| Bezeichnung | Inhalt | Betroffene
Normen | (Geplantes)
Inkrafttreten | Stand
(BlgNR 27. GP) |
| Gesetz |
| Düngemittelgesetz 2021 (DMG 2021) | Anpassung der innerstaatlichen Regelungen an das Unionsrecht durch Einrichtung einer notifizierenden
Behörde und einer notifizierten Stelle samt Verfahrensregelung unter Berücksichtigung der allgemeinen
Verwaltungsvorschriften | DMG 2021 | 1. 11. 2020
1. 10. 2021 | BGBl I 2021/103
AB 815, RV 796, 44/ME |
| Änderung SPG | Änderungen vor dem Hintergrund der jüngsten Frauenmorde | SPG | 7. 7. 2021 bzw 1. 9. 2021 | BGBl I 2021/124
AB 876, 1658/A |
| Änderung ua PStSG (SNG), SPG | Va Trennung der Bereiche Staatsschutz und Nachrichtendienst (Überbegriff: „Verfassungsschutz“) | ua PStSG (SNG), SPG | 1. 12. 2021 | BGBl I 2021/148
AB 963, RV 937,
104/ME |
| Änderung FSG, StVO | Anhebung der Geldstrafen (sowohl Mindest- als auch Höchststrafen), deutliche Anhebung der Entzugszeiten für Lenkberechtigungen für Geschwindigkeitsdelikte, Verdopplung des Beobachtungszeitraumes für Erstdelikte, verpflichtende Nachschulung und verkehrspsychologische
Untersuchungen bei besonders gefährlichen Verhältnissen (Überschreitung 80 km/h innerorts und 90
km/h außerorts) | FSG, StVO | 1. 7. 2021
1. 9. 2021
1. 3. 2022 | BGBl I 2021/154
AB 996, RV 946, 102/ME |
| BStMG | Umsetzung der RL (EU) 2019/520 über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme und die Erleichterung des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs über die Nichtzahlung von Straßenbenützungsgebühren in der Union (EETS-Richtlinie) | BStMG | 28. 7. 2021, 19. 10. 2021 | BGBl I 2021/155
AB 997, RV 938,
113/ME |
| Gesetzesvorhaben |
| TKG 2021 ua | Festlegen einer Mindestvergabedauer für Funkfrequenzen durch die Regulierungsbehörde; Ermöglichen von Kooperationsvereinbarungen und Ko-Investitionen; Anpassung der für den Universaldienst geltenden Bestimmungen an die technologische Weiterentwicklung; Einrichtung eines öffentlichen Warnsystems; Aufwertung der Notrufnummer 112 auch für Menschen mit Behinderung; verbesserte Information von Verbrauchern durch transparente Vertragsinformationen; Tarifinformation für Konsumenten; Regelung des Wechsels des Anbieters von Internetzugangsdiensten | ua TKG 2021, StPO, SPG | auf den Tag der Kundmachung folgender Monatserster | RV 1043 22. 9. 2021
82/ME |
| Begutachtung |
| Änderung ua B-VG | Abschaffung der Amtsverschwiegenheit und Ersetzung durch eine verfassungsgesetzliche Veröffentlichungspflicht von Informationen von allgemeinem Interesse über ein zentrales Informations(metadaten)register und durch ein verfassungsgesetzliches Recht auf Zugang zu Informationen | B-VG, IFG, RHG, VfGG | ua sechs Monate bzw achtzehn Monate nach Ablauf des
Tages der Kundmachung | 453/A
95/ME 22. 2. 2021 |
| AWG-Novelle Kreislaufwirtschaftspaket | Maßnahmen zur Abfallvermeidung; elektronische Meldungen; Verbot bestimmter Einwegkunststoffprodukte; Importverbot bestimmter Abfälle zur Deponierung; Festlegung von Mindestanforderungen für Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung; Systemteilnahmepflicht für gewerbliche Verpackungen; automatisierte Übernahme von Daten aus anderen Registern; Registrierung von Transporteuren; getrennte Sammlung und Verbrennungsverbot für rezyklierfähige Abfälle; Verlagerung von Abfalltransporten auf die Schiene; Mehrwegquote | AWG | insb Tag nach Kundmachung im BGBl | 117/ME 28. 4. 2021 |
| Änderung VerG 2002, WaffG | unverzügliche Übermittlung der in Aussicht genommenen Vereinsstatuten im Falle der Ausübung eines Kultus durch die Vereinsbehörden an den Bundeskanzler; Ergänzung der Strafdelikte und Verwaltungsübertretungen, die eine Verlässlichkeit der Person ausschließen; ausdrückliche Aufnahme von bestimmten Verurteilungen nach dem StGB, die eine Erlassung eines Waffenverbotes zwingend erfordern | VerG 2002, WaffG | ? | 121/ME 10. 5. 2021 |
| Änderung LMSVG | Anpassungen an das Unionsrecht | LMSVG | Tag nach Kundmachung im BGBl, 1. 1. 2022, 22. 2. 2022 | 124/ME 18. 5. 2021 |
| Änderung ua EU-PolKG, SPG, FPG (Erstes EU-Informationssysteme–Anpassungsgesetz) | Festlegung der zentralen Zugangsstellen gemäß Art 29 der EES-Verordnung; Anpassung der nationalen Systeme zur Harmonisierung mit EU-rechtlichen Bestimmungen; Schaffung von Datenübermittlungsbestimmungen sowie Einräumung von Abfragemöglichkeiten des SIS für die Staatsbürgerschaftsbehörden; Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zum Abstempeln von Reisedokumenten von bestimmten Drittstaatsangehörigen | ua EU-PolKG, SPG, FPG | ? | 129/ME 26. 5. 2021 |
| Änderung MeldeG | Neugestaltung sämtlicher Anlagen (Meldezettel, Wohnsitzerklärung und Hauptwohnsitzbestätigung) zum Meldegesetz (MeldeG), einschließlich der Einführung alternativer Geschlechtsbezeichnungen (divers, inter, offen, keine Angabe) und der Einführung des Feldes "Sonstiger Name"; Aufzählung der an die anerkannten Religionsgesellschaften zu liefernden Datenarten im Meldegesetz | MeldeG | Tag nach Kundmachung im BGBl | 133/ME 11 . 6. 2021 |
| Änderung RegisterzählungsG | Registerzählungsgesetz | RegisterzählungsG | Tag nach Kundmachung im BGBl | 139/ME 30. 7. 2021 |
| Änderung SchFG | Ua Festlegung einheitlicher Mindest-Qualifikations- und Tauglichkeitsstandards für die gesamte nautische Besatzung; Einführung zusätzlicher Berechtigungen für Schiffsführungsaufgaben, für die aus Gründen der Sicherheit der Schifffahrt und von Personen sowie des Schutzes der Umwelt besondere Qualifikationen erforderlich sind; Einführung besonderer Berechtigungen für Tätigkeiten an Bord, für die aus Gründen der Sicherheit der Schifffahrt und von Personen sowie des Schutzes der Umwelt besondere Qualifikationen erforderlich sind | SchFG | Tag nach Kundmachung im BGBl, 17. 1. 2022 | 142/ME 31. 8. 2021 |
