IT-Recht Judikatur / Strafrecht

OGH: Verhetzung via Facebook und die Berücksichtigung des Doppelverwertungsverbots

Bearbeiterin: Diana Bernreiter

StGB: § 32 Abs 2, § 33 Abs 1 Z 5, § 283

Das Doppelverwertungsverbot ergibt sich aus dem in § 32 Abs 2 erster Satz StGB enthaltenen Gebot, Erschwerungs- und Milderungsgründe nur soweit bei der Bemessung der Strafe zu berücksichtigen ("gegeneinander abzuwägen"), als sie "nicht schon die Strafdrohung bestimmen". Für Letztere bestimmend sind nur subsumtionsrelevante Umstände, zu denen das Tatmotiv idR - wenn es nicht ausnahmsweise im Tatbestand genannt ist - nicht zählt. (RIS-Justiz RS0130193)

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Artikel-Nr.
jusIT 2016/5

19.02.2016
Heft 1/2016
Autor/in
Diana Maria Carina Bernreiter
Mag. iur. Diana Maria Carina Bernreiter ist Universitätsassistentin am Institut für Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie der Karl-Franzens-Universität Graz. Publikationen: "nulla poena sine culpa" – Tat- oder Täterschuld? Zum Schuldbegriff des StGB und der Berücksichtigung der Täterpersönlichkeit im Rahmen der Strafbemessung (Jan Sramek Verlag, Wien 2015). Bilanzdelikte: Wie weit reichen die neuen Strafbestimmungen? ecolex 2015, 1054