Datenschutz & E-Government Judikatur / OGH / Datenschutzrecht

OGH: Zulässigkeit der Unterlassungsklage einer juristischen Person gegen Videoüberwachung

Bearbeiter: Clemens Thiele

ABGB: §§ 16, 523, 1328a

DSG 2000: §§ 1, 50a ff

EMRK: Art 8

Aus dem Charakter der Persönlichkeitsrechte als absolute Rechte bejahen die Gerichte Unterlassungsansprüche bei Persönlichkeitsverletzungen auch dann, wenn
sie gesetzlich nicht ausdrücklich vorgesehen sind. Das Recht auf Wahrung der Geheimsphäre schützt gegen das Eindringen in die Privatsphäre einer Person. Eine Verletzung der Geheimsphäre stellen zB geheime Bildaufnahmen im Privatbereich und fortdauernde unerwünschte Überwachungen dar.

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Artikel-Nr.
jusIT 2017/54

30.06.2017
Heft 3/2017