IT-Recht Judikatur / Verfahrensrecht

OGH: Zum ERV-Zuschlag gem § 23a RATG

Bearbeiterin: Elisabeth Grün

RATG: § 23a

Gem § 23a RATG idF BGBl I 90/2008 gebührt RechtsanwältInnen für im elektronischen Rechtsverkehr (ERV) eingebrachte Schriftsätze ein ERV-Zuschlag.Bei diesem Honorarzuschlag handelt es sich nicht um Barauslagenersatz.

Der OGH hatte in diesem arbeitsgerichtlichen Verfahren zur Frage der Nachwirkung von nach § 31 Abs 7 ArbVG gekündigten Betriebsvereinbarungen bei einem Betriebsübergang gem § 3 Abs 1 AVRAG über die Revision und den Rekurs der klagenden Partei gegen die Entscheidungen des OLG Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen zu erkennen. Abgesehen von der hier nicht weiter relevanten arbeitsrechtlichen Frage, ist die Kostenentscheidung des OGH besonders hervorzuheben. Vorweg sei noch angemerkt, dass Kostenrekurse an den OGH ausnahmslos unzulässig sind (§ 528 Abs 2 Z 3 ZPO). Das Höchstgericht hat aber - wie in der gegenständlichen Entscheidung - dennoch über den Kostenpunkt zu erkennen, wenn es die Entscheidungen der Unterinstanzen abändert und in der Sache zu einem anderen Ergebnis kommt (RIS-Justiz RS0035900; Zechner in Fasching/Konecny, ZPO 2 IV/1 § 528 Rz 147; M. Bydlinski, Kostenersatz im Zivilprozess [1992] 484). Diesfalls hat das Höchstgericht selbstständig über die gesamten Kosten des bisherigen Verfahrens zu entscheiden, ohne auf die bisher ergangenen Entscheidungen Rücksicht zu nehmen. Infolge der abändernden Entscheidung der Vorinstanz hatte der OGH in der Entscheidung zu 9 ObA 80/14a die Kostenentscheidung für alle drei Instanzen neu zu treffen. Es trat Kostenaufhebung ein. Die Erstbeklagte, die in allen drei Instanzen keine Barauslagen verzeichnet hat, habe daher der Klägerin die Hälfte der von dieser verzeichneten Barauslagen iSd § 43 Abs 1 ZPO zu ersetzen. Der Klägerin gebühre allerdings nicht der zur Pauschalgebühr in allen drei Instanzen jeweils zusätzlich verzeichnete Streitgenossenzuschlag. Beim gem § 23a RATG für im elektronischen Rechtsverkehr eingebrachte Schriftsätze gebührenden Honorarzuschlag handle es sich nämlich nicht um Barauslagenersatz.

Login


Passwort vergessen?

Noch keine Zugangsdaten? Gratis registrieren und 30 Tage testen.

Sie können das gesamte Portal 30 Tage testen und/oder Ihr Abo freischalten.

Extras wie Rechtsnews, Übersichten zu aktuellen Gesetzesvorhaben, EuGH Verfahren, Fristentabellen,…
Newsletter der aktuellen Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse
Der Zugriff auf alle Zeitschriften endet nach 30 Tagen automatisch
Artikel-Nr.
jusIT 2015/73

30.10.2015
Heft 5/2015
Autor/in
Elisabeth Grün

Mag. Elisabeth Grün befasst sich in ihrer Dissertation am Institut für Österreichisches und Internationales Zivilgerichtliches Verfahren, Insolvenzrecht und Agrarrecht der Karl-Franzens-Universität Graz mit den rechtlichen Dimensionen der elektronischen Kommunikation im österreichischen Zivilprozessrecht.

Elisabeth Grün

Mag. Elisabeth Grün befasst sich in ihrer Dissertation am Institut für Österreichisches und Internationales Zivilgerichtliches Verfahren, Insolvenzrecht und Agrarrecht der Karl-Franzens-Universität Graz mit den rechtlichen Dimensionen der elektronischen Kommunikation im österreichischen Zivilprozessrecht.