Datenschutz & E-Government Judikatur / Datenschutzrecht

OGH: Datenschutz bei Dienstgeberanfragen in Unterhaltsverfahren

Bearbeiter: Clemens Thiele

DSG 2000: § 1 Abs 2, § 4 Z 1, 2, § 5

GOG: § 85

AußStrG: §§ 102, 103

ABGB: § 231

Eine Auslegung von § 27 Abs 1 DSG 2000 dahin gehend, dass auch nicht strukturierte bzw nicht nach einem Suchkriterium zugängliche Daten (§ 4 Z 6 DSG 2000) vom Recht auf Löschung erfasst würden, ginge in einer dem Gesetzgeber nicht zusinnbaren Weise über die Verfassungsbestimmung des DSG 2000 und die DS-RL 95/46/EG hinaus. Teile aus Papierakten von Gerichten unterliegen daher nicht der datenschutzrechtlichen Löschung.

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Artikel-Nr.
jusIT 2016/71

25.08.2016
Heft 4/2016