Extras

Öffentliches Recht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

Stand: 1. 4. 2021


BezeichnungInhaltBetroffene
Normen
(Geplantes)
Inkraft­treten
Stand
(BlgNR 27. GP)
Gesetz
Änderung SPGVerschiebung des Beginns der Präventionsberatung von GewalttäternSPG1. 9. 2021BGBl I 2020/144
AB 553, 1107/A
Änderung GelverkGUa nun weitgehend freie Preisvereinbarung bei Taxifahrten, die mittels Kommunikationsdienst bestellt werden, auch wenn die Fahrt in einem Tarifgebiet stattfindet.GelverkG1. 1. 2021
1. 3. 2021, 1. 6. 2021
BGBl I 2021/13
AB 548, RV 473
Änderung ua ChemGSchaffung flankierenden Regelungen im ChemG zur EU-Verordnung über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe; Anpassung des BKA-G in diesem Zusammenhang ebenfalls an das Unions­recht; wirksamere Bekämpfung des illegalen Handels und anderer Verstöße gegen die Regulierung fluorierter TreibhausgaseChemG, BKA-G, Fluorierte
Treibhausgase-Gesetz 2009, BiozidprodukteG
ua 23. 12. 2020, 16. 7. 2021BGBl I 2020/140
AB 504, RV 467,
39/ME
GBRG-Novelle 2020Klarstellung betreffend das Registrierungs­verfahren bei Höherqualifizierung in einem Gesundheits- und
Krankenpflegeberuf; Herausnahme des "Geschlechts" aus dem öffentlichen Teil des Registers sowie dem Berufsausweis; Verzicht auf ausländische Disziplinarstrafbescheinigungen als Voraussetzung für die Eintragung
GBRG25. 3. 2021, 1. 1. 2021I 2021/49
AB 680, RV 608, 46/ME
ua Amtssitz­gesetz (ASG)Schaffung eines umfassenden Amtssitz­gesetzes zur Förderung der Ansiedlung und der Tätigkeit Internationaler Organisationen und Einrichtungen sowie der Abhaltung internationaler Konferenzen in Österreichua ASG, NAG, AsylG 20051. 5. 2021BGBl I 2021/54
AB 665, RV 609, 76/ME
Gesetzes­vorhaben
Verhältnismäßigkeitsprüfungs-Gesetz (VPG)Einführung der Verhältnismäßigkeitsprüfung für den Bereich des Bundes; die zuständigen Organe haben diese Prüfung vor der Erlassung von neuen oder abgeänderten Berufsreglementierungen durchzuführen; Festlegung des Inhalt der Verhältnismäßigkeitsprüfung in seinen
Grundsätzen, zusätzlich enthält die Anlage zum Gesetz ein Prüfschema, das die Prüfung konkretisieren soll; Prüfschemaaus konkreten Fragen, die zu beantworten sind; Regelungen über Anforderungen an die Verhältnismäßigkeitsprüfung, das durchzuführende Begutachtungs­verfahren sowie die nachträgliche
Überwachung
VPGTag nach Kund­machung im BGBlBR 30. 3. 2021
AB 712, RV 645, 47/ME
Änderung MEGUmsetzung der RL (EU) 2019/1258 zur Änderung des Anhangs der RL 80/181/EWG hinsichtlich der Definitionen der SI-Basiseinheiten zwecks ihrer Anpassung an den technischen Fortschritt; Klarstellung, dass bei Entfall der gesetzlichen Eichpflicht auch keine Eichungen mehr vorzunehmen sind; zusätzliche Ausnahme und damit Erleichterung hinsichtlich der Anwendung der Vorschriften bei nicht verzehrbaren Umhüllungen bei Lebensmitteln; Verzicht auf eine Weiterführung des Metrologiebeirates MEGTag nach Kund­machung im BGBlBR 30. 3. 2021
AB 713, RV 661 , 22/ME
Änderung BStMGFörderung von emissionsfreien Fahrzeugen (Fahrzeuge mit reinem Elektroantrieb oder mit reinem Wasserstoff-Brennstoffzellenantrieb) bei der fahrleistungsabhängigen Anlastung der Infrastrukturkosten für die Benützung von BundesstraßenBStMGTag nach Kund­machung im BGBlBR 30. 3. 2021
AB 722, RV 683, 91/ME
Änderung ZTG 2019neue Regelungen betreffend der Beteiligung am Gesellschaftsvermögen von Ziviltechnikergesellschaften - künftig müssen nur 50 Prozent des Kapitals von Ziviltechnikergesellschaften von berufsbefugten Ziviltechnikern, Ziviltechnikergesellschaften oder interdisziplinären Ziviltechnikergesellschaften gehalten werden; Schaffung der Möglichkeit interdisziplinäre Gesellschaften mit Angehörigen anderer Berufe zu bilden um andere Tätigkeiten als jene des Ziviltechnikerberufs auszuüben; diverse Anpassungen und Klarstellungen im Bereich des Berufs- und Kammer­rechtsZTG 2019Tag nach Kund­machung im BGBlBR abgelehnt
AB 715, RV 686, 40/ME
Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzespaket (EAG-Paket)Steigerung der jährlichen Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen bis zum Jahr 2030 mengenwirksam um 27 TWh; Integration des Energie­systems; Sicherstellung der Versorgungssicherheit; Erweiterung des Informationsgehalts des Ladestellenverzeichnisses für öffentlich zugängliche Ladepunkte; Erhöhung des erneuerbaren Anteils in der Fernwärmeua EAG, ÖSG 2012, ElWOG 2020, GWG 2011ua Tag nach Kund­machung im BGBlRV 733 18. 3. 2021
58/ME
Tierärzte­gesetz, TÄKamGVorbehalt der Ausübung der Veterinärmedizin für TierärztInnen; Ausnahmen bestimmter tierärztlicher Tätigkeiten vom Geltungsbereich (Kontrollorgane der Gebietskörperschaften; Forschung und Lehre an Universitäten; grenztierärztliche Tätigkeit etc); Modernisierung der Berufsvoraussetzungen; Anpassung der Möglichkeit von Berufsausübung an geltende Bestimmungen der Universitätsgesetze (Residencies & Internships) sowie der Regelungen grenzüberschreitender Dienstleistung; Neuregelung über Formen der tierärztlichen Zusammenarbeit (Tierärztegesellschaften); klare Trennung zwischen Betrieb einer tierärztlichen Praxis/Klinik und der Führung solcher Einrichtungen; Hausapothekenregelung einschließlich klarer Zugriffsrechte in Gemeinschaftspraxen, Praxisgemeinschaften und anderen möglichen Kooperationsformen; Regelung der tierärztlichen Berufsausübung; Möglichkeiten der Einbeziehung von Hilfs­personen und StudentInnen; Aufklärungs- und Informationsverpflichtungen; Streichung nicht mehr zeitgemäßer Regelungen etc; Neufassung von StrafbestimmungenTierärzte­gesetz, TÄKamG1. 6. 2021
1. 10. 2020
RV 732 18. 3. 2021
27/ME
Änderung HeizKGUmsetzung der Energieeffizienzrichtlinie ;
Ausweitung des Geltungsbereiches des Heizkostenabrechnungs­gesetzes (HeizKG) auch auf die Abrechnung von Kälte; Berücksichtigung von Erfahrungen der Praxis, zB mehr Gewicht auf Warmwasser, wenn Gebäude sowohl mit Heizung als auch Warmwasser versorgt werden, da insbesondere auch aufgrund thermisch-energetischer Sanierungen der Heizwärmebedarf der Gebäude in den letzten Jahren zurückgegangen ist; Steigerung des Anteils der Abrechnung der Energiekosten nach Verbrauch; Einführung verpflichtende Rechnungsabgrenzung bei Energieträgern mit Bevorratung (zB Öl oder Biomasse); Schaffung von neuen Voraussetzungen für Selbstablesung
HeizKGTag nach Kund­machung im BGBlRV 768 24. 3. 2021
72/ME
Begut­achtung
Änderung ForstGSchaffung einer Verordnungsermächtigung, um im Falle einer gefahrdrohenden Massenvermehrung von Forstschädlingen und der damit verbundenen Gefährdung der nachhaltigen Waldbewirtschaftung in bestimmten Regionen holzverarbeitende Betriebe verpflichten zu können, vorrangig Schadholz aus der umgebenden Region anzukaufen; Einführung von Ethik als alternativem Pflichtgegenstand zu Religion; Änderung des Aufnahmealters für die ForstfachschuleForstG?24/ME 26. 5. 2020
Änderung EG-K 2013Die Emissionsgrenzwerte der EU-Richtlinie zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft (MCPD) und der Feuerungsanlagen-Verordnung (FAV) wurden in Form einer Neuerlassung der FAV 2019 zusammengeführt. Durch die Novelle zum Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen (EG-K 2013) soll auf diese zusammengeführten Emissionsgrenzwerte der FAV 2019 verwiesen und der sonstige aufgrund der MCPD gegebene Novellierungsbedarf zum EG-K 2013 um­gesetzt werden.EG-K 2013Tag nach Kund­machung im BGBl37/ME 10. 7. 2020
Düngemittel­gesetz 2020 (DMG 2020)Anpassung der innerstaatlichen Regelungen an das Gemeinschafts­recht durch Einrichtung einer
notifizierende Behörde und einer notifizierten Stelle samt Verfahrensregelung unter Berücksichtigung der
allgemeinen Verwaltungsvorschriften.
DMG 20201. 11. 202044/ME 26. 8. 2020
Änderung MEGSchaffung der Grundlage geschaffen, dass das bereits eingerichtete Prüflabor des BEV künftig nicht nur das verkürzte Prüf­verfahren anwenden kann, sondern derart ausgebaut werden soll, dass eine vollständige Konformitätsbewertung für Atemschutzmasken in Österreich möglich istMEGTag nach Kund­machung im BGBl70/ME 22. 10. 2020
Änderung StbG, Symbole-GErweiterung des Anwendungsbereichs des Verbots der Verwendung von Symbolen extremistischer
Gruppierungen in Österreich; Entziehung der Staatsbürgerschaft bei rechtskräftiger Verurteilung wegen einer terroristisch motivierten
Straftat
StbG, Symbole-G?81/ME 21. 12. 2020
TKG 2020Festlegen einer Mindestvergabedauer; Ermöglichen von Kooperationsvereinbarungen und Ko-Investitionen; Anpassung der für den Universaldienst geltenden Bestimmungen an die technologische Weiterentwicklung; Einrichtung eines öffentlichen Warn­systems; Aufwertung der Notrufnummer 112; Verbesserte Information von Verbrauchern; Ausweitung der Verpflichtung zur Veröffentlichung von Informationen durch die Betreiber; Regelung des Wechsels des Anbieters von Internetzugangsdienstenua TKG 2020, StPO, SPGInsb ? 82/ME 21. 12. 2020
20. FSG-NovelleEinfügen der "Terrorismusparagraphen" in die Liste der bestimmten Tatsachen in § 7 Abs 3 FSG zwecks Unterbindung der Mobilität von Personen, die strafbare Handlungen in Verbindung mit Terrorismus begangen habenFSG1. 6. 202186/ME 23. 12. 2020
Änderung BStG 1971ua Park & Ride Anlagen können Bestandteile der Bundesstraßen sein, aber auch solche Anlagen, die als zu
anderen Verkehrsträgern zugehörig anzusehen sind.
BStG 1971Tag nach Kund­machung im BGBl90/ME 19. 1. 2021
Pass­gesetz-Novelle 2021Neukonzipierung der österreichischen Reisedokumente unter Berücksichtigung internationaler Entwicklungen und Standards im Bereich Dokumentensicherheit; Vereinfachung der Überprüfung von Dokumenten durch Behörden und Private; gesetzliche Verankerung der Befugnisse Geldwäschemeldestelle zur Verhinderung bzw. Verfolgung anderer StraftatenPassG, GebG, BKA-Gua 2. 8. 2021100/ME 16. 3. 2021
Änderung ua B-VGAbschaffung der Amtsverschwiegenheit und Ersetzung durch eine verfassungsgesetzliche Veröffentlichungspflicht von Informationen von allgemeinem Interesse über ein zentrales Informations(metadaten)register und durch ein verfassungs­gesetzliches Recht auf Zugang zu InformationenB-VG, IFG, RHG, VfGGua sechs Monate bzw achtzehn Monate nach Ablauf des
Tages der Kund­machung
95/ME
Änderung FSG, StVOAnhebung der Geldstrafen (sowohl Mindest- als auch Höchststrafen), deutliche Anhebung der Entzugszeiten für Lenkberechtigungen für Geschwindigkeitsdelikte, Verdopplung des Beob­achtungszeitraumes für Erstdelikte, verpflichtende Nachschulung und verkehrspsychologische
Untersuchungen bei besonders gefährlichen Verhältnissen (Überschreitung 80 km/h innerorts und 90
km/h außerorts)
FSG, StVO1. 7. 2021102/ME 23. 3. 2021
ua Änderung PStSGorganisatorische Neustrukturierung und inhaltliche Professionalisierung im Bereich des österreichischen VerfassungsschutzesPStSG, SPG, StGB, StPO, TilgG?104/ME 26. 3. 2021

Artikel-Nr.
jusIT digital exklusiv 2021/2

01.04.2021