IT-Recht Judikatur / OGH / Persönlichkeitsrecht

OGH: Persönlichkeitsverletzung und Googles Autocomplete-Funktion

Bearbeiter: Clemens Thiele

ABGB: §§ 16, 43, 1328a, 1330

NÄG: § 2 Abs 1 Z 11

IPRG: § 48 Abs 2

JN: § 51 Abs 1 Z 8b, § 83c

Rom II-VO: Art 1 Abs 2 lit g

Auf den Handlungsort kommt es auch bei der Verletzung von Persönlichkeitsrechten an. Der Unterlassungsanspruch wegen ehrverletzender und/oder rufschädigender Äußerungen ist ein außervertraglicher Anspruch, der dazu dient, eine künftige Ehrverletzung oder Rufschädigung zu verhindern. Der Anspruch ist nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem das den Schaden verursachende Verhalten gesetzt wurde bzw künftig gesetzt werden könnte. Das Gesetz knüpft an den Handlungsort an, sodass nach der Bereichsausnahme des Art 1 Abs 2 lit g Rom II-VO gegenüber US-amerikanischen Suchmaschinenbetreibern nach § 48 Abs 2 IPRG österreichisches Persönlichkeitsrecht zur Anwendung gelangt.

Login


Passwort vergessen?

Noch keine Zugangsdaten? Gratis registrieren und 30 Tage testen.

Sie können das gesamte Portal 30 Tage testen und/oder Ihr Abo freischalten.

Extras wie Rechtsnews, Übersichten zu aktuellen Gesetzesvorhaben, EuGH Verfahren, Fristentabellen,…
Newsletter der aktuellen Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse
Der Zugriff auf alle Zeitschriften endet nach 30 Tagen automatisch
Artikel-Nr.
jusIT 2016/50

27.06.2016
Heft 3/2016