IT-Recht Judikatur / OGH / Telekommunikationsrecht / AGB

OGH: Unzulässige Klauseln eines Telekommunikationsdienstleistungsanbieters

Bearbeiterin: Sonja Janisch

TKG: § 25 Abs 3

ABGB: §§ 864a, 879 Abs 3

KSchG: § 6 Abs 1 Z 2 und Abs 3, § 10 Abs 3

Eine Klausel, die dem Unternehmer das Recht einräumt, bestehende Verträge über eine Zustimmungsfiktion in jeder Weise abzuändern, ist intransparent iSd § 6 Abs 3 KSchG.

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Artikel-Nr.
jusIT 2017/46

30.06.2017
Heft 3/2017