Dieser Inhalt ist frei verfügbar. Mit einem Abonnement der jusIT erhalten Sie die Zeitschrift in Print und vollen digitalen Zugriff im Web, am Smartphone und Tablet. Mehr erfahren…
Testen Sie
ALLE 13 Zeitschriftenportale
30 Tage lang kostenlos.
Der Zugriff endet nach 30 Tagen automatisch.
Stand: 1. 11. 2023
Bezeichnung | Inhalt | Betroffene Normen | (Geplantes) Inkrafttreten | Stand (BlgNR 27. GP) |
Gesetz | ||||
Änderung Tierschutzgesetz (TSchG), Tiertransportgesetz 2007 (TTG 2007) | Verbot des Schredderns lebendiger Küken und Beschränkung der Tötung männlicher Küken; Überarbeitung von Bestimmungen für den (Online)-Handel mit Tieren; Erweiterung der Parteistellung der Tierschutzombudspersonen; Definition einer Auftraggeberin/eines Auftraggebers und deren/dessen Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung von Retrospektivkontrollen; Möglichkeit der Übertragung der Aufgaben der Kontaktstelle an die Fachstelle für tiergerechte Tierhaltung und Tierschutz; besondere Regelungen für Transporte bestimmter Tiere zu wirtschaftlichen Zwecken | TSchG, TTG 2007 | 1. 9. 2022, 1. 1. 2023, 14. 12. 2022, 1. 1. 2030, 1. 1 .2040 | BGBl I 2022/130 AB 11017, 2586/A, 198/ME, 200/ME |
Änderung MeldeG | Neugestaltung sämtlicher Anlagen zum MeldeG (Meldezettel, Wohnsitzerklärung und Hauptwohnsitzbestätigung), einschließlich der Einführung alternativer Geschlechtsbezeichnungen (divers, inter, offen, keine Angabe) und der Einführung des Feldes "Sonstiger Name"; Aufzählung der an die gesetzlich anerkannten Kirchen oder Religionsgesellschaften zu liefernden Datenarten im MeldeG | MeldeG | ua 1. 11. 2023 | BGBl I 2022/173 AB 1707, RV 1525, 133/ME |
ua Bundes-Krisensicherheitsgesetz (B-KSG) | Gewährleistung der Sicherheit und Resilienz Österreichs auch in Anbetracht neuer und ungewisser Bedrohungsszenarien durch eine umfassende Weiterentwicklung des staatlichen Krisenmanagements | B-KS, B-VG, MeldeG, WehrG | 1. 1. 2024 | BGBl 2023/89 AB 2120, RV 2084, 245/ME |
34. StVO-Novelle, Änderung FSG und KFG 1967 | Verschärfung der Sanktionen bei extremsten Geschwindigkeitsübertretungen (Beschlagnahme, Verfall des Fahrzeugs) | StVO, FSG, KFG 1967 | 1. 9. 2023, 1. 3. 2024 | BGBl 2023/90 AB 2166, RV 2092, 238/ME |
Änderung BStMG, ASFINAG-Gesetz | Änderung der Abgrenzung der fahrleistungsabhängigen Mautpflicht von der zeitabhängigen Mautpflicht; Anlastung auch der Kosten der verkehrsbedingten CO2-Emissionen des Schwerverkehrs; Einführung einer Eintagesvignette im Rahmen des Vignettensystems auf dem Autobahnen- und Schnellstraßennetz | BStMG, ASFINAG-Gesetz | 17. 11. 2023, 1. 12. 2023, 1. 1. 2024 | BGBl 2023/142 824/BNR, AB 2251, RV 2204 292/ME |
Änderung ForstG | ua betr bundesweit einheitliche und damit auch effizientere Abwicklung des Ersatzes der Waldbrandbekämpfungskosten | ForstG | insb 17. 11. 2023 | BGBl 2023/144 823/BNR, AB 2264, RV 2205 ,282/ME |
Gesetzesvorhaben | ||||
Änderung MeldeG, PStG 2013, NÄG | Entfall des Erfordernisses der österreichischen Staatsbürgershaft für die Online-Abwicklung von Meldevorgängen; Ersetzung der aktuellen Begrifflichkeiten zur Funktion Bürgerkarte im Personenstandsgesetz 2013 (PStG 2013) durch die Funktion E-ID (§§ 4 E-GovG); Ergänzung der allgemeinen Behördenabfrage im Zentralen Personenstandsregister (ZPR) in § 47 Abs 1 PStG 2013 um das verschlüsselte bereichsspezifische Personenkennzeichen (vbPK-ZP) der Eltern | MeldeG, PStG 2013, NÄG | ua 12. 12. 2023 ua Tag nach Kundmachung im BGBl, 1. 9. 2024 | RV 2202 20. 9. 2023 241/ME |
B-VG, IFG | Einrichtung und Betrieb eines Informationsregisters; rascher Informationszugang | B-VG, IFG | ua Tag nach Kundmachung im BGBl | RV 2238 6. 10. 2023 95/ME |
ua Kontroll- und Digitalisierungs-Durchführungsgesetz (KoDiG) | Behördenzusammenarbeit: rechtliche Darlegung der Gremien einschließlich der Prozesse und Strukturen; Durchführung der EU-Kontroll-Verordnung: nationale rechtliche Verankerung der Aufgaben und Zuständigkeiten; Digitalisierung: Aktualisierung und Erweiterung der Rechtsgrundlage der Datenbanken gebündelt in einem Gesetz (nicht der Eintragungserfordernisse in die Datenbanken) | KoDiG, TSG, LMSVG | 1. 1. 2024 | RV 2271 18. 10. 2023 281/ME |
Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG) | Verbot der Wärmebereitstellung auf Basis fossiler Brennstoffe in neuen Baulichkeiten; die Errichtung von Anlagen zur Wärmebereitstellung (Raumwärme und Warmwasser), die für den Betrieb mit fossilen Brennstoffen geeignet sind, ist in neuen Baulichkeiten unzulässig | EWG | Tag nach Kundmachung im BGBl | RV 2268 18. 10. 2023 212/ME |
Begutachtung | ||||
Zweites EU-Informationssysteme-Anpassungsgesetz | Festlegung der zentralen Zugangsstelle gemäß Art 50 der ETIAS (European Travel Information and Authorisation System) – Verordnung; Festlegung der nationalen ETIAS-Stelle gemäß Art. 8 der ETIAS -Verordnung; Schaffung von Datenübermittlungsbestimmungen für ETIAS Daten Festlegung des Rechtsmittels der Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht bei Verweigerung, Aufhebung oder Annullierung einer Reisegenehmigung; Entfall der derzeit bestehenden Visumpflicht für visumbefreite Drittstaatsangehörige, die in das Bundesgebiet einreisen, um einer Beschäftigung als Saisonier von nicht mehr als 90 Tagen innerhalb von 180 Tagen nachzugehen | EU-PolKG, PolKG, PNR-G, FPG, GrekoG, NAG, StBG, AuslBG | ua Tag nach Kundmachung im BGBl | 209/ME 3. 6. 2022 |
AWG-Novelle Digitalisierung | Aufsichtsrechte des BMK; vollelektronischer Begleitschein; strukturierte Antragsunterlagen für Erlaubnisse und Genehmigungen | AWG 2002 | grds Tag nach Kundmachung im BGBl | 257/ME 28. 3. 2023 |
Veterinärrechtsnovelle 2023 | Anpassung der Rechtslage; Neustrukturierung der sachlichen Behördenzuständigkeiten; Schaffung neuer Seuchenbekämpfungsmaßnahmen; klare Finanzierung | TGG 2023, GESG, TÄG, TAMG | ua 1. 1. 2024 | 295/ME 14. 9. 2023 |
Änderung ua ApoG | Erweiterung der Öffnungszeiten auf maximal 72 Stunden pro Woche; Zustellung dringend benötigter Arzneimittel im gesamten Versorgungsgebiet der Apotheke und Erweiterung der Zustellmöglichkeit an immobile Heimbewohnerinnen/Heimbewohner; Verengern der Beschränkung des Fortbetriebsrechts im Todesfall; Schaffung der Möglichkeit der Einrichtung dislozierter Abgabestellen; Erweiterung auf drei zulässige Filialapotheken pro Stammapotheke; Erhöhung und Staffelung des Strafrahmens; Umstrukturierung und sprachliche Modernisierung der Verfahrensbestimmungen | ApoG, ApothekerkammerG 2001, GehaltskassenG 2002 | Tag nach Kundmachung im BGBl | 301/ME 23. 10. 2023 |
Änderung DMSG | Abbau von Redundanzen; Vereinfachung von Definitionen; Erweiterung der Möglichkeit, durch Verordnungen Unterschutzstellungen durchzuführen auf Ensembles und im Bereich der UNESCO-Welterbestätten; Straffung der Erhaltungspflicht für geschützte Denkmale; im Bereich der Archäologie sind mehrfache Vereinfachungen von Verfahren und Fristenläufen vorgesehen; Berücksichtigung der einschlägigen internationalen Konventionen | DMSG | 1. 1. 2024 | 305/ME 16. 11. 2023 |