IT-Recht Judikatur / OGH / Persönlichkeitsrechte / Namensrecht

OGH: Keine unbedingte Rechnungslegungspflicht bei Namensverletzung

Bearbeiter: Clemens Thiele

ABGB: §§ 16, 43, 1041

EGZPO: Art 42

UWG: §§ 1, 2, 9

Ein Rechnungslegungsanspruch ist mit einer Verletzung eines Namensrechts nicht zwingend verbunden. Der Zweck der Rechnungslegung besteht vielmehr darin, den Berechtigten in die Lage zu versetzen, die Grundlage seiner Zahlungsansprüche gegen die Beklagte zu ermitteln, um ein Leistungsbegehren beziffern zu können, weshalb sich ein allfälliger Zahlungsanspruch aus der begehrten Rechnungslegung ableiten lassen muss.

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Artikel-Nr.
jusIT 2017/92

20.12.2017
Heft 6/2017