IT-Recht Judikatur / OGH / Zivilrecht / AGB

OGH: Unzulässigkeit von im Gutscheinvertrieb verwendeten AGB-Klauseln

Bearbeiter: Peter Mader

ABGB: § 879 Abs 3

KSchG: §§ 5c, 5e, 5f, 30

FAGG: §§ 11, 18

Die Verwendung einer Klausel in den AGB eines Unternehmens, das online Gutscheine vertreibt, nach welcher nach einer Einlösung des Gutscheines beim Partnerunternehmen ein Widerruf (also Rückgabe des Gutscheins gegen Erstattung des geleisteten Entgelts) nicht mehr möglich sei, ist nicht zulässig.

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Artikel-Nr.
jusIT 2016/30

20.04.2016
Heft 2/2016