Datenschutz & E-Government Judikatur / OGH / Datenschutzrecht

OGH: Keine Videoüberwachung des Nachbargrundes

Bearbeiter: Clemens Thiele

ABGB: §§ 16, 523, 1328a

DSG 2000: §§ 1, 50a ff

EMRK Art 8

Aus dem Charakter der Persönlichkeitsrechte als absolute Rechte bejaht die Rsp Unterlassungsansprüche bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen aus § 16 ABGB auch dann, wenn sie gesetzlich nicht ausdrücklich vorgesehen sind. Das Recht auf Wahrung der Geheimsphäre schützt gegen das Eindringen in die Privatsphäre der Person.

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Artikel-Nr.
jusIT 2018/45

27.06.2018
Heft 3/2018