IT-Recht Judikatur / OGH / Medienrecht / Persönlichkeitsrecht

OGH: Die Zustimmung nach § 7 MedienG als "absolut höchstpersönliches" Recht

Bearbeiterin: Michaela Marous

EMRK: Art 8

MedienG: § 7

Der Anspruch nach § 7 MedienG ist ein höchstpersönliches Recht, dh ein subjektives Recht, das seinem We-
sen nach an eine bestimmte Person gebunden ist und charakteristischerweise nicht übertragen werden kann (RIS-Justiz RS0130534).Die Zustimmung zur Veröffentlichung stellt ebenfalls die Ausübung eines höchstpersönlichen Rechts dar, für die die natürliche Einsichts- und Urteilsfähigkeit erforderlich ist. Fehlt diese Einsicht, kann die Zustimmung weder durch gesetzliche Vertreter oder Sachwalter noch durch das Pflegschaftsgericht ersetzt werden (RIS-Justiz RS0130534 [T1]).

Login


Passwort vergessen?

Noch keine Zugangsdaten? Gratis registrieren und 30 Tage testen.

Sie können das gesamte Portal 30 Tage testen und/oder Ihr Abo freischalten.

Extras wie Rechtsnews, Übersichten zu aktuellen Gesetzesvorhaben, EuGH Verfahren, Fristentabellen,…
Newsletter der aktuellen Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse
Der Zugriff auf alle Zeitschriften endet nach 30 Tagen automatisch
Artikel-Nr.
jusIT 2016/32

20.04.2016
Heft 2/2016