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Öffentliches Recht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

Stand: 5. 7. 2021


BezeichnungInhaltBetroffene
Normen
(Geplantes)
Inkraft­treten
Stand
(BlgNR 27. GP)
Gesetz
Änderung SPGVerschiebung des Beginns der Präventionsberatung von GewalttäternSPG1. 9. 2021BGBl I 2020/144
AB 553, 1107/A
Änderung GelverkGUa nun weitgehend freie Preisvereinbarung bei Taxifahrten, die mittels Kommunikationsdienst bestellt werden, auch wenn die Fahrt in einem Tarifgebiet stattfindet.GelverkG1. 1. 2021
1. 3. 2021, 1. 6. 2021
BGBl I 2021/13
AB 548, RV 473
Änderung ua ChemGSchaffung flankierenden Regelungen im ChemG zur EU-Verordnung über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe; Anpassung des BKA-G in diesem Zusammenhang ebenfalls an das Unions­recht; wirksamere Bekämpfung des illegalen Handels und anderer Verstöße gegen die Regulierung fluorierter TreibhausgaseChemG, BKA-G, Fluorierte
Treibhausgase-Gesetz 2009, BiozidprodukteG
ua 23. 12. 2020, 16. 7. 2021BGBl I 2020/140
AB 504, RV 467,
39/ME
ua Amtssitz­gesetz (ASG)Schaffung eines umfassenden Amtssitz­gesetzes zur Förderung der Ansiedlung und der Tätigkeit Internationaler Organisationen und Einrichtungen sowie der Abhaltung internationaler Konferenzen in Österreichua ASG, NAG, AsylG 20051. 5. 2021BGBl I 2021/54
AB 665, RV 609, 76/ME
Änderung HeizKGUmsetzung der Energieeffizienzrichtlinie ;
Ausweitung des Geltungsbereiches des Heizkostenabrechnungs­gesetzes (HeizKG) auch auf die Abrechnung von Kälte; Berücksichtigung von Erfahrungen der Praxis, zB mehr Gewicht auf Warmwasser, wenn Gebäude sowohl mit Heizung als auch Warmwasser versorgt werden, da insbesondere auch aufgrund thermisch-energetischer Sanierungen der Heizwärmebedarf der Gebäude in den letzten Jahren zurückgegangen ist; Steigerung des Anteils der Abrechnung der Energiekosten nach Verbrauch; Einführung verpflichtende Rechnungsabgrenzung bei Energieträgern mit Bevorratung (zB Öl oder Biomasse); Schaffung von neuen Voraussetzungen für Selbstablesung
HeizKG5. 6. 2021BGBl I 2021/101
AB 855, RV 768,
72/ME
Düngemittel­gesetz 2021 (DMG 2021)Anpassung der innerstaatlichen Regelungen an das Unions­recht durch Einrichtung einer notifizierenden
Behörde und einer notifizierten Stelle samt Verfahrensregelung unter Berücksichtigung der allgemeinen
Verwaltungsvorschriften
DMG 20211. 11. 2020
1. 10. 2021
BGBl I 2021/103
AB 815, RV 796, 44/ME
Gesetzes­vorhaben
Änderung ZTG 2019neue Regelungen betreffend der Beteiligung am Gesellschaftsvermögen von Ziviltechnikergesellschaften - künftig müssen nur 50 Prozent des Kapitals von Ziviltechnikergesellschaften von berufsbefugten Ziviltechnikern, Ziviltechnikergesellschaften oder interdisziplinären Ziviltechnikergesellschaften gehalten werden; Schaffung der Möglichkeit interdisziplinäre Gesellschaften mit Angehörigen anderer Berufe zu bilden um andere Tätigkeiten als jene des Ziviltechnikerberufs auszuüben; diverse Anpassungen und Klarstellungen im Bereich des Berufs- und Kammer­rechtsZTG 2019Tag nach Kund­machung im BGBlBR abgelehnt - Ablauf der 8-Wochenfrist im Bundesrat am 20.05.2021
AB 715, RV 686, 40/ME
Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzespaket (EAG-Paket)Steigerung der jährlichen Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen bis zum Jahr 2030 mengenwirksam um 27 TWh; Integration des Energie­systems; Sicherstellung der Versorgungssicherheit; Erweiterung des Informationsgehalts des Ladestellenverzeichnisses für öffentlich zugängliche Ladepunkte; Erhöhung des erneuerbaren Anteils in der Fernwärmeua EAG, ÖSG 2012, ElWOG 2020, GWG 2011ua Tag nach Kund­machung im BGBlNR 7. 7. 2021
AB 982, RV 733,
58/ME
Tierärzte­gesetz, TÄKamGVorbehalt der Ausübung der Veterinärmedizin für TierärztInnen; Ausnahmen bestimmter tierärztlicher Tätigkeiten vom Geltungsbereich (Kontrollorgane der Gebietskörperschaften; Forschung und Lehre an Universitäten; grenztierärztliche Tätigkeit etc); Modernisierung der Berufsvoraussetzungen; Anpassung der Möglichkeit von Berufsausübung an geltende Bestimmungen der Universitätsgesetze (Residencies & Internships) sowie der Regelungen grenzüberschreitender Dienstleistung; Neuregelung über Formen der tierärztlichen Zusammenarbeit (Tierärztegesellschaften); klare Trennung zwischen Betrieb einer tierärztlichen Praxis/Klinik und der Führung solcher Einrichtungen; Hausapothekenregelung einschließlich klarer Zugriffsrechte in Gemeinschaftspraxen, Praxisgemeinschaften und anderen möglichen Kooperationsformen; Regelung der tierärztlichen Berufsausübung; Möglichkeiten der Einbeziehung von Hilfs­personen und StudentInnen; Aufklärungs- und Informationsverpflichtungen; Streichung nicht mehr zeitgemäßer Regelungen etc; Neufassung von StrafbestimmungenTierärzte­gesetz, TÄKamG1. 6. 2021
1. 10. 2020
BR 6. 5. 2021 abgelehnt, Ablauf der 8-Wochenfrist im Bundesrat am 17. 6. 2021
AB 807, RV 732, 27/ME
20. FSG-NovelleEinfügen der "Terrorismusparagraphen" in die Liste der bestimmten Tatsachen in § 7 Abs 3 FSG zwecks Unterbindung der Mobilität von Personen, die strafbare Handlungen in Verbindung mit Terrorismus begangen habenFSG1. 8. 2021
1. 6. 2021
NR 7. 7. 2021
AB 871, RV 848, 86/ME
Änderung StbG, Symbole-GErweiterung des Anwendungsbereichs des Verbots der Verwendung von Symbolen extremistischer
Gruppierungen in Österreich; Entziehung der Staatsbürgerschaft bei rechtskräftiger Verurteilung wegen einer terroristisch motivierten
Straftat
StbG, Symbole-GTag nach Kund­machung im BGBlNR 7. 7. 2021
AB 872, RV 854, 81/ME
Änderung BG über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften, IslamG 2015Entzug der Rechtspersönlichkeit für Einrichtungen, die nach
innerreligiösem Recht errichtet wurden und durch Hinterlegung auch den Status als Körperschaft
öffentlichen Rechts erhalten; Schaffung einer klaren gesetzliche Grundlage für die Kontrolle und Überprüfung des Verbots der Auslandsfinanzierung
BG über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften, IslamG 2015Tag nach Kund­machung im BGBlNR 7. 7. 2021
AB 925, RV 850,
85/ME
Pass­gesetz-Novelle 2021Neukonzipierung der österreichischen Reisedokumente unter Berücksichtigung internationaler Entwicklungen und Standards im Bereich Dokumentensicherheit; Vereinfachung der Überprüfung von Dokumenten durch Behörden und Private; gesetzliche Verankerung der Befugnisse Geldwäschemeldestelle zur Verhinderung bzw Verfolgung anderer StraftatenPassG, GebG, BKA-Gua 2. 8. 2021BR 24. 6. 2021
AB 875, RV 860, 100/ME
Änderung BStG 1971ua direkte Anbindung von Park & Ride Anlagen an
Bundesstraßen sowie Klarstellung, dass Park & Ride Anlagen und Park & Drive Anlagen als
Bestandteile von Bundesstraßen errichtet werden können
BStG 1971Tag nach Kund­machung im BGBlNR 8. 7. 2021
AB 998, RV 936, 90/ME
Änderung FSG, StVOAnhebung der Geldstrafen (sowohl Mindest- als auch Höchststrafen), deutliche Anhebung der Entzugszeiten für Lenkberechtigungen für Geschwindigkeitsdelikte, Verdopplung des Beob­achtungszeitraumes für Erstdelikte, verpflichtende Nachschulung und verkehrspsychologische
Untersuchungen bei besonders gefährlichen Verhältnissen (Überschreitung 80 km/h innerorts und 90
km/h außerorts)
FSG, StVO1. 7. 2021
1. 9. 2021
1. 3. 2022
NR 8. 7. 2021
AB 996, RV 946, 102/ME
BStMGUmsetzung der RL (EU) 2019/520 über die Interoperabilität elektronischer Maut­systeme und die Erleichterung des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs über die Nichtzahlung von Straßenbenützungsgebühren in der Union (EETS-Richtlinie)BStMGTag nach Kund­machung im BGBl, 19. 10. 2021NR 8. 7. 2021
AB 997, RV 938,
113/ME
Straßenfahrzeug-Beschaffungs­gesetzvollständige Umsetzung der RL (EU) 2019/1161 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge; Vorgabe von Mindestzielen für die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge durch AuftraggeberInnenSFBGTag nach Kund­machung im BGBlNR 7. 7. 2021
AB 979, RV 941, 118/ME
Änderung LFGÄnderung der Bestimmungen über die Zuverlässigkeitsüberprüfungen; Schaffung neuer Bestimmungen zur Einführung eines Zentralen LuftfahrthindernisregistersLFG1. 8. 2021NR 8. 7. 2021
AB 994, 16. 6. 2021, 130/ME
Änderung ua PStSG(SNG), SPGinnerorganisatorische Trennung der Bereiche Staatsschutz und Nachrichtendienst durch gesetzliche
Darstellung der Begriffe Verfassungsschutz, Staatsschutz bzw. Nachrichtendienst und damit
einhergehend eine Neubenennung des Gesetzes (Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz – SNG)
und des Bundesamtes (Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst – DSN); Beob­achtung von Gefährdern im Rahmen einer Meldeverpflichtung; Einrichtung einer Meldestelle Extremismus und Terrorismus
ua PStSG(SNG), SPG1. 12. 2021NR 8. 7. 2021
AB 963, RV 937,
104/ME
Begut­achtung
TKG 2020Festlegen einer Mindestvergabedauer; Ermöglichen von Kooperationsvereinbarungen und Ko-Investitionen; Anpassung der für den Universaldienst geltenden Bestimmungen an die technologische Weiterentwicklung; Einrichtung eines öffentlichen Warn­systems; Aufwertung der Notrufnummer 112; Verbesserte Information von Verbrauchern; Ausweitung der Verpflichtung zur Veröffentlichung von Informationen durch die Betreiber; Regelung des Wechsels des Anbieters von Internetzugangsdienstenua TKG 2020, StPO, SPGInsb ? 82/ME 21. 12. 2020
Änderung ua B-VGAbschaffung der Amtsverschwiegenheit und Ersetzung durch eine verfassungsgesetzliche Veröffentlichungspflicht von Informationen von allgemeinem Interesse über ein zentrales Informations(metadaten)register und durch ein verfassungs­gesetzliches Recht auf Zugang zu InformationenB-VG, IFG, RHG, VfGGua sechs Monate bzw achtzehn Monate nach Ablauf des
Tages der Kund­machung
453/A
95/ME 22. 2. 2021
ua Änderung PStSGorganisatorische Neustrukturierung und inhaltliche Professionalisierung im Bereich des österreichischen VerfassungsschutzesPStSG, SPG, StGB, StPO, TilgG?104/ME 26. 3. 2021
AWG-Novelle KreislaufwirtschaftspaketMaßnahmen zur Abfallvermeidung; elektronische Meldungen; Verbot bestimmter Einwegkunststoffprodukte; Importverbot bestimmter Abfälle zur Deponierung; Festlegung von Mindestanforderungen für Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung; Systemteilnahmepflicht für gewerbliche Verpackungen; automatisierte Übernahme von Daten aus anderen Registern; Registrierung von Transporteuren; getrennte Sammlung und Verbrennungsverbot für rezyklierfähige Abfälle; Verlagerung von Abfalltransporten auf die Schiene; MehrwegquoteAWGinsb Tag nach Kund­machung im BGBl117/ME 28. 4. 2021
Änderung VerG 2002, WaffGunverzügliche Übermittlung der in Aussicht genommenen Vereinsstatuten im Falle der Ausübung eines Kultus durch die Vereinsbehörden an den Bundeskanzler; Ergänzung der Strafdelikte und Verwaltungsübertretungen, die eine Verlässlichkeit der Person ausschließen; ausdrückliche Aufnahme von bestimmten Verurteilungen nach dem StGB, die eine Erlassung eines Waffenverbotes zwingend erfordernVerG 2002, WaffG?121/ME 10. 5. 2021
Änderung LMSVGAnpassungen an das Unions­rechtLMSVGTag nach Kund­machung im BGBl, 1. 1. 2022, 22. 2. 2022124/ME 18. 5. 2021
Änderung ua EU-PolKG, SPG, FPGFestlegung der zentralen Zugangsstellen gemäß Art 29 der EES-Verordnung; Anpassung der nationalen Systeme zur Harmonisierung mit EU-rechtlichen Bestimmungen; Schaffung von Datenübermittlungsbestimmungen sowie Einräumung von Abfragemöglichkeiten des SIS für die Staatsbürgerschaftsbehörden; Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zum Abstempeln von Reisedokumenten von bestimmten Drittstaatsangehörigenua EU-PolKG, SPG, FPG?129/ME 26. 5. 2021
Änderung MeldeGNeugestaltung sämtlicher Anlagen (Meldezettel, Wohnsitzerklärung und Hauptwohnsitzbestätigung) zum Meldegesetz (MeldeG), einschließlich der Einführung alternativer Geschlechtsbezeichnungen (divers, inter, offen, keine Angabe) und der Einführung des Feldes "Sonstiger Name"; Aufzählung der an die anerkannten Religionsgesellschaften zu liefernden Datenarten im Melde­gesetzMeldeGTag nach Kund­machung im BGBl133/ME 11 . 6. 2021

Artikel-Nr.
jusIT digital exklusiv 2021/2

05.07.2021