Die Datenschutz-Grundverordnung enthält 69 Öffnungsklauseln und überlässt dem nationalen Gesetzgeber damit einen erheblichen Regelungsspielraum. Der vorliegende Beitrag bietet eine systematische Übersicht.
Datenschutz-Grundverordnung; Öffnungsklausel, echte; Öffnungsklausel, unechte; Öffnungsklausel, obligatorische; Öffnungsklausel, fakultative
Die Datenschutz-Grundverordnung (VO [EU] 2016/679; im Folgenden "DS-GVO") nimmt ungeachtet ihres Charakters als EU-Verordnung keine gänzliche Vollharmonisierung des Datenschutzrechts vor, sondern enthält insgesamt 69 Öffnungsklauseln, welche nationalstaatliche Regelungen ermöglichen bzw in manchen Fällen zwingend vorsehen. Die DS-GVO kann daher als "hinkende Verordnung" bezeichnet werden.1
Login
Passwort vergessen?
Noch keine Zugangsdaten?
Gratis registrieren und 30 Tage testen.
Sie können das gesamte Portal 30 Tage testen und/oder Ihr Abo freischalten.
Artikel-Nr.
jusIT 2016/93
27.10.2016
Heft 5/2016
Autor/in
Foto: Foto Wilke
Dr. Lukas Feiler, SSCP, CIPP/E ist Rechtsanwalt und Leiter des IT-Teams bei Baker & McKenzie in Wien. Er ist weiters Fellow des Stanford-Vienna Transatlantic Technology Law Forum (TTLF) und Lehrbeauftragter für „European and International Privacy Law“ an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien. Publikationen des Autors (Auswahl): Feiler/Forgó, EU-DSGVO (in Druck); Feiler/Fina, Big Data under Austrian Data Protection Law, World Data Protection Report, Vol. 14, No. 3, März 2014; Feiler, Information Security Law in the EU and the U.S. (2011).
