Datenschutz & E-Government Judikatur / Datenschutzrecht

OGH: (Un-)Wirksame Datenverarbeitungsklauseln

Bearbeiter: Clemens Thiele

DSG 2000: § 4 Z 14, § 17

ABGB: § 879

KSchG: § 6 Abs 1 und 3

TKG 2003: § 92 Abs 2 Z 3 und 4

Verweist eine datenschutzrechtliche Einwilligungsklausel in AGB für die Datenarten auf eine gesetzliche Definition (hier: "Stamm- und Verkehrsdaten" iSd § 92 Abs 2 Z 3 und Z 4 TKG 2003), ist die Konkretisierung der verwendeten Daten ausreichend transparent, da der Verbraucher insoweit über die wahre Rechtslage informiert wird.

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Artikel-Nr.
jusIT 2016/58

27.06.2016
Heft 3/2016