IT-Recht Judikatur / OGH / Persönlichkeitsrechte / Grundrechte

OGH: Kein Anspruch Angehöriger auf Ersatz ideeller Schäden aus einer postmortalen Bildnisschutzverletzung

Bearbeiter: Clemens Thiele

ABGB: §§ 16, 1328a

MedienG: § 7a

UrhG: §§ 78, 87

Ein Anspruch Angehöriger auf Ersatz immaterieller Schäden aus einer postmortalen Persönlichkeitsverletzung ist schon deshalb ausgeschlossen, weil beim Verstorbenen kein Gefühlsschaden eingetreten ist.Eine Verletzung des § 78 Abs 1 UrhG kann für die nahen Angehörigen nur einen Anspruch auf Unterlassung und ggf auf Veröffentlichung begründen. Der Schadenersatzanspruch nach § 87 UrhG ist dagegen höchstpersönlich und unvererblich.

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Artikel-Nr.
jusIT 2017/93

20.12.2017
Heft 6/2017