IT-Recht Judikatur / OGH / Persönlichkeitsrecht

OGH: Anti-Stalking-eV gegen Besuchskontaktfoto auf fremder Website

Bearbeiter: Clemens Thiele

ABGB: §§ 16, 43

EO: §§ 381, 382g Abs 1 Z 4, § 393 Abs 2

UrhG: § 78

Für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382g EO genügt die (bescheinigte) Annahme eines unzulässigen, unmittelbar drohenden zukünftigen Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht des gefährdeten Antragstellers.

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Artikel-Nr.
jusIT 2016/88

27.10.2016
Heft 5/2016