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Öffentliches Recht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

Stand: 8. 1. 2021


BezeichnungInhaltBetroffene
Normen
(Geplantes)
Inkraft­treten
Stand
(BlgNR 27. GP)
Gesetz
BBU-Errichtungs­gesetz (BBU-G)
Siehe LN Rechtsnews 27467vom 21. 6. 2019
Schaffung eines rechtlichen Rahmens zur Errichtung einer Bundesagentur für Betreuungs -und Unterstützungsleistungen GmbH; Einführung einer bedarfsge­rechten Unternehmens- und Organisationsstruktur sowie effizienter Geschäftsprozesse; Schaffung von geeigneten Qualifizierungsmaßnahmen und Qualitätsstandards für Rechtsberater unter Gewährleistung von deren Unabhängigkeit; Optimierung der Betreuungs- und Rechtsberatungsstruktur auf Basis der politisch vereinbarten RahmenvorgabenBBU-G, BFA-VG, AsylG 2005, GVG-B 200520. 6. 2019, 1. 7. 2020, 1. 1. 2021BGBl I 2019/53
AB 621, RV 594, 127/ME
38. KFG-NovelleZugriff auf Datenbanken mit technischen Fahrzeugdaten durch Feuerwehr bei Verkehrsunfällen mit 1. 10. 2020KFG1. 10. 2020BGBl I 2020/37
AB 59, 161/A
Strahlenschutz­gesetz 2020 (StrSchG 2020)Schutz vor Radon; Verbesserte Regulierung von Tätigkeiten mit natürlich vorkommenden radioaktiven Materialien; Umsetzung weiterer Neuregelungen der RL 2013/59/EuratomStrSchG 20201. 8. 2020, 1. 1. 2021BGBl I 2020/50
AB 162, RV 114, 123/ME
Änderung TVG 2012Umsetzung der in der VO (EU) 2019/1010 vorgesehenen Änderungen zur Tierversuchs-RL 2010/63/EU sowie Behebung von von der Europäischen Kommission beanstandeten Abweichungen bei der Umsetzung der Tierversuchs-L 2010/63/EU.TVG 201225. 7. 2020, 1. 1. 2021BGBl I 2020/76
AB 309, RV 289
12/ME
Änderung EpG, TuberkuloseG, COVID-19-MGGesetzliche Grundlagen für das Corona-Ampel­system und für umfassende Betretungsverbote im Falle einer zweiten COVID-19-WelleEpG, TuberkuloseG, COVID-19-MG26. 9. 2020I 2020/104
AB 10408
55/ME, 826/A
(vorher 41/ME)
Änderung UFGSanierungsoffensiveUFG15. 10. 2020BGBl I 2020/114
AB 356, RV 342, 35/ME
Änderung GTelG 2012Schaffung der Rechtsgrundlage für die eHealth-Anwendung „elektronischer Impfpass“ (eImpfpass)GTelG 201215. 10. 2020BGBl I 2020/115
AB 291, RV 232, 9/ME
Änderung UFGBereitstellung umfangreicher Mittel für die Umweltförderung im Inland und die Sanierungsoffensive UFG15. 10. 2020BGBl I 2020/114
AB 356, RV 342, 35/ME
Erlassung Schusswaffenkennzeichnungs­gesetz (SchKG), EU-PolKGSchaffung einer Kennzeichnungsverpflichtung für Schusswaffen, wesentliche Bestandteile von
Schusswaffen und Munition; Festlegung, welche Angaben die Schusswaffen und wesentliche Bestandteile von Schusswaffen aufzuweisen haben; Aufnahme von Regelungen über die Ermächtigung, Kennzeichnungen durchführen zu dürfen; Schaffung von Verwaltungsstraftatbeständen; Ergänzung der bestehenden Rechtsgrundlage im EU-PolKG um das Statuts­personal
SchKG , EU-PolKG1. 1. 2021 und 15.11. 2020BGBl I 2020/117
AB 383, RV 360, 38/ME
39. KFG-NovelleErweiterung der Liste der Fahrzeuge, die ex-lege Blaulicht führen dürfen auf Kommando- und Mannschaftsfahrzeuge der Feuerwehren und Feuerwehrverbände sowie auf Fahrzeuge der Fernmeldebehörde; Klarstellung, dass der Name des Fahrschulinhabers bei Aufschriften an Schulfahrzeugen weggelassen werden darfKFGinsb 16. 12. 2020BGBl I 2020/134
AB 418, RV 411, 45/ME
Änderung COVID-19-MGKontrolle der Einhaltung von Corona-Auflagen in „Betriebsstätten, Arbeitsorten, Verkehrsmitteln und bestimmten Orten“ auch durch die PolizeiCOVID-19-MG23. 12. 2020BGBl I 2020/138
AB 564
Änderung SeilbahnG Die im Zuge des 4. COVID-19-Gesetzes im Seilbahn­gesetz geschaffene Möglichkeit, den Ablauf gewisser Fristen mittels Verordnung zu hemmen, ist bis 31. 12. 2020 befristet. Aufgrund der weiterhin anhaltenden COVID-19-Pandemie und deren zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbarer Entwicklung ist es als Vorsichtsmaßnahme notwendig, diese Möglichkeit um ein weiteres Jahr, dh bis zum 31. 12. 2021, zu verlängern.SeilbahnG23. 12. 2020BGBl I 2020/139
AB 549, RV 477
EZG-Novelle 2020Umsetzung von der EU-Emissionshandelsrichtlinie, RL 2018/410/EUEZGgrds 23. 12.2020BGBl I 2020/142
AB 505, RV 472, 167/ME
Änderung SPGVerschiebung des Beginns der Präventionsberatung von GewalttäternSPG1. 9. 2021BGBl I 2020/144
AB 553, 1107/A
Änderung NAGVereinfachungen zur Erlangung eines Aufenthaltstitels, Schaffung einer Verordnungsermächtigung für den BMINAG, AsylG 2005, BFA-VGua 24. 12. 2020, 1. 1. 2021BGBl I 2020/145
AB 382, RV 349,
28/ME
ua Änderung NAGVerlängerung von Corona-Sonderregelungen im Fremden­rechtStbG, NAG, FPG, BFA-VG, AsylG 200524. 12. 2020BGBl I 2020/146
AB 552, 1106/A
Änderung StVOVerlängerung der Möglichkeit der Suspendierung des Wochenendfahrverbots bis 31.12.2021; Verlängerung der Möglichkeit, das Begehen gesperrter Fahrbahnen zu erlauben, bis 30.6.2021 StVO1. 1. 202021BGBl I 2020/161
AB 550, RV 464
Änderung SMGErweiterung des Kreises von zum Erwerb, zur Verarbeitung und zum Besitz von Suchtmitteln Be­rechtigten durch Adaptierung des § 6 SMG;
Verschiebung des Außerkrafttretensdatums des § 8a Abs 1c SMG von 31. 12. 2020 auf 30. 6. 2021.
SMG1. 1. 2021BGBl I 2021/7
AB 561, 1118/A, 75/ME
Änderung AWG 2002Verlängerung einer Erleichterung für die Zwischenlagerung von AbfällenAWG 20028. 1. 2021BGBl I 2021/8
AB 593, 1123/A
Änderung ÖSG 2012, KWK-GesetzErhalt der Förderbarkeit für Ökostromanlagen und KWK-Anlagen für den Fall von Verzögerungen aufgrund der Corona-Pandemie.ÖSG 2012, KWK-Gesetz8. 1. 2021BGBl I 2021/12
AB 594, RV 476
Änderung GelverkGUa nun weitgehend freie Preisvereinbarung bei Taxifahrten, die mittels Kommunikationsdienst bestellt werden, auch wenn die Fahrt in einem Tarifgebiet stattfindet.GelverkG1. 1. 2021
1. 3. 2021, 1. 6. 2021
BGBl I 2021/13
AB 548, RV 473
Änderung MinroGSchaffung nationaler Begleitbestimmungen zur Durchführung der VO (EU) 2017/821 im
MinroG; Einfuhr von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold – Sorgfaltspflichten in der Lieferkette
MinroG1. 1. 2021, 8. 1. 2021BGBl I 2021/14
AB 590, RV 475, 59/ME
Änderung ElWOG 2010Festlegung von Regelungen zur Einführung einer Netzreserve ElWOG 20108 1. 2021BGBl I 2021/17
AB 595, RV 471
Änderung EisbG, UUG 2005ua Einführung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen von Schienenfahrzeugen durch die
Eisenbahnagentur oder im Falle eines nur nationalen Einsatzes eines Schienenfahrzeuges durch das
BMK; Ersatz der bisherigen Sicherheitsbescheinigung durch eine einheitliche Sicherheitsbescheinigung; Einschränkung der Möglichkeit zur Erlassung nationaler Sicherheitsvorschriften
EisbG, UUG 2005ua 23. 12. 2020BGBl I 2020/143
AB 547, RV 470, 51/ME
Änderung ua ChemGSchaffung flankierenden Regelungen im ChemG zur EU-Verordnung über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe; Anpassung des BKA-G in diesem Zusammenhang ebenfalls an das Unions­recht; wirksamere Bekämpfung des illegalen Handels und anderer Verstöße gegen die Regulierung fluorierter TreibhausgaseChemG, BKA-G, Fluorierte
Treibhausgase-Gesetz 2009, BiozidprodukteG
ua 23. 12. 2020, 16. 7. 2021BGBl I 2020/140
AB 504, RV 467,
39/ME
Änderung E-GovG, PassG, FSG, KFGua Schaffung der Grundlage für den „digitalen Führerschein“ und den „digitalen Zulassungsschein“E-GovG, PassG, FSG, KFG1. 1. 2021BGBl I 2020/169
AB 495, RV 469, 56/ME
Gesetzes­vorhaben
GBRG-Novelle 2020Klarstellung betreffend das Registrierungs­verfahren bei Höherqualifizierung in einem Gesundheits- und
Krankenpflegeberuf; Herausnahme des "Geschlechts" aus dem öffentlichen Teil des Registers sowie dem Berufsausweis; Verzicht auf ausländische Disziplinarstrafbescheinigungen als Voraussetzung für die Eintragung
GBRGTag nach Kund­machung im BGBl, 1. 1. 2021RV 608 16. 12. 2020
46/ME
ua Amtssitz­gesetz (ASG)Schaffung eines umfassenden Amtssitz­gesetzes zur Förderung der Ansiedlung und der Tätigkeit Internationaler Organisationen und Einrichtungen sowie der Abhaltung internationaler Konferenzen in Österreichua ASG, NAG, AsylG 2005?RV 609 16. 12. 2020
76/ME
Begut­achtung
Änderung MEGUmsetzung der RL (EU) 2019/1258 zur Änderung des Anhangs der RL 80/181/EWG hinsichtlich der Definitionen der SI-Basiseinheiten zwecks ihrer Anpassung an den technischen Fortschritt; Klarstellung, dass bei Entfall der gesetzlichen Eichpflicht auch keine Eichungen mehr vorzunehmen sind; zusätzliche Ausnahme und damit Erleichterung hinsichtlich der Anwendung der Vorschriften bei nicht verzehrbaren Umhüllungen bei Lebensmitteln; Verzicht auf eine Weiterführung des Metrologiebeirates MEGTag nach Kund­machung im BGBl22/ME 13. 5. 2020
Änderung ForstGSchaffung einer Verordnungsermächtigung, um im Falle einer gefahrdrohenden Massenvermehrung von Forstschädlingen und der damit verbundenen Gefährdung der nachhaltigen Waldbewirtschaftung in bestimmten Regionen holzverarbeitende Betriebe verpflichten zu können, vorrangig Schadholz aus der umgebenden Region anzukaufen; Einführung von Ethik als alternativem Pflichtgegenstand zu Religion; Änderung des Aufnahmealters für die ForstfachschuleForstG?24/ME 26. 5. 2020
Tierärzte­gesetz, TÄKamGVorbehalt der Ausübung der Veterinärmedizin für Tierärzte;
Ausnahmen bestimmter tierärztlicher Tätigkeiten vom Geltungsbereich (Kontrollorgane der Gebietskörperschaften; Forschung und Lehre an Universitäten; grenztierärztliche Tätigkeit etc); Modernisierung der Berufsvoraussetzungen; Anpassung der Möglichkeit von Berufsausübung an geltende Bestimmungen der Universitätsgesetze (Residencies & Internships) sowie der Regelungen grenzüberschreitender Dienstleistung;Neuregelung über Formen der tierärztlichen Zusammenarbeit (Tierärztegesellschaften); klare Trennung zwischen Betrieb einer tierärztlichen Praxis/Klinik und der Führung solcher Einrichtungen; Hausapothekenregelung einschließlich klarer Zugriffsrechte in Gemeinschaftspraxen, Praxisgemeinschaften und anderen möglichen Kooperationsformen; Regelung der tierärztlichen Berufsausübung; Möglichkeiten der Einbeziehung von Hilfs­personen und Studentinnen/Studenten, Aufklärungs- und Informationsverpflichtungen; Streichung nicht mehr zeitgemäßer Regelungen etc; Neufassung von Strafbestimmungen
Tierärzte­gesetz, TÄKamG1. 10. 202027/ME 9. 6. 2020
Änderung EG-K 2013Die Emissionsgrenzwerte der EU-Richtlinie zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft (MCPD) und der Feuerungsanlagen-Verordnung (FAV) wurden in Form einer Neuerlassung der FAV 2019 zusammengeführt. Durch die Novelle zum Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen (EG-K 2013) soll auf diese zusammengeführten Emissionsgrenzwerte der FAV 2019 verwiesen und der sonstige aufgrund der MCPD gegebene Novellierungsbedarf zum EG-K 2013 um­gesetzt werden.EG-K 2013Tag nach Kund­machung im BGBl37/ME 10. 7. 2020
Änderung ZTG 2019neue Regelungen betreffend der Beteiligung am Gesellschaftsvermögen von Ziviltechnikergesellschaften - künftig müssen nur 50 Prozent des Kapitals von Ziviltechnikergesellschaften von berufsbefugten Ziviltechnikern, Ziviltechnikergesellschaften oder interdisziplinären Ziviltechnikergesellschaften gehalten werden; Schaffung der Möglichkeit interdisziplinäre Gesellschaften mit Angehörigen anderer Berufe bilden um andere Tätigkeiten als jene des Ziviltechnikerberufs auszuüben; diverse Anpassungen und Klarstellungen im Bereich des Berufs- und Kammer­rechts.ZTG 2019Tag nach Kund­machung im BGBl40/ME 3. 8. 2020
Düngemittel­gesetz 2020 (DMG 2020)Anpassung der innerstaatlichen Regelungen an das Gemeinschafts­recht durch Einrichtung einer
notifizierende Behörde und einer notifizierten Stelle samt Verfahrensregelung unter Berücksichtigung der
allgemeinen Verwaltungsvorschriften.
DMG 20201. 11. 202044/ME 26. 8. 2020
Verhältnismäßigkeitsprüfungs-Gesetz (VPG)Einführung der Verhältnismäßigkeitsprüfung für den Bereich des Bundes. Die zuständigen Organe haben diese Prüfung vor der Erlassung von neuen oder abgeänderten Berufsreglementierungen durchzuführen. Der Inhalt der Verhältnismäßigkeitsprüfung wird in seinen Grundsätzen festgelegt, zusätzlich enthält die Anlage zum Gesetz ein Prüfschema, das die Prüfung konkretisieren soll. Das Prüfschema besteht aus konkrete Fragen, die zu beantworten sind. Weitere wesentliche Inhalte des Entwurfs sind Regelungen über Anforderungen an die Verhältnismäßigkeitsprüfung, das durchzuführende Begutachtungs­verfahren sowie die nachträgliche Überwachung.VPGTag nach Kund­machung im BGBl47/ME 1. 9. 2020
Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzespaket (EAG-Paket)Steigerung der jährlichen Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen bis zum Jahr 2030 mengenwirksam um 27 TWh; Integration des Energie­systems; Sicherstellung der Versorgungssicherheit; Erweiterung des Informationsgehalts des Ladestellenverzeichnisses für öffentlich zugängliche Ladepunkte; Erhöhung des erneuerbaren Anteils in der Fernwärmeua EAG, ÖSG 2012, ElWOG 2020, GWG 2011ua Tag nach Kund­machung im BGBl58/ME 16. 9. 2020
Änderung MEGSchaffung der Grundlage geschaffen, dass das bereits eingerichtete Prüflabor des BEV künftig nicht nur das verkürzte Prüf­verfahren anwenden kann, sondern derart ausgebaut werden soll, dass eine vollständige Konformitätsbewertung für Atemschutzmasken in Österreich möglich istMEGTag nach Kund­machung im BGBl70/ME 22. 10. 2020
Änderung HeizKGUmsetzung der Energieeffizienzrichtlinie ;
Ausweitung des Geltungsbereiches des Heizkostenabrechnungs­gesetzes (HeizKG) auch auf die Abrechnung von Kälte; Berücksichtigung von Erfahrungen der Praxis, zB mehr Gewicht auf Warmwasser, wenn Gebäude sowohl mit Heizung als auch Warmwasser versorgt werden, da insbesondere auch aufgrund thermisch-energetischer Sanierungen der Heizwärmebedarf der Gebäude in den letzten Jahren zurückgegangen ist; Steigerung des Anteils der Abrechnung der Energiekosten nach Verbrauch; Einführung verpflichtende Rechnungsabgrenzung bei Energieträgern mit Bevorratung (zB Öl oder Biomasse); Schaffung von neuen Voraussetzungen für Selbstablesung
HeizKGTag nach Kund­machung im BGBl72/ME 23. 10. 2020
Änderung StbG, Symbole-GErweiterung des Anwendungsbereichs des Verbots der Verwendung von Symbolen extremistischer
Gruppierungen in Österreich; Entziehung der Staatsbürgerschaft bei rechtskräftiger Verurteilung wegen einer terroristisch motivierten
Straftat
StbG, Symbole-G?81/ME 21. 12. 2020
TKG 2020Festlegen einer Mindestvergabedauer; Ermöglichen von Kooperationsvereinbarungen und Ko-Investitionen; Anpassung der für den Universaldienst geltenden Bestimmungen an die technologische Weiterentwicklung; Einrichtung eines öffentlichen Warn­systems; Aufwertung der Notrufnummer 112; Verbesserte Information von Verbrauchern; Ausweitung der Verpflichtung zur Veröffentlichung von Informationen durch die Betreiber; Regelung des Wechsels des Anbieters von Internetzugangsdienstenua TKG 2020, StPO, SPGInsb ? 82/ME 21. 12. 2020
20. FSG-NovelleEinfügen der "Terrorismusparagraphen" in die Liste der bestimmten Tatsachen in § 7 Abs 3 FSG zwecks Unterbindung der Mobilität von Personen, die strafbare Handlungen in Verbindung mit Terrorismus begangen habenFSG1. 6. 202186/ME 23. 12. 2020

Artikel-Nr.
jusIT digital exklusiv 2021/2

08.01.2021