IT-Recht Judikatur / OGH / Domainrecht

OGH: Unterlassungsexekution bei Namensverletzung durch Facebook-Microsite

Bearbeiter: Clemens Thiele

ABGB: § 43

EO: § 355

UWG: § 15

In der Unterlassungsexekution gem § 355 EO sowie der Entscheidung über weitere Strafanträge kommt es für die Frage, ob die Exekution zu bewilligen ist oder ob Strafen zu verhängen sind, nicht darauf an, was der Verpflichtete nach dem Gesetz, sondern darauf, was er nach dem Exekutionstitel zu unterlassen hat. Die titelmäßige Verpflichtung ist aufgrund des Wortlauts des Titels mit dem daraus hervorgehenden objektiven Wortsinn festzustellen.

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Artikel-Nr.
jusIT 2016/31

20.04.2016
Heft 2/2016