Datenschutz & E-Government Judikatur / OGH / Datenschutzrecht

OGH: Unterlassung und Löschung von bonitätsrelevanten Daten nach Einmeldung in Kleinkreditevidenz

Bearbeiter: Clemens Thiele

DSG 2000: § 4 Z 8 und Z 14, § 8 Abs 1 Z 2, §§ 28, 30, 32, 34 Abs 1, § 50

ABGB: § 879 Abs 3

KSchG: § 6 Abs 3

BWG: § 39 Abs 2

Für Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche wegen einer Datenschutzverletzung nach § 32 DSG 2000 (hier: wegen unberechtigter Einmeldung in die Kleinkreditevidenz [KKE] der Banken) ist es sachgerecht, bei rechtswidrigen Dauerzuständen sowohl die subjektive einjährige als auch die objektive dreijährige Präklusivfrist nicht vor Beendigung dieses Dauerzustands der Speicherung in der KKE beginnen zu lassen.

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Artikel-Nr.
jusIT 2017/83

31.10.2017
Heft 5/2017