IT-Recht Judikatur / OGH / E-Commerce / Medienrecht

OGH: "Eindruck der NutzerInnen" als Kriterium für die Qualifikation als Host-Provider?

Bearbeiterin: Elisabeth Staudegger

ABGB: § 1330

ECG: § 16

"Im Hinblick auf den Zweck des ECG ist für die Frage, ob ‚fremde‘ Inhalte im Sinne des § 16 Abs 1 ECG vorliegen, auch darauf abzustellen, welchen Eindruck der Nutzer haben muss." (RIS-Justiz RS0118734, T 3).

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Artikel-Nr.
jusIT 2017/59

23.08.2017
Heft 4/2017