| Bezeichnung | Inhalt | Betroffene
Normen | (Geplantes)
Inkrafttreten | Stand
(BlgNR 27. GP) |
| Gesetz |
| Änderung SPG | Verschiebung des Beginns der Präventionsberatung von Gewalttätern | SPG | 1. 9. 2021 | BGBl I 2020/144
AB 553, 1107/A |
| Änderung GelverkG | Ua nun weitgehend freie Preisvereinbarung bei Taxifahrten, die mittels Kommunikationsdienst bestellt werden, auch wenn die Fahrt in einem Tarifgebiet stattfindet. | GelverkG | 1. 1. 2021
1. 3. 2021, 1. 6. 2021 | BGBl I 2021/13
AB 548, RV 473 |
| Änderung ua ChemG | Schaffung flankierenden Regelungen im ChemG zur EU-Verordnung über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe; Anpassung des BKA-G in diesem Zusammenhang ebenfalls an das Unionsrecht; wirksamere Bekämpfung des illegalen Handels und anderer Verstöße gegen die Regulierung fluorierter Treibhausgase | ChemG, BKA-G, Fluorierte
Treibhausgase-Gesetz 2009, BiozidprodukteG | ua 23. 12. 2020, 16. 7. 2021 | BGBl I 2020/140
AB 504, RV 467,
39/ME |
| ua Amtssitzgesetz (ASG) | Schaffung eines umfassenden Amtssitzgesetzes zur Förderung der Ansiedlung und der Tätigkeit Internationaler Organisationen und Einrichtungen sowie der Abhaltung internationaler Konferenzen in Österreich | ua ASG, NAG, AsylG 2005 | 1. 5. 2021 | BGBl I 2021/54
AB 665, RV 609, 76/ME |
| Änderung HeizKG | Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie ;
Ausweitung des Geltungsbereiches des Heizkostenabrechnungsgesetzes (HeizKG) auch auf die Abrechnung von Kälte; Berücksichtigung von Erfahrungen der Praxis, zB mehr Gewicht auf Warmwasser, wenn Gebäude sowohl mit Heizung als auch Warmwasser versorgt werden, da insbesondere auch aufgrund thermisch-energetischer Sanierungen der Heizwärmebedarf der Gebäude in den letzten Jahren zurückgegangen ist; Steigerung des Anteils der Abrechnung der Energiekosten nach Verbrauch; Einführung verpflichtende Rechnungsabgrenzung bei Energieträgern mit Bevorratung (zB Öl oder Biomasse); Schaffung von neuen Voraussetzungen für Selbstablesung | HeizKG | 5. 6. 2021 | BGBl I 2021/101
AB 855, RV 768,
72/ME |
| Düngemittelgesetz 2021 (DMG 2021) | Anpassung der innerstaatlichen Regelungen an das Unionsrecht durch Einrichtung einer notifizierenden
Behörde und einer notifizierten Stelle samt Verfahrensregelung unter Berücksichtigung der allgemeinen
Verwaltungsvorschriften | DMG 2021 | 1. 11. 2020
1. 10. 2021 | BGBl I 2021/103
AB 815, RV 796, 44/ME |
| Gesetzesvorhaben |
| Änderung ZTG 2019 | neue Regelungen betreffend der Beteiligung am Gesellschaftsvermögen von Ziviltechnikergesellschaften - künftig müssen nur 50 Prozent des Kapitals von Ziviltechnikergesellschaften von berufsbefugten Ziviltechnikern, Ziviltechnikergesellschaften oder interdisziplinären Ziviltechnikergesellschaften gehalten werden; Schaffung der Möglichkeit interdisziplinäre Gesellschaften mit Angehörigen anderer Berufe zu bilden um andere Tätigkeiten als jene des Ziviltechnikerberufs auszuüben; diverse Anpassungen und Klarstellungen im Bereich des Berufs- und Kammerrechts | ZTG 2019 | Tag nach Kundmachung im BGBl | BR abgelehnt - Ablauf der 8-Wochenfrist im Bundesrat am 20.05.2021
AB 715, RV 686, 40/ME |
| Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzespaket (EAG-Paket) | Steigerung der jährlichen Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen bis zum Jahr 2030 mengenwirksam um 27 TWh; Integration des Energiesystems; Sicherstellung der Versorgungssicherheit; Erweiterung des Informationsgehalts des Ladestellenverzeichnisses für öffentlich zugängliche Ladepunkte; Erhöhung des erneuerbaren Anteils in der Fernwärme | ua EAG, ÖSG 2012, ElWOG 2020, GWG 2011 | ua Tag nach Kundmachung im BGBl | NR 7. 7. 2021
AB 982, RV 733,
58/ME |
| Tierärztegesetz, TÄKamG | Vorbehalt der Ausübung der Veterinärmedizin für TierärztInnen; Ausnahmen bestimmter tierärztlicher Tätigkeiten vom Geltungsbereich (Kontrollorgane der Gebietskörperschaften; Forschung und Lehre an Universitäten; grenztierärztliche Tätigkeit etc); Modernisierung der Berufsvoraussetzungen; Anpassung der Möglichkeit von Berufsausübung an geltende Bestimmungen der Universitätsgesetze (Residencies & Internships) sowie der Regelungen grenzüberschreitender Dienstleistung; Neuregelung über Formen der tierärztlichen Zusammenarbeit (Tierärztegesellschaften); klare Trennung zwischen Betrieb einer tierärztlichen Praxis/Klinik und der Führung solcher Einrichtungen; Hausapothekenregelung einschließlich klarer Zugriffsrechte in Gemeinschaftspraxen, Praxisgemeinschaften und anderen möglichen Kooperationsformen; Regelung der tierärztlichen Berufsausübung; Möglichkeiten der Einbeziehung von Hilfspersonen und StudentInnen; Aufklärungs- und Informationsverpflichtungen; Streichung nicht mehr zeitgemäßer Regelungen etc; Neufassung von Strafbestimmungen | Tierärztegesetz, TÄKamG | 1. 6. 2021
1. 10. 2020 | BR 6. 5. 2021 abgelehnt, Ablauf der 8-Wochenfrist im Bundesrat am 17. 6. 2021
AB 807, RV 732, 27/ME |
| 20. FSG-Novelle | Einfügen der "Terrorismusparagraphen" in die Liste der bestimmten Tatsachen in § 7 Abs 3 FSG zwecks Unterbindung der Mobilität von Personen, die strafbare Handlungen in Verbindung mit Terrorismus begangen haben | FSG | 1. 8. 2021
1. 6. 2021 | NR 7. 7. 2021
AB 871, RV 848, 86/ME |
| Änderung StbG, Symbole-G | Erweiterung des Anwendungsbereichs des Verbots der Verwendung von Symbolen extremistischer
Gruppierungen in Österreich; Entziehung der Staatsbürgerschaft bei rechtskräftiger Verurteilung wegen einer terroristisch motivierten
Straftat | StbG, Symbole-G | Tag nach Kundmachung im BGBl | NR 7. 7. 2021
AB 872, RV 854, 81/ME |
| Änderung BG über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften, IslamG 2015 | Entzug der Rechtspersönlichkeit für Einrichtungen, die nach
innerreligiösem Recht errichtet wurden und durch Hinterlegung auch den Status als Körperschaft
öffentlichen Rechts erhalten; Schaffung einer klaren gesetzliche Grundlage für die Kontrolle und Überprüfung des Verbots der Auslandsfinanzierung | BG über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften, IslamG 2015 | Tag nach Kundmachung im BGBl | NR 7. 7. 2021
AB 925, RV 850,
85/ME |
| Passgesetz-Novelle 2021 | Neukonzipierung der österreichischen Reisedokumente unter Berücksichtigung internationaler Entwicklungen und Standards im Bereich Dokumentensicherheit; Vereinfachung der Überprüfung von Dokumenten durch Behörden und Private; gesetzliche Verankerung der Befugnisse Geldwäschemeldestelle zur Verhinderung bzw Verfolgung anderer Straftaten | PassG, GebG, BKA-G | ua 2. 8. 2021 | BR 24. 6. 2021
AB 875, RV 860, 100/ME |
| Änderung BStG 1971 | ua direkte Anbindung von Park & Ride Anlagen an
Bundesstraßen sowie Klarstellung, dass Park & Ride Anlagen und Park & Drive Anlagen als
Bestandteile von Bundesstraßen errichtet werden können | BStG 1971 | Tag nach Kundmachung im BGBl | NR 8. 7. 2021
AB 998, RV 936, 90/ME |
| Änderung FSG, StVO | Anhebung der Geldstrafen (sowohl Mindest- als auch Höchststrafen), deutliche Anhebung der Entzugszeiten für Lenkberechtigungen für Geschwindigkeitsdelikte, Verdopplung des Beobachtungszeitraumes für Erstdelikte, verpflichtende Nachschulung und verkehrspsychologische
Untersuchungen bei besonders gefährlichen Verhältnissen (Überschreitung 80 km/h innerorts und 90
km/h außerorts) | FSG, StVO | 1. 7. 2021
1. 9. 2021
1. 3. 2022 | NR 8. 7. 2021
AB 996, RV 946, 102/ME |
| BStMG | Umsetzung der RL (EU) 2019/520 über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme und die Erleichterung des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs über die Nichtzahlung von Straßenbenützungsgebühren in der Union (EETS-Richtlinie) | BStMG | Tag nach Kundmachung im BGBl, 19. 10. 2021 | NR 8. 7. 2021
AB 997, RV 938,
113/ME |
| Straßenfahrzeug-Beschaffungsgesetz | vollständige Umsetzung der RL (EU) 2019/1161 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge; Vorgabe von Mindestzielen für die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge durch AuftraggeberInnen | SFBG | Tag nach Kundmachung im BGBl | NR 7. 7. 2021
AB 979, RV 941, 118/ME |
| Änderung LFG | Änderung der Bestimmungen über die Zuverlässigkeitsüberprüfungen; Schaffung neuer Bestimmungen zur Einführung eines Zentralen Luftfahrthindernisregisters | LFG | 1. 8. 2021 | NR 8. 7. 2021
AB 994, 16. 6. 2021, 130/ME |
| Änderung ua PStSG(SNG), SPG | innerorganisatorische Trennung der Bereiche Staatsschutz und Nachrichtendienst durch gesetzliche
Darstellung der Begriffe Verfassungsschutz, Staatsschutz bzw. Nachrichtendienst und damit
einhergehend eine Neubenennung des Gesetzes (Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz – SNG)
und des Bundesamtes (Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst – DSN); Beobachtung von Gefährdern im Rahmen einer Meldeverpflichtung; Einrichtung einer Meldestelle Extremismus und Terrorismus | ua PStSG(SNG), SPG | 1. 12. 2021 | NR 8. 7. 2021
AB 963, RV 937,
104/ME |
| Begutachtung |
| TKG 2020 | Festlegen einer Mindestvergabedauer; Ermöglichen von Kooperationsvereinbarungen und Ko-Investitionen; Anpassung der für den Universaldienst geltenden Bestimmungen an die technologische Weiterentwicklung; Einrichtung eines öffentlichen Warnsystems; Aufwertung der Notrufnummer 112; Verbesserte Information von Verbrauchern; Ausweitung der Verpflichtung zur Veröffentlichung von Informationen durch die Betreiber; Regelung des Wechsels des Anbieters von Internetzugangsdiensten | ua TKG 2020, StPO, SPG | Insb ? | 82/ME 21. 12. 2020 |
| Änderung ua B-VG | Abschaffung der Amtsverschwiegenheit und Ersetzung durch eine verfassungsgesetzliche Veröffentlichungspflicht von Informationen von allgemeinem Interesse über ein zentrales Informations(metadaten)register und durch ein verfassungsgesetzliches Recht auf Zugang zu Informationen | B-VG, IFG, RHG, VfGG | ua sechs Monate bzw achtzehn Monate nach Ablauf des
Tages der Kundmachung | 453/A
95/ME 22. 2. 2021 |
| ua Änderung PStSG | organisatorische Neustrukturierung und inhaltliche Professionalisierung im Bereich des österreichischen Verfassungsschutzes | PStSG, SPG, StGB, StPO, TilgG | ? | 104/ME 26. 3. 2021 |
| AWG-Novelle Kreislaufwirtschaftspaket | Maßnahmen zur Abfallvermeidung; elektronische Meldungen; Verbot bestimmter Einwegkunststoffprodukte; Importverbot bestimmter Abfälle zur Deponierung; Festlegung von Mindestanforderungen für Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung; Systemteilnahmepflicht für gewerbliche Verpackungen; automatisierte Übernahme von Daten aus anderen Registern; Registrierung von Transporteuren; getrennte Sammlung und Verbrennungsverbot für rezyklierfähige Abfälle; Verlagerung von Abfalltransporten auf die Schiene; Mehrwegquote | AWG | insb Tag nach Kundmachung im BGBl | 117/ME 28. 4. 2021 |
| Änderung VerG 2002, WaffG | unverzügliche Übermittlung der in Aussicht genommenen Vereinsstatuten im Falle der Ausübung eines Kultus durch die Vereinsbehörden an den Bundeskanzler; Ergänzung der Strafdelikte und Verwaltungsübertretungen, die eine Verlässlichkeit der Person ausschließen; ausdrückliche Aufnahme von bestimmten Verurteilungen nach dem StGB, die eine Erlassung eines Waffenverbotes zwingend erfordern | VerG 2002, WaffG | ? | 121/ME 10. 5. 2021 |
| Änderung LMSVG | Anpassungen an das Unionsrecht | LMSVG | Tag nach Kundmachung im BGBl, 1. 1. 2022, 22. 2. 2022 | 124/ME 18. 5. 2021 |
| Änderung ua EU-PolKG, SPG, FPG | Festlegung der zentralen Zugangsstellen gemäß Art 29 der EES-Verordnung; Anpassung der nationalen Systeme zur Harmonisierung mit EU-rechtlichen Bestimmungen; Schaffung von Datenübermittlungsbestimmungen sowie Einräumung von Abfragemöglichkeiten des SIS für die Staatsbürgerschaftsbehörden; Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zum Abstempeln von Reisedokumenten von bestimmten Drittstaatsangehörigen | ua EU-PolKG, SPG, FPG | ? | 129/ME 26. 5. 2021 |
| Änderung MeldeG | Neugestaltung sämtlicher Anlagen (Meldezettel, Wohnsitzerklärung und Hauptwohnsitzbestätigung) zum Meldegesetz (MeldeG), einschließlich der Einführung alternativer Geschlechtsbezeichnungen (divers, inter, offen, keine Angabe) und der Einführung des Feldes "Sonstiger Name"; Aufzählung der an die anerkannten Religionsgesellschaften zu liefernden Datenarten im Meldegesetz | MeldeG | Tag nach Kundmachung im BGBl | 133/ME 11 . 6. 2021 |
