Datenschutz & E-Government Judikatur / OGH / Datenschutzrecht

OGH: Keine Datenschutzverletzung durch Einholung einer Sozialversicherungsabfrage im Pflegschaftsverfahren

Bearbeiter: Clemens Thiele

DSG 2000: § 1 Abs 1, § 6 Abs 1 Z 3

GOG: §§ 83, 84, 85

AußStrG: §§ 13, 16, 31 Abs 1

Die §§ 84, 85 GOG dienen nicht dazu, in jenen Bereichen, in denen die Verfahrensgesetze die Verwendung von Daten (abschließend) regeln, das gerichtliche (Haupt-)Verfahren zu beeinflussen, zu korrigieren oder nachträglich zu kontrollieren.

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Artikel-Nr.
jusIT 2017/53

30.06.2017
Heft 3/2017