IT-Recht Judikatur / OGH / Persönlichkeitsrechte / Grundrechte

OGH: Haftung für fremdes Posting auf Facebook-Seite

Bearbeiter: Clemens Thiele / Elisabeth Staudegger

ABGB: § 1330

ECG: § 16 Abs 1 Z 2

Der Betreiber einer Facebook-Seite, der es Nutzern ermöglicht, von ihnen eingegebene Informationen (Kommentare) zu speichern, ist als Host Provider iSd § 16 ECG zu qualifizieren.Der Leser eines derartigen Forums wird regelmäßig nicht davon ausgehen, dass etwa gegen § 1330 ABGB verstoßende Postings von Nutzern die Meinung des Betreibers wiedergeben. Wird ein solcher Eindruck vom Betreiber nicht erweckt und hat er auch die Postings nicht durch eigenes Verhalten provoziert, kommt es darauf an, ob er seiner Verpflichtung zur Entfernung iSd § 16 Abs 1 Z 2 ECG fristgerecht nachgekommen ist. Eine Entfernung der beanstandeten Passagen erst nach neun Tagen ist nicht fristgerecht.

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Artikel-Nr.
jusIT 2017/28

27.04.2017
Heft 2/2017