Datenschutz & E-Government Judikatur / OGH / Datenschutzrecht

OGH: Kein Sonderdatenschutz für prozessuale Akteneinsicht

Bearbeiter: Clemens Thiele

AußStrG: §§ 22, 141

DSG 2000: §§ 1, 26

GOG: §§ 84, 85 Abs 5 Satz 2

Hat das zuständige Organ der Gerichtsbarkeit unter Beachtung der Verfahrensgarantien beschlussmäßig die zivilverfahrensrechtliche Akteneinsicht genehmigt, sind die Gerichte in einem Datenschutzverfahren nach §§ 83 ff GOG an diese Entscheidung gebunden.

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Artikel-Nr.
jusIT 2015/64

21.08.2015
Heft 4/2015