IT-Recht Judikatur / OGH / Domainrecht

OGH: Third-Level-Domain verletzt Rechte eines Gleichnamigen

Bearbeiter: Clemens Thiele

ABGB: § 43

GM-VO (EG) 207/2009: Art 8, 9, 12 lit a; Art 52

MSchG: § 10 Abs 3 Z 1

UGB: §§ 29, 37

UWG: §§ 1, 9

Auf die Prioritätsfrage kommt es bei einem beiderseits befugten Namensgebrauch nicht an.

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Artikel-Nr.
jusIT 2015/56

21.08.2015
Heft 4/2015