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Öffentliches Recht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

Stand: 1. 12. 2021


BezeichnungInhaltBetroffene
Normen
(Geplantes)
Inkraft­treten
Stand
(BlgNR 27. GP)
Gesetz
Änderung ua PStSG (SNG), SPGVa Trennung der Bereiche Staatsschutz und Nachrichtendienst (Überbegriff: „Verfassungsschutz“)ua PStSG (SNG), SPG1. 12. 2021BGBl I 2021/148
AB 963, RV 937,
104/ME
Änderung FSG, StVOAnhebung der Geldstrafen (sowohl Mindest- als auch Höchststrafen), deutliche Anhebung der Entzugszeiten für Lenkberechtigungen für Geschwindigkeitsdelikte, Verdopplung des Beob­achtungszeitraumes für Erstdelikte, verpflichtende Nachschulung und verkehrspsychologische
Untersuchungen bei besonders gefährlichen Verhältnissen (Überschreitung 80 km/h innerorts und 90
km/h außerorts)
FSG, StVO1. 7. 2021
1. 9. 2021
1. 3. 2022
BGBl I 2021/154
AB 996, RV 946, 102/ME
Gesetzes­vorhaben
AWG-Novelle Kreislaufwirtschaftspaketva Maßnahmen zur Abfallvermeidung (Förderung der Kreislaufwirtschaft/Recycling mit konkreten Zielen, Einwegpfand ua)AWG 2002insb Tag nach Kund­machung im BGBlBR 2. 12. 2021
AB 1123, RV 1104, 117/ME
Änderung VerG 2002, WaffG, SprGunverzügliche Übermittlung der in Aussicht genommenen Vereinsstatuten im Falle der Ausübung eines Kultus durch die Vereinsbehörden an den Bundeskanzler; Ergänzung der Strafdelikte und Verwaltungsübertretungen, die eine Verlässlichkeit der Person ausschließen; ausdrückliche Aufnahme von bestimmten Verurteilungen nach dem StGB, die eine Erlassung eines Waffenverbotes zwingend erfordern; Aufnahme einer Regelung, wonach bei Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbots gemäß § 38a SPG auch ein vorläufiges Waffenverbot giltVerG 2002, WaffG, SprGKund­machung
folgender Monatserster und Ablauf des Tages
der Kund­machung
BR 2. 12. 2021
AB 1118, RV 1101, 121/ME
Änderung ua EU-PolKG, SPG, FPG (Erstes EU-Informationssysteme–Anpassungs­gesetz)Festlegung der zentralen Zugangsstellen gemäß Art 29 der EES-Verordnung; Anpassung der nationalen Systeme zur Harmonisierung mit EU-rechtlichen Bestimmungen; Schaffung von Datenübermittlungsbestimmungen sowie Einräumung von Abfragemöglichkeiten des SIS für die Staatsbürgerschaftsbehörden;ua EU-PolKG, SPG, FPG?BR 2. 12. 2021
AB 1119, RV 1103, 129/ME
Änderung SchFGUa Festlegung einheitlicher Mindest-Qualifikations- und Tauglichkeitsstandards für die gesamte nautische Besatzung; Einführung zusätzlicher Berechtigungen für Schiffsführungsaufgaben, für die aus Gründen der Sicherheit der Schifffahrt und von Personen sowie des Schutzes der Umwelt besondere Qualifikationen erforderlich sind; Einführung besonderer Be­rechtigungen für Tätigkeiten an Bord, für die aus Gründen der Sicherheit der Schifffahrt und von Personen sowie des Schutzes der Umwelt besondere Qualifikationen erforderlich sindSchFGTag nach Kund­machung im BGBl, 17. 1. 2022RV 1161 17. 11. 2021
142/ME
Änderung LMSVGAnpassungen an das Unions­rechtLMSVGTag nach Kund­machung im BGBl, 1. 1. 2022, 22. 2. 2022RV 1163 17. 11. 2021
124/ME
Änderung RegisterzählungsGSteigerung der Qualitätssicherungsmaßnahmen bei der Durchführung von VolkszählungenRegisterzählungsG31. 10. 2021RV 1172 17. 11. 2021
139/ME
Änderung VVGWiedereinführung der Beugehaft; Festlegung einer
höchstzulässigen Gesamtdauer der Beugehaft; Schaffung eines neuen, erweiterten Rechtsschutzinstrumentariums
VVG1. 1. 2022; Außer-Kraft-Treten VwGbk-ÜG mit Ablauf des Februar 2023RV 1176 18. 11. 2021
147/ME
Begut­achtung
Änderung ua B-VGAbschaffung der Amtsverschwiegenheit und Ersetzung durch eine verfassungsgesetzliche Veröffentlichungspflicht von Informationen von allgemeinem Interesse über ein zentrales Informations(metadaten)register und durch ein verfassungs­gesetzliches Recht auf Zugang zu InformationenB-VG, IFG, RHG, VfGGua sechs Monate bzw achtzehn Monate nach Ablauf des
Tages der Kund­machung
453/A
95/ME 22. 2. 2021
Änderung MeldeGNeugestaltung sämtlicher Anlagen (Meldezettel, Wohnsitzerklärung und Hauptwohnsitzbestätigung) zum Meldegesetz (MeldeG), einschließlich der Einführung alternativer Geschlechtsbezeichnungen (divers, inter, offen, keine Angabe) und der Einführung des Feldes "Sonstiger Name"; Aufzählung der an die anerkannten Religionsgesellschaften zu liefernden Datenarten im Melde­gesetzMeldeGTag nach Kund­machung im BGBl133/ME 11 . 6. 2021
Änderung AMG, GTGStattfinden der Klinischen Prüfung von Arzneimitteln am Standort Österreich; Beitrag einerseits für betroffene Patientinnen/Patienten und die Ärzteschaft, andererseits auch für den Wissenschaftsstandort ÖsterreichAMG, GTGua Tag nach Kund­machung im BGBl148/ME 21. 10. 2021
E-GovGUnternehmen, die steuerliche Einkünfte erzielen und andere, einem klar bestimmbaren Verwaltungsbereich zuordenbare, Betroffene, werden künftig nicht mehr in das (öffentliche) ERsB eingetragen, sondern direkt an das (nicht öffentliche und nur für Verwaltungszwecke eingerichtete) URV gemeldetE-GovG1 Jahr nach dem Tag der Kundmachung im BGBl; Tag nach Kund­machung im BGBl 161/ME 19. 11. 2021
22. FSG-NovelleGleichstellung aller Lenkbe­rechtigungsklassen hinsichtlich der Gebührenbefreiung bei Verlängerung der GültigkeitsdauerFSG1. 4. 2022163/ME 3. 12. 2021

Artikel-Nr.
jusIT digital exklusiv 2021/2

07.12.2021