RL Jugendstraf­verfahren (RL 2016/800/EU) durch Änderungen im VStG und VwGVG; Umsetzung der RL Prozesskostenhilfe (RL 2016/1919/EU) durch Änderungen im VStG und VwGVGVStG, VwGVG5. 5. 2019, 11. 6. 2019163/ME 8. 7. 2109

Artikel-Nr.
jusIT digital exklusiv 2019/2

05.08.2019