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Öffentliches Recht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

Stand: 4. 1. 2023


BezeichnungInhaltBetroffene
Normen
(Geplantes)
Inkraft­treten
Stand
(BlgNR 27. GP)
Gesetz
Änderung E-GovGUnternehmen, die steuerliche Einkünfte erzielen und andere, einem klar bestimmbaren Verwaltungsbereich zuordenbare, Betroffene, werden künftig nicht mehr in das (öffentliche) ERsB eingetragen, sondern direkt an das (nicht öffentliche und nur für Verwaltungszwecke eingerichtete) URV gemeldetE-GovG28. 7. 2022, 28. 7. 2023BGBl I 2022/119
AB 1636, RV 1443, 161/ME
Änderung Tierschutzgesetz (TSchG), Tiertransport­gesetz 2007 (TTG 2007)Verbot des Schredderns lebendiger Küken und Beschränkung der Tötung männlicher Küken; Überarbeitung von Bestimmungen für den (Online)-Handel mit Tieren; Erweiterung der Parteistellung der Tierschutzombudspersonen; Definition einer Auftraggeberin/eines Auftraggebers und deren/dessen Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung von Retrospektivkontrollen; Möglichkeit der Übertragung der Aufgaben der Kontaktstelle an die Fachstelle für tierge­rechte Tierhaltung und Tierschutz; besondere Regelungen für Transporte bestimmter Tiere zu wirtschaftlichen ZweckenTSchG, TTG 20071. 9. 2022, 1. 1. 2023, 14. 12. 2022, 1. 1. 2030, 1. 1 .2040BGBl I 2022/130
AB 11017, 2586/A, 198/ME, 200/ME
Änderung MeldeGNeugestaltung sämtlicher Anlagen zum MeldeG (Meldezettel, Wohnsitzerklärung und Hauptwohnsitzbestätigung), einschließlich der Einführung alternativer Geschlechtsbezeichnungen (divers, inter, offen, keine Angabe) und der Einführung des Feldes "Sonstiger Name"; Aufzählung der an die gesetzlich anerkannten Kirchen oder Religionsgesellschaften zu liefernden Datenarten im MeldeGMeldeGua 1. 11. 2023BGBl I 2022/173
AB 1707, RV 1525, 133/ME
Gesetzes­vorhaben
Änderung UVP-G 2000verfahrensrechtliche Anpassungen ua aufgrund von anhängigen EU-Vertragsverletzungs­verfahren zur
UVP-Richtlinie sowie aufgrund höchstgerichtlicher Judikatur (Ausgestaltung des Gerichtszugangs, Zeitplan, Parteistellung von Bürgerinitiativen); Beschleunigung der Genehmigung von Vorhaben der Energiewende
UVP-G 2000?RV 1901 11. 1. 2023
220/ME
Energieeffizienz-Reform­gesetz 2023 (EEff-RefG 2023)Fortführung von Endenergieaudits bzw Energiemanagement­systemen für große Unternehmen; individuelle Verbrauchszähler samt Fernableseanforderungen; Betrauung einer Behörde (E-Control) mit Energieeffizienzaufgaben; Verpflichtung des Bundes zu einer jährlichen Renovierungsquote von 3 % und zum Anschluss an Fernwärme; Aufwertung der Beratungsstellen für Haushalte, insbesondere auch für begünstigte Haushalte (Soziales); EEffG 2023, E‑ControlGgrds Tag nach Kund­machung im BGBlRV 1929 1 . 2. 2023
240/ME
Begut­achtung
Zweites EU-Informationssysteme-Anpassungs­gesetzFestlegung der zentralen Zugangsstelle gemäß Art 50 der ETIAS (European Travel Information and Authorisation System) – Verordnung; Festlegung der nationalen ETIAS-Stelle gemäß Art. 8 der ETIAS -Verordnung; Schaffung von Datenübermittlungsbestimmungen für ETIAS Daten
Festlegung des Rechtsmittels der Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht bei Verweigerung, Aufhebung oder Annullierung einer Reisegenehmigung; Entfall der derzeit bestehenden Visumpflicht für visumbefreite Drittstaatsangehörige, die in das Bundesgebiet einreisen, um einer Beschäftigung als Saisonier von nicht mehr als 90 Tagen innerhalb von 180 Tagen nachzugehen
EU-PolKG, PolKG, PNR-G, FPG, GrekoG, NAG, StBG, AuslBGua Tag nach Kund­machung im BGBl209/ME 3. 6. 2022
34. StVO-Novelle, Änderung FSGVerschärfung der Sanktionen bei extremsten Geschwindigkeitsübertretungen (Verfall des Fahrzeugs)StVO, FSG?238/ME 9. 12. 2022
Änderung MeldeG, PStG 2013Entfall des Erfordernisses der österreichischen Staatsbürgershaft für die Online-Abwicklung von Meldevorgängen; Ersetzung der aktuellen Begrifflichkeiten zur Funktion Bürgerkarte im Personenstands­gesetz 2013 (PStG 2013) durch die Funktion E-ID (§§ 4 E-GovG): Ergänzung der allgemeinen Behördenabfrage im Zentralen Personenstandsregister (ZPR) in § 47 Abs 1 PStG 2013 um das verschlüsselte bereichsspezifische Personenkennzeichen (vbPK-ZP) der ElternMeldeG, PStG 2013ua 12. 12. 2023241/ME 28. 12. 2022
41. KFG-Novelleua Änderung des § 46 KFG und Schaffung exakterer Vorgaben für die Bewilligung von ÜberstellungsfahrtenKFGua Tag nach Kund­machung im BGBl242/ME 19. 1. 2023
ua Bundes-Krisensicherheits­gesetz (B-KSG)Gewährleistung der Sicherheit und Resilienz Österreichs auch in Anbetracht neuer und ungewisser
Bedrohungsszenarien durch eine umfassende Weiterentwicklung des staatlichen Krisenmanagements
B-KS,B-VG, MeldeG, WehrG?245/ME 23. 1. 2023

Artikel-Nr.
jusIT digital exklusiv 2023/2

05.01.2023