IT-Recht Judikatur / OGH / Markenrecht / Domainrecht

OGH: Internationale Zuständigkeit beim Domain-Grabbing

Bearbeiter: Clemens Thiele (am Verfahren als BKV beteiligt)

VO (EG) 44/2001: Art 5 Z 3

LGVÜ: Art 5 Z 3

VO (EG) 207/2009: Art 97

UWG: § 1

Wird ein (Firmen-)Name für eine im Ausland registrierte Internet Domain (hier: unterhalb der TLD ".ch") verwendet, so liegt darin ein Namensgebrauch im Inland, weil jede Internet Domain von einem inländischen Internetzugang aus angewählt werden kann.

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Artikel-Nr.
jusIT 2017/33

27.04.2017
Heft 2/2017