Datenschutz & E-Government Judikatur / OGH / Datenschutzrecht

OGH: Vorlagefragen zur datenschutzrechtlichen Sammelklage

Bearbeiter: Clemens Thiele

DSG: § 32

VO (EG) 44/2001: Art 15, Art 16

Ist Art 15 EuGV-VO (EG) 44/2001 dahin auszulegen, dass ein "Verbraucher" im Sinne dieser Bestimmung diese Eigenschaft verliert, wenn er nach längerer Nutzung eines privaten Facebook-Kontos im Zusammenhang mit der Durchsetzung seiner Ansprüche Bücher publiziert, teilweise auch entlohnte Vorträge hält, Webseiten betreibt, Spenden zur Durchsetzung der Ansprüche sammelt und sich die Ansprüche von zahlreichen Verbrauchern gegen die Zusicherung abtreten lässt, diesen einen allfälligen Prozesserfolg nach Abzug der Prozesskosten zukommen zu lassen?

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Artikel-Nr.
jusIT 2016/95

27.10.2016
Heft 5/2016