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Öffentliches Recht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

Stand: 1. 11. 2023


BezeichnungInhaltBetroffene
Normen
(Geplantes)
Inkraft­treten
Stand
(BlgNR 27. GP)
Gesetz
Änderung Tierschutzgesetz (TSchG), Tiertransport­gesetz 2007 (TTG 2007)Verbot des Schredderns lebendiger Küken und Beschränkung der Tötung männlicher Küken; Überarbeitung von Bestimmungen für den (Online)-Handel mit Tieren; Erweiterung der Parteistellung der Tierschutzombudspersonen; Definition einer Auftraggeberin/eines Auftraggebers und deren/dessen Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung von Retrospektivkontrollen; Möglichkeit der Übertragung der Aufgaben der Kontaktstelle an die Fachstelle für tierge­rechte Tierhaltung und Tierschutz; besondere Regelungen für Transporte bestimmter Tiere zu wirtschaftlichen ZweckenTSchG, TTG 20071. 9. 2022, 1. 1. 2023, 14. 12. 2022, 1. 1. 2030, 1. 1 .2040BGBl I 2022/130
AB 11017, 2586/A, 198/ME, 200/ME
Änderung MeldeGNeugestaltung sämtlicher Anlagen zum MeldeG (Meldezettel, Wohnsitzerklärung und Hauptwohnsitzbestätigung), einschließlich der Einführung alternativer Geschlechtsbezeichnungen (divers, inter, offen, keine Angabe) und der Einführung des Feldes "Sonstiger Name"; Aufzählung der an die gesetzlich anerkannten Kirchen oder Religionsgesellschaften zu liefernden Datenarten im MeldeGMeldeGua 1. 11. 2023BGBl I 2022/173
AB 1707, RV 1525, 133/ME
ua Bundes-Krisensicherheits­gesetz (B-KSG)Gewährleistung der Sicherheit und Resilienz Österreichs auch in Anbetracht neuer und ungewisser
Bedrohungsszenarien durch eine umfassende Weiterentwicklung des staatlichen Krisenmanagements
B-KS, B-VG, MeldeG, WehrG1. 1. 2024BGBl 2023/89
AB 2120, RV 2084, 245/ME
34. StVO-Novelle, Änderung FSG und KFG 1967Verschärfung der Sanktionen bei extremsten Geschwindigkeitsübertretungen (Beschlagnahme, Verfall des Fahrzeugs)StVO, FSG, KFG 19671. 9. 2023, 1. 3. 2024BGBl 2023/90
AB 2166, RV 2092, 238/ME
Änderung BStMG, ASFINAG-GesetzÄnderung der Abgrenzung der fahrleistungsabhängigen Mautpflicht von der zeitabhängigen Mautpflicht; Anlastung auch der Kosten der verkehrsbedingten CO2-Emissionen des Schwerverkehrs; Einführung einer Eintagesvignette im Rahmen des Vignetten­systems auf dem Autobahnen- und
Schnellstraßennetz
BStMG, ASFINAG-Gesetz17. 11. 2023, 1. 12. 2023, 1. 1. 2024BGBl 2023/142
824/BNR, AB 2251,
RV 2204 292/ME
Änderung ForstGua betr bundesweit einheitliche und damit auch effizientere Abwicklung des Ersatzes der
Waldbrandbekämpfungskosten
ForstGinsb 17. 11. 2023BGBl 2023/144
823/BNR, AB 2264, RV 2205 ,282/ME
Gesetzes­vorhaben
Änderung MeldeG, PStG 2013, NÄGEntfall des Erfordernisses der österreichischen Staatsbürgershaft für die Online-Abwicklung von Meldevorgängen; Ersetzung der aktuellen Begrifflichkeiten zur Funktion Bürgerkarte im Personenstands­gesetz 2013 (PStG 2013) durch die Funktion E-ID (§§ 4 E-GovG); Ergänzung der allgemeinen Behördenabfrage im Zentralen Personenstandsregister (ZPR) in § 47 Abs 1 PStG 2013 um das verschlüsselte bereichsspezifische Personenkennzeichen (vbPK-ZP) der ElternMeldeG, PStG 2013, NÄGua 12. 12. 2023
ua Tag nach Kund­machung im BGBl, 1. 9. 2024
RV 2202 20. 9. 2023
241/ME
B-VG, IFGEinrichtung und Betrieb eines Informationsregisters; rascher InformationszugangB-VG, IFGua Tag nach Kund­machung im BGBlRV 2238 6. 10. 2023
95/ME
ua Kontroll- und Digitalisierungs-Durchführungs­gesetz (KoDiG)Behördenzusammenarbeit: rechtliche Darlegung der Gremien einschließlich der Prozesse und Strukturen;
Durchführung der EU-Kontroll-Verordnung: nationale rechtliche Verankerung der Aufgaben und Zuständigkeiten;
Digitalisierung: Aktualisierung und Erweiterung der Rechtsgrundlage der Datenbanken gebündelt in einem Gesetz (nicht der Eintragungserfordernisse in die Datenbanken)
KoDiG, TSG, LMSVG1. 1. 2024RV 2271 18. 10. 2023
281/ME
Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG)Verbot der Wärmebereitstellung auf Basis fossiler Brennstoffe in neuen Baulichkeiten; die Errichtung von Anlagen zur Wärmebereitstellung (Raumwärme und Warmwasser), die für den Betrieb mit fossilen Brennstoffen geeignet sind, ist in neuen Baulichkeiten unzulässigEWGTag nach Kund­machung im BGBlRV 2268 18. 10. 2023
212/ME
Begut­achtung
Zweites EU-Informationssysteme-Anpassungs­gesetzFestlegung der zentralen Zugangsstelle gemäß Art 50 der ETIAS (European Travel Information and Authorisation System) – Verordnung; Festlegung der nationalen ETIAS-Stelle gemäß Art. 8 der ETIAS -Verordnung; Schaffung von Datenübermittlungsbestimmungen für ETIAS Daten
Festlegung des Rechtsmittels der Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht bei Verweigerung, Aufhebung oder Annullierung einer Reisegenehmigung; Entfall der derzeit bestehenden Visumpflicht für visumbefreite Drittstaatsangehörige, die in das Bundesgebiet einreisen, um einer Beschäftigung als Saisonier von nicht mehr als 90 Tagen innerhalb von 180 Tagen nachzugehen
EU-PolKG, PolKG, PNR-G, FPG, GrekoG, NAG, StBG, AuslBGua Tag nach Kund­machung im BGBl209/ME 3. 6. 2022
AWG-Novelle DigitalisierungAufsichts­rechte des BMK; vollelektronischer Begleitschein; strukturierte Antragsunterlagen für Erlaubnisse und GenehmigungenAWG 2002grds Tag nach Kund­machung im BGBl257/ME 28. 3. 2023
Veterinär­rechtsnovelle 2023Anpassung der Rechtslage; Neustrukturierung der sachlichen Behördenzuständigkeiten; Schaffung neuer Seuchenbekämpfungsmaßnahmen; klare FinanzierungTGG 2023, GESG, TÄG, TAMGua 1. 1. 2024295/ME 14. 9. 2023
Änderung ua ApoGErweiterung der Öffnungszeiten auf maximal 72 Stunden pro Woche; Zustellung dringend benötigter Arzneimittel im gesamten Versorgungsgebiet der Apotheke und Erweiterung der Zustellmöglichkeit an immobile Heimbewohnerinnen/Heimbewohner; Verengern der Beschränkung des Fortbetriebs­rechts im Todesfall; Schaffung der Möglichkeit der Einrichtung dislozierter Abgabestellen; Erweiterung auf drei zulässige Filialapotheken pro Stammapotheke; Erhöhung und Staffelung des Strafrahmens; Umstrukturierung und sprachliche Modernisierung der VerfahrensbestimmungenApoG, ApothekerkammerG 2001, GehaltskassenG 2002Tag nach Kund­machung im BGBl301/ME 23. 10. 2023
Änderung DMSGAbbau von Redundanzen; Vereinfachung von
Definitionen; Erweiterung der Möglichkeit, durch Verordnungen Unterschutzstellungen durchzuführen auf Ensembles und im Bereich der UNESCO-Welterbestätten; Straffung der Erhaltungspflicht für geschützte Denkmale; im Bereich der Archäologie sind mehrfache Vereinfachungen von Verfahren und Fristenläufen vorgesehen; Berücksichtigung der einschlägigen internationalen Konventionen
DMSG1. 1. 2024305/ME 16. 11. 2023

Artikel-Nr.
jusIT digital exklusiv 2023/2

28.11.2023